Aus: Ausgabe vom 24.02.2018, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Kein Einheitskitsch

Zu jW vom 12. Februar: »Gold in Völkerfreundschaft«

Die Bemühungen des nördlichen Teils des nach 40 Jahren Kolonisierung durch Japan zwecks Errichtung einer Militärbasis gegen die Sowjetunion von den USA gespaltenen Landes als Einheitskitsch zu bezeichnen ist (…) der jW unwürdig. Die Verfestigung der Spaltung Koreas begann mit der Gründung des koreanischen Südstaates am 15. August 1948. Als Reaktion darauf wurde am 9. September der Nordstaat gegründet. Auf dieselbe Weise wurde ein Jahr später trotz aller Bemühungen um die Erhaltung eines deutschen Staates von ostdeutscher und sowjetischer Seite die Teilung Deutschlands besiegelt. Damit kamen zwei Drittel des deutschen Restterritoriums und fast drei Viertel der deutschen Bevölkerung letztlich unter die Herrschaft der USA (…). Vietnam wurde geteilt, Jugoslawien zerlegt. Auf die Völker wurde nie Rücksicht genommen. Nordkorea ist souverän. In Südkorea hatte man, nachdem die Währungskrise ausgebrochen war, Angst davor, dass das ausländische Kapital abgezogen wird. Der von beiden koreanischen Staaten im Jahre 2000 unterschriftsreif ausgehandelte Vertrag zur Vereinigung unter Beibehaltung der Gesellschaftsordnungen wurde auf Druck aus den USA (Präsident George W. Bush) von südkoreanischer Seite wieder aufgegeben. Die nicht ideale Situation Nordkoreas ist im wesentlichen die Folge des auf das Land ausgeübten äußeren Druckes. Ohne Kernwaffen würde das Land höchstwahrscheinlich das Schicksal des Irak und Libyens erleiden. Die Kernwaffen der USA sind eine viel größere Bedrohung für die Menschheit als die Nordkoreas, zumal sie zur »Salonfähigkeit« weiterentwickelt werden. (…)

Horst Aden, per E-Mail

Ins politische Nirvana

Zu jW vom 17./18. Februar: »NATO auflösen!«

Ich halte diese Orientierung gegen das verbrecherische Kriegsbündnis nach wie vor für falsch oder zumindest irreführend, ja sie führt direkt ins unverbindliche politische Nirvana. Wer soll denn so was tun, die NATO auflösen? Die USA werden die NATO als Speerspitze ihrer Kriegspläne auf alle Fälle beibehalten (…). Die anderen können nur austreten, wie es im Aufruf zum Protest gegen die sogenannte »Sicherheitskonferenz« auch richtig heißt. (…) Dass die Linkspartei sich 2011 von Gysi diesen Unsinn von der Auflösung der NATO ins Parteiprogramm hat schreiben lassen, lag (…) an ihrer Vasallentreue zur SPD (…) und danach dann an dem Klamauk mit »Rot-Rot-Grün«. Das ist durch, und es wird Zeit für Linke (…), von diesem Unsinn Abstand zu nehmen. (…)

Ingo Hoppe, per E-Mail

Durchschaubares Gejammer

Zu jW vom 20. Februar: »Wo ein Wille …«

Ich habe nicht den Ehrgeiz, »die Welt zu prägen«. Im Gegenteil! Dasselbe gilt für die »gemeinsame Machtprojektion in die Welt«, die Europa nach Sigmar Gabriel angeblich braucht. Schluss mit diesem Größenwahn, der Donald Trump doch kaum nachsteht! Das Gejammer über die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr dient m. E. dazu, die Erhöhung der Rüstungsausgaben um zwei Prozent zu rechtfertigen. Irgendwie muss man es dem Volk ja nahebringen, dass dafür in den Bereichen Soziales und Bildung künftig gekürzt wird. Dabei sind doch genau diese Bereiche bereits jetzt massiv unterfinanziert. Es wird Zeit, dass die Bevölkerung mehr Mitspracherechte bekommt, gerade auch, was Haushaltsfragen anbelangt.

Ursula Mathern, per E-Mail

Wohnung ist Menschenrecht

Zu jW vom 21. Februar: »›Diese Konzerne haben unglaublich viel Geld‹«

Sorry, Frau Gennburg, Sie haben auf die Berliner Verfassung geschworen, und da steht im Artikel 28 das »Recht auf Wohnen«. Im Grundgesetz fehlt dieses Recht leider, so dass man sich in anderen Bundesländern am Artikel 25 der UN-Menschenrechtskonvention orientieren muss. Bitte setzen Sie Berliner Recht durch, denn im GG gibt es auch noch neben dem Eigentumsrecht den Artikel 14.2, der beschreibt, dass Eigentum der Allgemeinheit dienen soll.

Eva Willig, per E-Mail

Grundsicherung nicht gewollt

Zu jW vom 21. Februar: »In der Armutsindustrie«

Ein Leben in Bedürftigkeit bedeutet in der Regel, dass das Geld für den Lebensunterhalt nicht ausreicht und dringend zum puren Überleben benötigt wird. Neuanschaffungen oder Reparaturen von Haushaltsgeräten werden dann zu einer existentiellen Katastrophe, auch für Kleidung oder notwendige Medikamente bzw. Heilbehandlungen fehlt das Geld. Verschärft wird diese Situation u. a. durch Mieten, die von den Jobcentern nicht vollständig übernommen werden, und fehlerhafte Leistungsbescheide zu Lasten der Betroffenen. Das trifft auch erwerbstätige Menschen, die gezwungen sind, ihren mageren Verdienst mit ALG II aufzustocken, um zu überleben. Es ist erbärmlich, wenn Menschen im reichen Deutschland zwischen dem Gang zur Tafel oder Hunger entscheiden müssen. Darüber hinaus verfestigen Tafeln die unvorstellbare, massenhafte Armut, denn sie erleichtern es dem Personal der Arbeitsagenturen und Jobcenter, eine Vielzahl von Sanktionen zu verhängen. Dabei können schon sehr geringe »Vergehen« dazu führen, sanktioniert zu werden. Eine »falsche« Frage im Vorstellungsgespräch vielleicht oder die nicht erfolgte Abgabe längst vorliegender Formulare beim ALG-II-Folgeantrag. Scharf sanktioniert werden auch immer wieder Menschen, denen es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, bestimmte Tätigkeiten auszuüben. Der eigentliche Skandal ist, dass es in unserem reichen Land überhaupt Tafeln geben muss. Es ist genug für alle da, es muss nur umverteilt werden. Das gilt sowohl hinsichtlich des Vermögens als auch der Arbeitszeit. Hartz IV wurde erfunden, um Erwerbstätige erpress- bzw. ausbeutbar und Bedürftige gefügig zu machen. Davon profitieren allein die Arbeitgeber einschließlich der Weiterbildungs- und Beschäftigungsträger. Eine armutsverhindernde, sanktionsfreie Grundsicherung anstelle von Hartz IV würde hier Abhilfe schaffen. Diese ist aber im Kapitalismus offensichtlich politisch nicht gewollt.

Britta Littke-Skiera, Die Linke Bremen

Wer soll denn so was tun, die NATO auflösen? Die USA werden sie als Speerspitze ihrer Kriegspläne beibehalten. Die anderen können nur austreten.