Aus: Ausgabe vom 14.02.2018, Seite 4 / Inland

Krise – mit oder ohne Nahles

SPD streitet, ob die Fraktionschefin zur kommissarischen Parteivorsitzenden ernannt ­werden darf. Flensburgs Oberbürgermeisterin kündigt Gegenkandidatur an

Von Jana Frielinghaus
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100-Prozent-Martin mit Bätschi-Andrea nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU am 7. Februar in der Berliner SPD-Zentrale

Schwer vorstellbar, dass die alte Tante Sozialdemokratie noch zu retten ist. Zu sehr erinnert sie an Wilhelm Buschs fromme Helene. Wie letztere vom Likör nicht lassen kann, so hängt erstere an der Regierungsbeteiligung. Das Ergebnis in beiden Fällen das gleiche: »Hier sieht man ihre Trümmer rauchen. / Der Rest ist nicht mehr zu gebrauchen.«

Verantwortlich für den Zustand der SPD ist maßgeblich das noch immer tonangebende Personal von Sigmar Gabriel über Martin Schulz bis zu Andrea Nahles. Letztere sollte am Dienstag abend von Parteipräsidium und -vorstand zur kommissarischen Vorsitzenden der Sozialdemokraten ernannt werden – wie es der scheidende Amtsinhaber und Exkanzlerkandidat Schulz vorgeschlagen hatte. Endgültig muss innerhalb von drei Monaten ein Parteitag über die Personalrochade entscheiden. Außerdem wurde erwartet, dass Schulz auf der Gremiensitzung seinen sofortigen Rückzug als Parteichef verkündet.

Inzwischen gibt es in der Partei allerdings heftige Debatten darüber, ob dieses Vorgehen überhaupt zulässig ist. Und der Landesverband Schleswig-Holstein hat sich generell dagegen ausgesprochen, Nahles zur Übergangsvorsitzenden zu küren. Statt dessen hat am Montag abend eine Politikerin aus dem nördlichsten Bundesland ihren Hut in den Ring geworfen. Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange – eine Gegnerin der Fortführung der großen Koalition mit CDU und CSU – bewirbt sich um das Amt. Es gibt also eine Kampfkandidatur.

Aus Kiel hieß es derweil, man sei nicht gegen die Person Andrea Nahles. Vielmehr gehe es darum, ein geordnetes Verfahren zu finden, damit nicht der Verdacht aufkomme, da werde etwas ausgekungelt, sagte der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix der Deutschen Presseagentur (dpa). In einem Papier der Nordwest-SPD heißt es, es solle »satzungsgemäß eine Person aus der Reihe der stellvertretenden Vorsitzenden die Geschäfte kommissarisch fortführen, bis ein Bundesparteitag die Frage des Parteivorsitzes klärt«. Einen entsprechenden Initiativantrag der Jusos beschloss der Landesparteirat Schleswig-Holstein am Montag nach einem Bericht der Welt bei zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, sagte dem Blatt (Dienstagausgabe), es wundere ihn, dass Nahles »sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will«. Dafür gebe es »satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen«. Die Parteiführung wolle offenbar auf die »üblichen Vertretungsregelungen« verzichten, »obwohl es sechs stellvertretende Vorsitzende gibt«.

Auch der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich nach Informationen des RBB dafür ausgesprochen, dass einer der Stellvertreter vorerst die Amtsgeschäfte von Schulz weiterführen soll, zugleich aber betont, dies sei kein Votum gegen Nahles. Es sollten aber vor einem möglichen Parteitag keine Tatsachen geschaffen werden. Auch andere Genossen äußerten rechtliche Bedenken, die Parteilinke forderte eine Urwahl.

Die frühere Kriminalpolizistin Simone Lange erklärte derweil, sie werbe »für eine Basiskandidatur« und wolle »den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen«. Die 41jährige gebürtige Thüringerin ist seit 2003 SPD-Mitglied und seit gut einem Jahr Oberbürgermeisterin der Stadt an der dänischen Grenze.

Schulz ist offenbar intern zu einem schnellen Rückzug genötigt worden, nachdem er entgegen früheren Festlegungen angekündigt hatte, in einem neuen Kabinett Merkel Außenminister werden zu wollen. Kurz darauf machte er einen Rückzieher. Die Abgabe des Parteivorsitzes hatte er vorher schon angekündigt. Schulz’ Verhalten drohte ein Votum der SPD-Basis für die Neuauflage der »Groko« in Gefahr zu bringen.


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