Aus: Ausgabe vom 15.02.2018, Seite 1 / Titel

NATO prescht vor

Wehretats sollen drastisch steigen. Weiteres Hauptquartier in Deutschland vorgesehen. Ziel: Schneller Aufmarsch gegen Russland. EU will eigenständig aufrüsten

Von Jörg Kronauer
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Aufmarschzone ­Bundesrepublik: Manöver der Bundeswehr in Torgelow (Mecklenburg-Vorpommern)

Die NATO-Verteidigungsminister haben auf ihrem am Mittwoch in Brüssel gestarteten Treffen einen deutlichen Anstieg der Wehretats konstatiert und weitere Schritte zur Militarisierung Europas und Nordamerikas in die Wege geleitet. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte, sind die Rüstungshaushalte der europäischen NATO-Länder und Kanadas im Jahr 2017 um rund fünf Prozent gewachsen. In diesem Jahr wird zudem die Zahl der Mitgliedsstaaten, die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr für ihre Streitkräfte ausgeben, auf acht steigen. Und Stoltenberg und Washington machen Druck, die Militäretats weiter aufzustocken.

Deutschland bereitet sich ­darüber hinaus darauf vor, ein neues NATO-Hauptquartier aufzubauen. Dies hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern bestätigt. Das Logistikkommando soll es ermöglichen, Truppen künftig »mit großer Geschwindigkeit« quer über den europäischen Kontinent zu verlegen. Das würde blitzschnelle Truppenaufmärsche in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze erlauben. Dazu sollen behördliche Kontrollmechanismen für Militärtransporte abgebaut und Straßen, Brücken, Schienen und sonstige Infrastruktur für die Nutzung durch europäische sowie nordamerikanische Streitkräfte optimiert werden. Als möglicher Standort sind Ulm sowie Bonn im Gespräch. Die Entscheidung wird bis zum NATO-Gipfel im Juli erwartet.

Parallel bauen die USA ein weiteres neues NATO-Hauptquartier auf, das den Transport von Nachschub aus Nordamerika über den Atlantik oder durch die Gewässer der Arktis absichern soll. Russische U-Boote stellten inzwischen eine ernstzunehmende Bedrohung dar, heißt es bei der NATO, man müsse Vorkehrungen gegen sie treffen.

Für Spannungen im westlichen Kriegsbündnis sorgte gestern die Tatsache, dass die EU auf Druck vor allem aus Berlin und Paris verstärkt eigenständig aufrüstet. Das sei begrüßenswert, solange die EU-Maßnahmen »die NATO ergänzen«, erklärte eine hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin. Es solle jedoch nicht dazu kommen, dass die EU zugunsten ihrer eigenen Militarisierung Kräfte von der NATO abziehe. Die Spannungen werden dadurch verstärkt, dass Berlin das künftige Logistik-Hauptquartier unter eigener Hoheit einrichten und betreiben will. Bei Bedarf solle es nicht nur von der NATO, sondern auch von der EU genutzt werden können, berichten Agenturen.

Dass die Eile, mit der die NATO ihre Aufrüstung vorantreibt, dabei nicht ausschließlich von dem Bestreben geleitet ist, Russland militärisch unter Druck zu setzen, lässt ein gestern veröffentlichter Bericht des International Institute for Strategic Studies (IISS) erahnen. Der einflussreiche Londoner Think-Tank kommt in seiner Studie »The Military Balance 2018« zu dem Schluss, der Vorsprung des Westens auf dem Feld der Militärtechnologie schwinde zusehends. Ursache sei weniger der – unter anderem durch Geldmangel verlangsamte – Fortschritt der russischen Rüstungsproduktion als vielmehr das schnelle Voranschreiten Chinas. So sei zum Beispiel die Geschwindigkeit, mit der die Volksrepublik ihre Luftkriegskapazitäten entwickle, »bemerkenswert«. Der Kampfjet Chengdu J-20 etwa, der noch vor 2020 einsatzbereit sein könne, schließe mit seinen Tarnkappeneigenschaften zur US-amerikanischen F-35 auf. Drei Jahrzehnte lang sei die Luftüberlegenheit »ein Schlüsselvorteil für die USA und ihre Verbündeten« gewesen: »Das kann jetzt nicht mehr als gegeben vorausgesetzt werden.«


Debatte

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  • Beitrag von Roland W. aus A. (15. Februar 2018 um 13:30 Uhr)

    Von riskieren und vorbereiten eines dritten Weltkrieges zu sprechen, ist keine Verschwörungstheorie oder maßlose Übertreibung mehr. Alles was seit einigen Jahren mit wachsendem Tempo inszeniert und propagandistisch, ideologisch bis demagogisch verbreitet wird, was alle militanten Aktionen und Vorhaben von NATO, Deutschland und USA an aggressiver, provokanter Sprache sprechen, führt bewusst und wissentlich an den Krieg mit Russland. Das neben allen anderen bereits inszenierten Kriegen, Bürgerkriegen und militärischen Einsätzen des Westens. Russland gibt heute nicht minder das erwünschte Feindbild ab, wird als solches in die Köpfe gebracht, wie es aus der Geschichte bestens bekannt ist. Keine Lüge ist zu groß und dreist um nicht als Wahrheit verkauft zu werden. Der Marsch, rollende Panzer, Truppen und Kriegsgerät an russische Grenzen ist im Gange und der Russe wird als Aggressor bezeichnet.

    Politiker und Medien lügen von einem „Überfall“ Russlands auf die Ukraine, verschweigen Tatsachen und schaffen Kriegsstimmung. Seit Tagen erscheinen medial aus Zeiten des Kalten Krieges bekannt, furchterregende Auflistungen einer gewaltigen Überlegenheit russischer Waffen. Was fehlt noch um endlich loszuschlagen,die Welt zu befreien? Bis zu den Grünen ist die Zustimmung zu Rüstung und Kriegen sicher. Die Friedensbewegung ist schwach wie lange nicht. Die imperialistischen Widersprüche, die Mechanismen von Kapital-Krise und Krieg laufen wieder auf Hochtouren. Deutschland fühlt sich bestens in seiner traditionellen Rolle des Wahnsinns. Es tritt täglich die brennende Frage hervor: Wer und was vermag die Spirale bis in den Krieg aufzuhalten? Mit SPD ist heute weniger denn je im Friedenskampf zu rechnen. Die LINKE , alles was sich links versteht ist mit sich beschäftigt, zerstritten, führt innere Kämpfe. So strittig und ablehnend eine Sammlungsbewegung diskutiert wird, was hätte mehr Sinn , wenn es nach französischem Beispiel für Frieden und gegen Krieg zu formieren wäre. Wer hat Besseres zu bieten oder zu versuchen? Beten und Bitten, Vernunft fordern, wann hat es geholfen?

    Selbst ein Gorbi könnte die kriegslüsternen Hyänen in derzeitiger Weltsituation und Kräfteverhältnis nicht mehr befrieden, zufriedenstellen ohne die Grenzen Russlands für westliche Befreier zu öffnen.

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NATO. Auftrag: Krieg Schild und Schwert der Metropolen

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann: Mähdrescher zu Panzern Und wieder einmal geht es darum, den Rüstungsetat nach oben zu schrauben, aber braucht es wirklich mehr Waffen, um den Weltfrieden zu sichern? Ganz im Gegenteil, Waffen dienen zum Töten und nicht dazu...

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