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Aus: Ausgabe vom 19.02.2018, Seite 2 / Inland

Juncker: EU muss »weltpolitikfähig« sein

München. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für mehr Eigenständigkeit und eine stärkere Machtstellung der Europäischen Union in der Welt ausgesprochen. »Die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen«, sagte Juncker am Sonnabend auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz. Er sprach sich unter anderem dafür aus, in Fragen »sanfter Außenpolitik« nicht länger am Einstimmigkeitsprinzip der EU festzuhalten – dass also alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. »Der Einstimmigkeitszwang hält uns davon ab, Weltpolitikfähigkeit zu erreichen«, sagte er. Hier müsse die qualifizierte Mehrheit reichen. (dpa/jW)