Aus: Ausgabe vom 15.02.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Frankreich im Wahlzyklus 2017«

junge Welt dokumentiert Auszüge aus der Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon im Wahlkampf (Marseille, 9. April 2017)

Die Bedeutung des Aufstiegs von LFI (der am 26. Februar 2016 gegründeten Bewegung »La France Insoumise«, »Unbeugsames Frankreich«, jW) wurde an den panikartigen Reaktionen im politischen Mainstream und seinen Medien deutlich. Als die ersten einschlägigen Umfragen veröffentlicht wurden, stieg der Spread zwischen deutschen und französischen Staatsanleihen am 10. April auf einen Schlag um 50 Basispunkte. Am Folgetag noch mal um 25 Punkte. Die Märkte waren alarmiert. Le Figaro brachte die Schlagzeile: Maximilien Iljitsch Mélenchon, und Emmanuel Macron komplettierte das Gruselkabinett mit dem Satz »Mélenchon liebt die Kriege Putins«. Also schwerstes Geschütz. Die Vorstellung, Mélenchon könnte in die Stichwahl mit Le Pen kommen, wurde zum ultimativen Alptraum der staatstragenden Mitte. (…)

LFI steht (...) in der Tradition EU-kritischer Positionen, die in der französischen Linken ungleich stärker sind als in Deutschland. Spektakulären Ausdruck fand dies z. B. in der Ablehnung der EU-Verfassung durch das Referendum 2005. Wichtige linke Medien, wie Le Monde Diplomatique oder Marianne geben der Grundsatzkritik an der EU regelmäßig Raum.

LFI schlägt freilich nicht einfach einen unilateralen Austritt aus der EU, dem Euro, oder die Auflösung der EU vor. Sowohl die praktische Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit als auch die Werte des linken Internationalismus werden nie in Frage gestellt. Gleichzeitig wird allerdings die These vom neoliberalen Konstitutionalismus vertreten, d.h. die Auffassung, dass der Neoliberalismus durch die Verträge und deren rechtliche Absicherung durch den EuGH quasi verfassungsmäßig verankert ist. (...)

Ein anderes wichtiges Terrain, auf dem LFI einen Bruch vollzogen hat, war die Aufgabe der parteiförmigen Organisation und deren Ersetzung durch die einer Bewegung. Außergewöhnlich sind Bewegungen in Frankreich nicht. Im Zuge der Krise des politischen Systems ist die Akzeptanz der Parteien drastisch gesunken. Deshalb wurde auch schon früher der Bewegungsgedanke bemüht, allerdings nur im rechten Spektrum. Dort gibt es schon immer einen autoritären Affekt gegen Parteien. Diese rechts-konservativen Bewegungen waren immer fassadenhafte Veranstaltungen, die es dem jeweiligen Spitzenpersonal erlaubten, ohne allzu großen Aufwand an internen demokratischen Prozeduren vorbei eine autoritäre Politik zu praktizieren. Das jüngste Beispiel für diesen Typus von Bewegung ist La République en Marche, mit der Emmanuel Macron seinen Wahlerfolg erzielte. Die Mitglieder sind dabei nur Manövriermasse für die Person oder die Gruppe an der Spitze. (jW)

kurzlink.de/LFI


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