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15.02.2018
Bundesregierung

Kehrtwende notwendig

Paritätischer kritisiert Koalitionsvereinbarungen als sozialpolitisch unzureichend

Von Jana Werner
Was ist geblieben von den Wahlkampfforderungen nach Investitionen in Bildung, Familie und Rente? Während sich Medien in Vermutungen über die Zukunft der SPD oder die Verteilung der Ministerien ergingen, stellte der designierte Finanzminister Olaf Scholz bereits klar, auch die SPD wolle an der »Schwarzen Null« festhalten. Das macht die politischen Spielräume nicht größer und so bietet der Koalitionsvertrag statt »Dynamik«, »Aufbruch« und »Zusammenhalt« im wesentliche...

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