Aus: Ausgabe vom 28.02.2018, Seite 2 / Ausland

Rote Karte gezogen

Mit System: Führungskräfte der Arbeiterpartei in Brasilien juristisch verfolgt

Von Peter Steiniger
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Gründungsmitglied der PT, früherer Gewerkschaftsführer, Gouverneur und Minister: Jaques Wagner ist eine gestandene Kraft in der brasilianischen Politik

Wie bestellt, so geliefert. Reporter und Kameraleute von TV Bahia, dem lokalen Ableger des Fernsehnetzwerkes Rede Globo, waren pünktlich vor Ort. »Durchsuchung und Beschlagnahme« lautete die Mission der erst nach ihnen eintreffenden Beamten der Bundespolizei, die am Montag morgen die Wohnung von Exgouverneur Jaques Wagner in Salvador betraten. Die Operation hört auf den Namen »Rote Karte«, eine Anspielung auf Korruption im Zusammenhang mit Stadienbauten. Ermittelt wird wegen vermuteter finanzieller Unregelmäßigkeiten bei Neubau und Betrieb der Arena Fonte Nova, Salvadors 2014er WM-Spielstätte. Der frühere Regierungschef des Bundesstaates Bahia bezeichnet die Aktion als »völlig unnötig«. Wagner verwies auf eine ohne Beanstandung erfolgte Prüfung der Vorgänge durch den Rechnungshof, die Anschuldigungen seien völlig unbegründet. Dem Ausgang des Verfahrens könne er »völlig ruhig« entgegensehen.

Wagner zählt zur alten Garde der Arbeiterpartei PT, ist einer ihrer prominentesten Vertreter. In und außerhalb der Partei wird er als eine zugkräftige Figur gesehen, auf die sich gegebenenfalls Lula-Stimmen »transferieren« ließen. Mit Wagner ist nun der Führungszirkel der PT durch höchste Stellen der Justiz eingekreist worden, auch die Parteivorsitzende Gleisi Hoffmann und São Paulos eloquenter und populärer Exbürgermeister Fernando Haddad sind mit diversen Anklagen konfrontiert.

Mit der Operation gegen Wagner sei der Partei »ein weiterer Stein in den Weg gelegt« worden, heißt es in der Zeitung O Globo. Damit sei nun auch deren »Plan B« gefährdet. Der eigentliche, die Kandidatur von Lula da Silva bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst, er würde als klarer Favorit ins Rennen gehen, kann nach dessen Verurteilung zu zwölf Jahren Haft aufgrund einer konstruierten Anklage kaum noch verwirklicht werden.

Bahias aktueller Gouverneur Rui Costa solidarisierte sich mit Wagner und sprach ihm sein volles Vertrauen aus. Die medial inszenierte Untersuchung diene der Propaganda im Wahljahr. Die Arbeiterpartei spricht von planmäßiger Verfolgung. »Während Prozesse, in die Politiker anderer Parteien verwickelt sind, ›verjähren‹«, heißt es in Anspielung auf den Regelfall für Größen aus dem rechten Spektrum in einer Erklärung der PT, seien ihre Führungskräfte »Gegenstand systematischer Angriffe« von mit den Medien verflochtenen Justizkreisen.


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