Aus: Ausgabe vom 13.02.2018, Seite 1 / Inland

Regierungsparteien wollen sich »erneuern«

Nahles soll SPD schon jetzt anführen. Merkel strebt »Verjüngung« des Kabinetts an

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Nahles im Anmarsch: Die künftige SPD-Chefin vor einer Fraktionssitzung (7. Februar)

Der Ruf nach einem raschen Wechsel an der SPD-Parteispitze wird lauter. Führende Sozialdemokraten plädierten vor einer Gremiensitzung am heutigen Dienstag dafür, dass Fraktionschefin Andrea Nahles das Amt schnell von Martin Schulz übernimmt. Umstritten ist, ob die Basis mit einer Urwahl an der Entscheidung beteiligt werden soll. Wenn der Vorstand Nahles als künftige Vorsitzende vorschlage, »ist es sinnvoll, sie jetzt gleich zur kommissarischen Vorsitzenden zu ernennen«, sagte der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der Rheinischen Post vom Montag. Auch SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sprach sich für einen schnellen Wechsel an der Spitze ihrer Partei aus. »Ich unterstütze sehr, dass Andrea Nahles zügig den Vorsitz der SPD übernimmt«, sagte Schwesig am Sonntag abend in den ARD-»Tagesthemen«.

Nach Ansicht des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger wird die vielfach geforderte Erneuerung der SPD in der möglichen »Groko« auf der Strecke bleiben. Zwar hätten die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen für sich viele Ministerien herausgeholt, sagte Riexinger am Montag in Berlin. »Aber das hat nichts mit Erneuerung zu tun«, fügte der Linke-Chef hinzu. Als Beispiel nannte er den möglichen SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der die Politik des früheren Amtsinhabers Wolfgang Schäuble (CDU) fortsetzen wolle. Scholz stehe für eine Steuerpolitik, die der Umverteilung entgegenstehe, fügte Riexinger hinzu. Die Personaldebatten bei SPD und CDU kommentierte er mit: »Dazu fällt einem ehrlich gesagt nicht mehr viel ein.«

Nach heftiger parteiinterner Kritik hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nun versprochen, bei der Besetzung der Kabinettsposten mit einer »neuen Mannschaft« anzutreten. Auch einen neuen Generalsekretär stellte sie in Aussicht. Einige junge CDU-Vertreter kommen nun in Frage: An erster Stelle wird oft der 37jährige Jens Spahn genannt. Ziemlich sicher im Kabinett einer neuen großen Koalition dürfte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sitzen. (AFP/jW)


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