Aus: Ausgabe vom 15.02.2018, Seite 8 / Inland

»Wollen Kriegsgegner in der SPD unterstützen«

Die Vorbereitungen zu den alljährlichen Ostermärschen der Friedensbewegung haben begonnen. Ein Gespräch mit Felix Oekentorp

Interview: Markus Bernhardt
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Gegen Faschismus und Krieg: Teilnehmer des letztjährigen Ostermarsches in München

Sie stecken derzeit in den Vorbereitungen für den diesjährigen Ostermarsch Ruhr. Welche Themen werden den traditionellen Friedensmarsch in diesem Jahr dominieren?Beim Ostermarsch behandeln wir üblicherweise die der Friedensbewegung naheliegenden Themen. Das sind die Atomwaffen, die durch die Verleihung des Friedensnobelpreis an die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (Ican) wieder stärker in den Fokus gerückt sind, und die in Bochum von Kathi Müller, der Bundessprecherin der DFG-VK, thematisiert werden. Ebenso eine Rolle wird die unveränderte Aktualität der Naziproblematik spielen, die traditionell in Gelsenkirchen und in Wattenscheid als Schwerpunktthema angesprochen wird. Und da ist natürlich ganz aktuell die drohende extreme Steigerung des Bundesetats für Rüstung und Krieg.

Eine Reihe von Persönlichkeiten hat in den letzten Wochen und Monaten den Aufruf »Abrüsten statt Aufrüsten« unterzeichnet. Worum geht es bei dem Aufruf und welche Rolle wird er bei den Ostermärschen spielen?

Die NATO-interne Verabredung zur Erhöhung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts würde unweigerlich zu Lasten von Schulen, Krankenhäusern, sozialem Wohnungsbau und öffentlichem Nahverkehr gehen. Etwa 30 Milliarden Euro zusätzlich würden alleine in der Bundesrepublik Jahr für Jahr vergeudet. Namhafte Persönlichkeiten nicht nur aus dem Gewerkschaftsbereich, der Friedensbewegung und aus verschiedenen Parteien gehören zu den Erstunterzeichnern dieses Aufrufs. Der Appell bringt den Protest gegen diese NATO-Verabredung auf den Punkt. Er kam zur richtigen Zeit. Die Organisation des »Ostermarschs Rhein-Ruhr« hat den Text der Erklärung ungekürzt an vorderster Stelle als Bestandteil ihres Aufrufs übernommen.

Die Waffenexporte unter CDU/CSU und SPD waren umfangreicher als unter früheren »schwarz-gelben« Bundesregierungen. Meinen Sie, dass sich die SPD irgendwann wieder gegen Kriege und Waffenexporte positionieren wird?

Obwohl es viele aufrichtige und glaubwürdige Sozialdemokraten gibt, glaube ich, dass es für die SPD als Partei ein sehr langer und steiniger Weg sein würde, zu einer überzeugenden und konsequenten Antikriegsposition zu gelangen. Bislang war die Beteiligung der SPD an den Bundesregierungen – egal ob als Juniorpartner der Union oder gemeinsam mit den Grünen – kein Hindernis für Rüstungsexporte. Insofern ist es unsere Aufgabe, den Kriegsgegnern in der SPD jede solidarische Unterstützung zukommen zu lassen, ohne aber dabei darauf zu bauen, die SPD werde es schon richten. Das Erkämpfen von Frieden ist langwierig und mühsam, aber lohnend.

Die Bundesrepublik ist nicht nur durch den Einzug der AfD in den Bundestag deutlich nach rechts gerückt. Hat diese weitere Kräfteverschiebung Auswirkungen auf die Arbeit der Friedensbewegung?

Bislang hat der Einzug der AfD in den Bundestag noch keine sichtbaren Auswirkungen auf unsere Arbeit. Da sehe ich eher die seit einigen Jahren laufenden Versuche außerparlamentarischer Neurechter, die Friedensbewegung zu unterwandern, als Herausforderung. Die Auseinandersetzungen innerhalb der Friedensbewegung um deren Motive laufen teilweise noch immer und sind mitunter schon recht anstrengend. Vielfach werden beweisbare Aussagen dieser Neurechten geleugnet oder verharmlost. Das muss man im Auge behalten, ohne den eigentlichen Kampf für Frieden und Abrüstung zu vernachlässigen.

Also gehören die Kämpfe gegen Krieg, Nazis und Rassisten für Sie zusammen?

Uneingeschränkt, ja. Wenn die AfD gegen Einsätze der Bundeswehr in Syrien, Afghanistan und Mali ist, dann ist sie das aus völlig anderen Gründen als ich. Da gibt es auch aus möglicherweise strategischen Gründen kein Miteinander. An den Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen gibt es nichts zu relativieren oder gar zu verherrlichen. Krieg ist eine der wesentlichen Fluchtursachen, und Flüchtlingen ist zu helfen. Ein Menschenbild wie das von Pegida, der AfD oder anderer Neurechter hat mit Frieden nichts zu tun.

Felix Oekentorp ist Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Nordrhein-Westfalen und Sprecher des Ostermarsches Rhein-Ruhrwww.ostermarsch-ruhr.de


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