Aus: Ausgabe vom 12.02.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Supermacht auf Pump

Kein echter Shutdown: Ende vergangener Woche stimmte US-Kongress für höhere Staatsausgaben

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Wo die Reichen streiten: Das Kapitol in Washington D.C.

Nach einer dramatischen Nachtsitzung und einem kurzzeitigen Ausgabenstopp (»Shutdown«) haben die USA für die nächsten zwei Jahre einen neuen Haushalt. Und da wird von beiden Häusern nicht gekleckert, sondern geklotzt: Denn der Plan sieht Mehrausgaben in Höhe von über 300 Milliarden US-Dollar vor, ein Großteil davon für die Rüstung. Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus am Freitag in den frühen Morgenstunden dem zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelten Papier ebenfalls mit deutlicher Mehrheit zu. Danach unterschrieb Präsident Donald Trump das Gesetz und setzte es in Kraft.

Zuvor war das Prozedere noch einmal durcheinandergeraten. Denn Senator Randal Paul (Kentucky) hatte sich nach allen Regeln des parlamentarischen Widerstands gegen die Verabschiedung gestemmt: Die Verschuldung war dem libertären Republikaner schlicht zu hoch. Paul verzögerte die Beschlussfassung durch Langzeitreden, »Filibuster« genannt, was laut Geschäftsordnung zulässig ist. Somit konnte der Plan, die Abstimmungen noch rechtzeitig vor Ablauf einer Frist am Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit) durchzubringen, nicht realisiert werden. Die Folge war ein – wenn auch nur kurzer – Shutdown, die Regierungsgeschäfte standen für wenige (Nacht-)Stunden still.

Paul hatte tatsächlich allen Grund für seine Blockade: Nach der vom Kapital gefeierten Trumpschen Steuerreform (die deutlich weniger Staatseinnahmen erwarten lässt) stellt der Haushalt das nächste große fiskalische Risikopaket dar. Die USA waren bereits Ende vergangenen Jahres mit 106 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in den Miesen. Paul warnte dann auch nachdrücklich vor der Gefahr, dass es in den USA zu einem wirtschaftlichen Kollaps kommen könnte. Seine Senatorenkollegen waren erbost.

Das verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bisher. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden zusätzlich. Beide Parteien waren sich grundsätzlich einig, dass die US-Streitkräfte mehr Geld brauchen, um die Anforderungen einer »modernen Armee« weiterhin zu erfüllen.

In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr. Zusätzliche Mittel werden immerhin auch für die Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt. So soll der Wiederaufbau von zerstörten Gegenden nach den Hurrikans der vergangenen Saison beschleunigt werden, etwa in Texas und Florida.Dieter Schubert (Quelle: dpa/Reuters)


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