Aus: Ausgabe vom 15.02.2018, Seite 5 / Inland

Kehrtwende notwendig

Paritätischer kritisiert Koalitionsvereinbarungen als sozialpolitisch unzureichend

Von Jana Werner
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Für die Kinder von Geringverdienern haben SPD, CDU und CSU nichts übrig

Was ist geblieben von den Wahlkampfforderungen nach Investitionen in Bildung, Familie und Rente? Während sich Medien in Vermutungen über die Zukunft der SPD oder die Verteilung der Ministerien ergingen, stellte der designierte Finanzminister Olaf Scholz bereits klar, auch die SPD wolle an der »Schwarzen Null« festhalten. Das macht die politischen Spielräume nicht größer und so bietet der Koalitionsvertrag statt »Dynamik«, »Aufbruch« und »Zusammenhalt« im wesentlichen ein »Weiter so« mit wohldosierten sozialpolitischen Häppchen.

In einer am Montag veröffentlichten Replik auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die sozialpolitischen Bestrebungen der alten und neuen Regierungsfraktionen als »unzureichend«. Zwar seien einzelne Maßnahmen aus Sicht des Paritätischen durchaus begrüßenswert, aber »Pläne für eine offensive Sozialpolitik« sähen anders aus. Vor allem der Unwillen der Regierung, Vermögende mittels umverteilender Steuerpolitik an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, verhindere eine nötige Kehrtwende in der Sozialpolitik. Durch die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlages, von der zudem nur hohe Einkommen profitierten, könne die chronische Unterfinanzierung sogar weiter verschärft werden. Nicht einmal das sozialpolitische Flickwerk im Koalitionsvertrag sei solide ausfinanziert, so dass künftig statt »Zusammenhalt für unser Land« vielmehr eine Verschärfung der »sozialen und regionalen Spaltung« drohe, resümiert der Verband.

Ein gutes Beispiel für das sozialpolitische Flickwerk ist die geplante Erhöhung des Kindergeldes in zwei Schritten um 25 Euro bis 2021: Eine Erhöhung entlastet Familienhaushalte und sei daher grundsätzlich positiv zu bewerten. Die Erhöhung ändere aber an der Situation armer Haushalte im ALG-II-Bezug nichts, da sie komplett auf den Regelsatz angerechnet und daher weiterhin jenen, die sie am dringendsten brauchen, vorenthalten werde. Der Paritätische halte daher an seiner Forderung nach einer eigenständigen Kindergrundsicherung fest, um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen.

Auch an den Rentenplänen werde, nach Ansicht des Paritätischen, der Unwille zu einer sozial-politischen Kehrtwende deutlich. Die Koalitionäre halten am Dreisäulensystem der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Rente fest und planen gar, »einen Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft, um ein standardisiertes Riester-Produkt auf den Markt zu bringen.« Das sei gerade deshalb nahezu verantwortungslos, weil die Riester-Finanzprodukte nur »aufgrund der staatlichen Zuschüsse von fast drei Milliarden Euro jährlich überhaupt noch eine Rendite bringen.«

Ein ähnliches Bild zeige sich bei der Pflege. Der Paritätische begrüßt zwar die Ankündigung, 8.000 Pflegekräfte einzustellen, weist aber darauf hin, dass das bei derzeit 13.000 Einrichtungen nur etwa 0,6 Vollzeitstellen pro Einrichtung bedeutet und daher kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Um den Pflegenotstand wirksam zu beheben, sind nach Berechnungen des Paritätischen Investitionen von ca. drei Milliarden Euro nötig.


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