Aus: Ausgabe vom 14.02.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Der SPD fehlt eine Vision«

Personell wie inhaltlich steckt die deutsche Sozialdemokratie in einer tiefen Krise. Ein Gespräch mit Christoph Butterwegge

Von Peter Schaber
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Kein Markenkern, kein Mut, keine Perspektive: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands humpelt von einem Tief ins nächste

Sie gehören zu dem Kreis prominenter Linker, die einst Mitglied in der SPD waren und dann irgendwann ausgetreten sind. Was waren damals die ausschlaggebenden Gründe? Und hat sich seitdem etwas geändert?

Die Hauptgründe für meinen SPD-Austritt waren die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze. Hartz IV ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Da hätte ich der Partei eigentlich den Rücken kehren müssen, ich habe es aber aus jahrzehntelanger Verbundenheit noch hinausgeschoben. Schluss war dann für mich, als die SPD in die große Koalition ging, obwohl es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gegeben hätte. Ich konnte da keine Wende weg von der »Ära Schröder« hin zu einem neuen Politikstil und neuen Inhalten erkennen, es wurde vielmehr modifiziert mit der Agenda-2010-Linie weitergemacht: Deregulierung des Arbeitsmarktes, Demontage des Sozialstaates, eine unsoziale Steuerpolitik. Das war die Fortsetzung genau jener Politik, die ich in der SPD bekämpft hatte.

Leider sehe ich heute immer noch keinen Wandel. An Hartz IV wird auch im Koalitionsvertrag nicht gerüttelt. Jetzt gibt es zwar keine rot-rot-grüne Mehrheit, aber deshalb muss ja nicht wieder eine Koalition mit der Union gebildet werden, zumal der Koalitionsvertrag eben keine sozialdemokratische Handschrift trägt.

Nicht wenige Wähler der SPD scheinen das ähnlich zu sehen wie Sie. Die Sozialdemokratie befindet sich in einer tiefen Krise. In verschiedenen Umfragen liegt sie unter 20 Prozent. Was wären die thematischen Kernpunkte einer Neuaufstellung der Partei?

Ein Webfehler dieser Koalition, die ja noch vom Mitgliederentscheid abhängt, besteht im Fehlen eines Leuchtturmprojekts, durch das sich die SPD von der Union unterscheiden würde. In der letzten »Groko«, die nicht besonders erfolgreich war, gab es wenigstens noch den Mindestlohn als historischen Markstein – auch wenn er bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurde durch Ausnahmen und durch die geringe Höhe.

Wenigstens aber war da noch ein Projekt, von dem man hätte sagen können: Mit dieser Kernforderung kann man CDU und CSU in die Defensive drängen. Aber heute gibt es nichts dergleichen. Eine solidarische Bürgerversicherung hätte das Potential gehabt. Dies wäre ein programmatisches Kronjuwel der SPD, das sie allerdings selber schon weitestgehend inhaltlich ausgehöhlt hat.

Eine Bürgerversicherung müsste umfassender sein als das, was die SPD darunter versteht: Sie müsste alle Bevölkerungskreise einschließen – also auch Selbständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister – und die Verbeitragung aller Einkünfte vorsehen, also auch von Kapitalerträgen. Die Forderung, dass neben Löhnen und Gehältern zudem Dividenden, Zinsen, Miet- und Pachterlöse einbezogen werden, war ursprünglich auch bei der SPD vorgesehen. Davon hat sich die Partei aber wieder verabschiedet. Eine solidarische Bürgerversicherung sollte auch nicht auf den Gesundheitsbereich beschränkt sein. Die Beitragsbemessungsgrenze müsste auf- oder zumindest stark angehoben werden. Dann wäre das ein sinnvolles Projekt, um den Sozialstaat wieder auf ein festes Fundament zu stellen.

Damit könnte sich die SPD dann auch tatsächlich von den Unionsparteien unterscheiden, aber in der zukünftigen Koalition erkenne ich das nicht. Als »sozialdemokratische Handschrift« im Koalitionsvertrag wird bezeichnet, was – wie im Fall der Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung – nicht mehr als Reparaturen dort sind, wo die SPD selbst tragische Fehler begangen hatte. Oder nehmen wir den Familiennachzug von subsidiär Geschützten: Da hat die SPD selbst die Aussetzung mitzuverantworten. Jetzt versucht sie im Koalitionsvertrag, den Familiennachzug wieder teilweise möglich zu machen.

Voran geht es da nirgends. Die SPD hat keine Vision. Sie ist nur dabei, mühselig zu reparieren, was sie in früheren Regierungen selbst angerichtet hat.

Neben der Vision fehlen ja auch die Visionäre. International gibt es da und dort sozialdemokratische Hoffnungsträger – Jeremy Corbyn oder »Bernie« Sanders –, hierzulande sieht es da eher dürftig aus, oder?

Dass Kevin Kühnert als 28jähriger Jusovorsitzender zum Hauptgegenspieler der »Groko«-Befürworter und von Martin Schulz aufgestiegen ist, ist für mich auch ein Ausdruck der personellen Schwäche der SPD-Linken. Hier gibt es niemanden. Ralf Stegner schießt hin und wieder quer, aber eine charismatische Alternative verkörpert er nicht. Und Andrea Nahles oder Olaf Scholz stehen auch nicht für eine Erneuerung der Sozialdemokratie.

Das, was der Bonner Parteitag vor kurzem beschlossen hatte, also eine Erneuerung der Partei, findet auch künftig nicht statt. Und unter Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende wird es keinen Aufbruch geben. Sie ist seit über 20 Jahren im Geschäft und hat die klassische Diagonalkarriere hingelegt: von links unten nach rechts oben.

Man kann befürchten, dass von der Selbstzerstörung der SPD vor allem die AfD profitieren wird …

Das fürchte ich auch. Die Stärke der AfD resultiert aus einer Schwäche der Linken – der gesamten, nicht nur der Linkspartei. Wenn es attraktive Angebote für sozial Benachteiligte, für Arbeitnehmer auf der Linken gäbe, dann hätte die AfD keinen solchen Aufschwung erlebt. Der Niedergang der SPD ist da ein wichtiger Faktor.

Wenn die Sozialdemokratie weder Glaubwürdigkeit hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit noch politische Geradlinigkeit ausstrahlt, ist das eine Traumvorlage für Rechtspopulisten, die ja mittlerweile auch in den Parlamenten agieren. Einen wesentlichen Bestandteil bildet der Sozialpopulismus: sich als Stimme der Vernachlässigten und Unterprivilegierten darzustellen, als Sprachrohr des einfachen Volkes. Und das gelingt den Rechten natürlich um so besser, je weniger die SPD als klassische Arbeiterpartei dazu in der Lage ist, zu vermitteln, dass sie noch die Interessen jener vertritt, für die sie vor über 150 Jahren gegründet wurde.

Gerade im Hinblick auf diese Gefahr müsste man doch eigentlich eine Kehrtwende einleiten. Aber kann die SPD überhaupt noch anders? Oder hat sie sich schon auf Gedeih und Verderb auf das »Weiter so« festgelegt?

Ich bin fest davon überzeugt, dass die große Mehrheit der SPD-Mitglieder treue Parteisoldaten sind. Und eine Ablehnung des Koalitionsvertrages im anstehenden Mitgliederentscheid würde bedeuten, die gesamte SPD-Führung zum Teufel zu jagen. Es wäre ein Misstrauensvotum und der Entzug des Mandates, in dieser Regierungskonstellation Politik zu machen. Das wäre ein riesiger Eklat und würde weit über die SPD hinaus Wellen schlagen.

Die Krise der Sozialdemokratie ist ja nicht auf Deutschland beschränkt: Niederlande, Frankreich, Österreich, auch in den skandinavischen Ländern hat sie die sozialdemokratischen Parteien erreicht. Die Ausnahme ist vielleicht die britische Labour Party mit Jeremy Corbyn. An diesem Beispiel sollte sich die SPD orientieren. Man müsste glaubhaft eine Abkehr von der neoliberalen Reformpolitik vermitteln. Dass Martin Schulz mit dem Leitmotiv der sozialen Gerechtigkeit geradezu einen Hype ausgelöst hatte, zeigt doch, dass die SPD durchaus attraktiv sein kann für große Wählergruppen. Aber eben nur, wenn sie das, was ihr »Markenkern« ist, nämlich soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, in den Mittelpunkt ihrer Politik rückt.

Wenn man das aber tut, dann kann man nicht zugleich etwa bei Hartz IV nur Kleinigkeiten ändern wollen. Martin Schulz hatte ja nur vorgeschlagen, das Schonvermögen von 150 Euro pro Lebensjahr auf 300 Euro zu verdoppeln. Diese Forderung ist nicht falsch, aber sie wendet sich an eine kleine Minderheit der Hartz-IV-Bezieher, nämlich jene, die überhaupt Vermögen haben. Zu den niedrigen Regelbedarfen, zu den Sanktionen, zum fehlenden Berufs- und Qualifikationsschutz, zu der Forderung, dass man jeden Job annehmen muss, sofern er nicht sittenwidrig ist, zu all dem hat Schulz geschwiegen, wie ja alle etablierten Parteien zuletzt selbst den Begriff »Hartz IV« mieden.

Das ist einfach unglaubwürdig. So ist Schulz zur tragischen Figur geworden, gestartet wie eine Rakete und gelandet als Rohrkrepierer. Der SPD als Ganzes droht das gleiche Schicksal, wenn sie keinen Richtungswechsel vollzieht.

Ein solcher Richtungswechsel wäre ja einer um 180 Grad. Glauben Sie, dass die SPD das leisten kann?

Ich habe da wenig Hoffnung. Die Krise der Sozialdemokratie führt bei ihrem pragmatischen Regierungsflügel ja nicht dazu, dass man die ausgetretenen Wege verlässt und neue Pfade betritt, sondern man stützt sich auf das, was schon da ist. Gerade die beiden Politiker, auf die die SPD jetzt setzt, Andrea Nahles und Olaf Scholz, sind Parteifunktionäre, die den Niedergang der Partei begleitet, wenn nicht selbst als Generalsekretär bzw. Generalsekretärin und später in Ministerämtern mit herbeigeführt haben. Gerade im Hinblick auf diese Personalien bin ich eher pessimistisch.

Prof. Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben sind seine Bücher »Armut« sowie »Hartz IV und die Folgen« in aktualisierten Neuauflagen erschienen. Im Februar 2017 kandidierte er, unterstützt von der Partei Die Linke, für das Amt des Bundespräsidenten


Debatte

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  • Beitrag von Alexander K. aus L. (13. Februar 2018 um 20:31 Uhr)

    Martin Schulz war der richtige Kandidat und er war der richtige SPD-Vorsitzende. Man darf nicht vergessen, dass die SPD nach Schröder nicht mehr die SPD vor Schröder ist. Sie hat einen Kurswechsel vollzogen, der auf Grund der strukturellen Gegebenheiten in der SPD nicht mehr rückgängig zu machen ist. Die SPD nach Schröder ist in manchen Punkten rechts der CDU von Kohl und davon wird sie auch nicht mehr abgehen.

    Es ist eine Illusion anzunehmen, unter einer anderen Führung würde die SPD von Kriegseinsätzen ablassen. Ebenso wie es eine Illusion ist, die SPD würde unter einer anderen Führung vom Hartz-System lassen. Ja, es gibt viele Mitglieder der SPD, mit denen beides zu machen wäre. Von den bekannteren nenne ich Andrea Ypsilanti und MdB Marco Bülow. Aber sie sind in der eigenen Partei nicht mehrheitsfähig. Auch nicht annähernd.

    Es gab nach der Abwahl von Schröder einen Parteitag in Dresden. Dieser war eine Abrechnung mit dessen Politik, wie man sie sich besser nicht wünschen konnte. Es sah wirklich nach einem Kurswechsel aus. Aber er wurde nicht erreicht. Die Schröderianer vom rechten wie vom vermeintlich linken Flügel haben das "weiter so" in der Praxis durchgedrückt.

    Vor vier Jahren gab es einen Mitgliederentscheid über die GroKo, der in Wahrheit ein Mitgliederentscheid über die Agendapolitik war. So habe ich das als damaliges Mitglied empfunden. Die linke Basis hat sich ins Zeug gelegt wie es nur ging. Es hat nicht gereicht. Nicht annähernd gereicht. Vor vier Jahren ist die Entscheidung gefallen, dass die Agendapolitik nur kosmetisch aufgehübscht werden soll, wenn überhaupt.

    Es gibt jetzt gut gemeinte Vorschläge, durch Masseneintritte das Ruder rumzureißen. Dabei wird aber vergessen, dass es eine Partei von 443.000 Mitgliedern ist. Das ist wenig für die SPD und die Tendenz ist sinkend. Aber für jede andere Partei wäre das ein Traum. Zum Vergleich, die Linkspartei hat 62.182 Mitglieder. Die würde sich die Finger lecken nach dem, was für die SPD "der Rest" ist. Diese Partei übernimmt man nicht mal eben so.

    • Beitrag von Peter S. aus B. (14. Februar 2018 um 10:13 Uhr)

      Wenn man dieser doch begründeten Einschätzung eines Insiders (ehemaliges Mitglied) folgen wollte, lässt sich schließen, dass es unsinnig wäre, einen Politikwechsel von der SPD zu erwarten oder zu fordern. Dann ist nämlich diese Politik tief in der Mitgliederschaft verwurzelt, die sich damit in den Positionen an der CDU anschließt - womit sie rechts angekommen wäre. Und dann ist es - so traurig sich das für ehemalige Mitglieder anhören mag - einfach nicht zu erwarten, dass ein Wechsel erfolgt.

      Wobei mir nicht ganz einleuchten will, dass die Mitgliederschaft der SPD nicht von ihrer eignen Führung manipuliert wurde. Wenn entscheidende Weichenstellungen in der Partei (wie die TTIP-Positionierung) nicht von Parteitagen, sondern von Funktionärs-Konferenzen getroffen werden, deutet das zumindest darauf hin.

  • Beitrag von Hans S. aus B. (14. Februar 2018 um 13:44 Uhr)

    Christoph Butterwegge hat ja in allem Recht. Es fehlt der SPD eine Vision. Aber es fehlt ihr auch einer, der sie formulieren kann und der imstande ist, die „Getreuen“ mitzureißen. Sei n Fazit ist, dass er gerade im Hinblick auf Personalien pessimistisch ist. Mag ja sein, dass ein Mitgliedsentscheid die Koalition ablehnt. Ein Eklat wäre es über die SPD hinaus. Aber da muss ich wieder einmal an die Bremer Stadtmusikanten denken und – auch an die Adresse vom hochgeschätzten Chr. Butterwegge sagen: „Komm‘ mit. Etwas besseres als den Tod findest du überall.“ Passt nicht ganz, weil der Gesprächsteilnehmer schon lange nicht mehr der SPD angehört. Aber ein Fünkchen Hoffnung ist bei ihm wohl noch vorhanden.

    Just heute morgen hörte ich die Zusage des künftigen Finanzministers Olaf Scholz, der ja schon vor Tagen versprochen hatte, die Schwarze Null wie eine Monstranz vor sich herzutragen, dass sich seine Partei schon immer der Verantwortung gestellt hat, wenn das Vaterland (meine Worte) rief. Stimmt, hat sie getan. Seit 1914!

    Jetzt wird das Mantra wiedergekaut. Dazu das Wort „Gestalten“ und „Es geht um Inhalte“. Merkels Ehmann wir nicht gut schlafen können in diesen Tagen, weil seine Ehefrau nachts von Lachkrämpfen geschüttelt wird ob dieser Aussagen. Ihr ist es doch völlig schnuppe, welcher Partei ihre Minister angehören. Hauptsache, sie passen in ihr neoliberales Korsett. Und fast noch wichtiger: Sie darf noch weitere 4 Jahre nichts tun.

    Hans Schoenefeldt

  • Beitrag von Roland W. aus A. (14. Februar 2018 um 16:46 Uhr)

    Roland Winkler

    Wer kann ernsthaft Willen ,reale Möglichkeit einer „Neuaufstellung“, Wende um 180 Grad, in bestehender Verfassung , mit herangezogenem Führungspersonal, ohne gegensteuernde Kraft erkennen? Zweifel sind sehr berechtigt. Alles andere ist unrealer Zweckoptimismus. Gegen eine unerläßliche Kehrtwende, steht die Situation, Stimmung , Meinung im Lande. Menschen, weit über die SPD-Mitgliedschaft hinaus, erfahren täglich das Gespür, wie zwingend die Wendung zu sozialer Gerechtigkeit steht, was wachsenden sozialen Druck ansteigen läßt. Sie sehen sich aber nicht mehr vertreten, ausgegrenzt ,oft belogen ,betrogen.

    Wie lange lassen sich die sozial abgedrängten noch belügen ,betrügen. Es ist auch eine Frage schwindender Solidarität unter Lohnabhängigen und Abgehängten. Was eine SPD im Absturz auf dem Feld „Gerechtigkeit“ noch will ,eher noch kann, selbst beim Willen, könnte sich erklären aus der Verbindung Partei- Klasse- Masse. Was wären Gewerkschaften für ein gewaltiger Faustpfand um eine Wende zu vollziehen? Sind Gewerkschaften nicht längst auf gleichem Pfade der Entsolidarisierung und Preisgabe aller Errungenschaften, einer schizophrenen Opferbereitschaft im Glauben an göttliche Botschaften , Drohungen, Verheißungen des Kapitals , die stereotyp ergehen, nie den Praxisbeweis erbrachten, die arbeitende Klasse stetig absinken ließ. Marxens 200. Geburtstag läßt grüßen und seine Klasse merkt nichts,besser gesagt ihre längst dem Opportunismus verfallenen Führer. Visionen zu erhoffen sind allenfalls im Sinne von religiösen Halluzinationen vorstellbar. Rette sich wer kann, scheint einzig reale Vision in den Führungsetagen wie nachdrängenden Reihen zu sein. Es steht in aller Tragik die Frage, wer, welche politische Kraft es aufzuhalten vermag, daß am Verfall der SPD, der LINKEN im weiteren Sinne bis zu Gewerkschaften jene rechten Kräfte ihre Siege und Vormarsch feiern, die alles andere als Gerechtigkeitspläne haben, aber denen es mit Hilfe der SPD gelingt Sündenböcke zu malen, Hass, Hetze in Gang zu halten und mit sozialen Populismus bis in Gewerkschaften , in die Linke und Parteien hineinzuwirken. Für sogenannte bürgerliche Parteien ist das alles andere als eine Gefahr, bestenfalls sogar neue Chance. Für eine Wende bleibt vorerst nur reine Spekulation, viel unendliche Geduld und Entwicklungen die zu Schulen des Lebens werden.

    Roland Winkler

  • Beitrag von Christian A. aus S. (15. Februar 2018 um 07:30 Uhr)

    Die Ausführungen von Christoph Butterwegge sind korrekt. Ich möchte aber noch folgende Punkte ergänzen

    Es fällt auf, dass alle Versuche, den  Kurs der SPD zu ändern, immer wieder nach dem gleichen Strickmuster scheitern:

    - auf Sonderparteitagen wie etwa dem zu CETA kommen Führungsfiguren den Delegierten emotional entgegen, machen leere Versprechungen und gewinnen so wichtige Abstimmungen. Niemand kontrolliert später die Einhaltung der Versprechen oder zieht gar "die Reissleine", wenn Zusagen gebrochen werden.

    - SPD Miglieder scheinen nicht aus Niederlagen zu lernen und durchschauen nicht die Tricks ihrer Führung. Sie werden ihnen deshalb immer wieder auf den Leim gehen.

    Aus meiner Sicht reicht der bloße Personalwechsel an der Spitze der SPD nicht mehr aus. Dies hat mehrere Gründe, die sich gegenseitig stützen:

    - Der Seeheimer Kreis kontrolliert schon lange die gesamte SPD auf Bundes- und Landesebene. Er würde vermutlich jeden Versuch einer echten Erneuerung der SPD zu Fall bringen.

    - Die SPD akzeptiert in erheblichem Umfang Großspenden aus der Industrie sowie das Sponsoring von Parteiagen und kann schon alleine deshalb nicht mehr die Gemeinwohlinteressen angemessen berücksichtigen.

    - Führende Spitzenpolitiker der SPD sind in neoliberalen und transatlantischen Lobbyorganisationen wie dem Atlantikbrücke e.V. vernetzt und auch dadurch programmatisch festgelegt.

    - Man erlebt als Aussenstehender auch Debatten in der SPD, bei denen man sich fragen muss, inwieweit sie überhaupt seriös sind. Da wäre beispielsweise die Opposition der Jusos gegen die neue Groko. Die Umsetzung von CETA ist auch Teil des GROKO Vertrages und völlig unakzeptabel. Warum schlagen die Jusos dazu keinen Alarm?

    Das widersprüchliche und diffuse Erscheinungsbild der SPD nehmen auch viele Wähler wahr. Sie erleben immer wieder, wie mit Hilfe oder auf Initiative der SPD gegen ihre Interessen Politik gemacht wird. Die Menschen  vergleichen Worte und Taten der SPD-Politik und kommen zu dem Schluss, dass es unwahrscheinlich ist, dass die SPD den Wechsel schafft. Vermutlich wird sie enden wie Hollandes Sozialdemokraten in Frankreich.

    Andere Parteien in der BRD - vor allem DIE LINKE. - sind gut beraten, ihre r2g Luftschlösser zu begraben. Sie sollten lieber die Zusammenarbeit mit der SPD auf die kommunale Ebene oder auf außerparlamentatische Bündnisse begrenzen. Denn dort findet man noch heute viele ehrliche  Sozialdemokraten, mit denen man für die Bürger aktiv werden kann.

  • Beitrag von Christian A. aus S. (15. Februar 2018 um 07:43 Uhr)

    Die Ausführungen von Christoph Butterwegge sind korrekt. Ich möchte aber noch folgende Punkte ergänzen

    Es fällt auf, dass alle Versuche, den  Kurs der SPD zu ändern, immer wieder nach dem gleichen Strickmuster scheitern:

    - auf Sonderparteitagen wie etwa dem zu CETA kommen Führungsfiguren den Delegierten emotional entgegen, machen leere Versprechungen und gewinnen so wichtige Abstimmungen. Niemand kontrolliert später die Einhaltung der Versprechen oder zieht gar "die Reissleine", wenn Zusagen gebrochen werden.

    - SPD Miglieder scheinen nicht aus Niederlagen zu lernen und durchschauen nicht die Tricks ihrer Führung. Sie werden ihnen deshalb immer wieder auf den Leim gehen.

    Aus meiner Sicht reicht der bloße Personalwechsel an der Spitze der SPD nicht mehr aus. Dies hat mehrere Gründe, die sich gegenseitig stützen:

    - Der Seeheimer Kreis kontrolliert schon lange die gesamte SPD auf Bundes- und Landesebene. Er würde vermutlich jeden Versuch einer echten Erneuerung der SPD zu Fall bringen.

    - Die SPD akzeptiert in erheblichem Umfang Großspenden aus der Industrie sowie das Sponsoring von Parteitagen und kann schon alleine deshalb nicht mehr die Gemeinwohlinteressen angemessen berücksichtigen.

    - Führende Spitzenpolitiker der SPD sind in neoliberalen und transatlantischen Lobbyorganisationen wie dem Atlantikbrücke e.V. vernetzt und auch dadurch programmatisch festgelegt.

    - Man erlebt als Aussenstehender auch Debatten in der SPD, bei denen man sich fragen muss, inwieweit sie überhaupt seriös sind. Da wäre beispielsweise die Opposition der Jusos gegen die neue Groko. Die Umsetzung von CETA ist auch Teil des GROKO Vertrages und völlig inakzeptabel. Warum schlagen die Jusos dazu keinen Alarm?

    Das widersprüchliche und diffuse Erscheinungsbild der SPD nehmen auch viele Wähler wahr. Sie erleben immer wieder, wie mit Hilfe oder auf Initiative der SPD gegen ihre Interessen Politik gemacht wird. Die Menschen  vergleichen Worte und Taten der SPD-Politik und kommen zu dem Schluss, dass es unwahrscheinlich ist, dass die SPD den Wechsel schafft. Vermutlich wird sie enden wie Hollandes Sozialdemokraten in Frankreich.

    Andere Parteien in der BRD - vor allem DIE LINKE. - sind gut beraten, ihre r2g Luftschlösser zu begraben. Sie sollten lieber die Zusammenarbeit mit der SPD auf die kommunale Ebene oder auf außerparlamentatische Bündnisse begrenzen. Denn dort findet man noch heute viele ehrliche  Sozialdemokraten, mit denen man für die Bürger aktiv werden kann.

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