Aus: Ausgabe vom 12.02.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Hamburger Senat ignoriert Feinstaubbelastung

Anlässlich der Feinstaubbelastung in Hamburg und einer nicht erfolgten Warnung des Senats veröffentlichte die Linksfraktion der dortigen Bürgerschaft am Sonntag folgende Stellungnahme:

Die Feinstaubbelastung lag in ganz Hamburg von Donnerstag nacht bis Sonnabend weit über dem zulässigen Grenzwert, zum Teil wurde er um über 50 Prozent überschritten. Die Lage hat sich inzwischen wieder entspannt. »Der Senat braucht Nachhilfe: In Stuttgart hätte es in dieser Situation einen Feinstaubalarm gegeben und zumindest die Aufforderung, das Auto stehen zu lassen«, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. »Der Hamburger Senat dagegen sitzt die Lage einfach auf Kosten der Gesundheit aller aus. Es ist das gute Recht der Hamburgerinnen und Hamburger, von der Stadt proaktiv über die vorliegenden Gesundheitsrisiken informiert zu werden.«

Der Senat hat seinen Luftreinhalteplan jedoch nicht auf Feinstaub, sondern nur auf Stickoxide ausgerichtet. »Und auch das nur mangelhaft: Eine Überschreitung der laxen EU-Grenzwerte für Feinstaub findet in Hamburg regelhaft statt, aber eben nicht an mehr als den zulässigen 35 Tagen im Jahr«, stellt Jersch fest. »Aber jede einzelne Überschreitung ist eine zu viel und hat gesundheitliche Auswirkungen. Der Luftreinhalteplan muss überarbeitet werden. Warnungen und Aufforderungen, das Auto stehen zu lassen, müssen sofort erfolgen. Auch um effektive Fahrverbote werden wir nicht herumkommen. Der Senat kann ja bei Gesundheitsgefahren nicht das Atmen verbieten – also müssen die Schadstoffwerte runter. Sofort!«

Feinstaub führt zu ernsthaften Atemwegserkrankungen und kann das Risiko für Herzinfarkte erhöhen. Dennoch darf der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter für PM10 (Feinstaubteilchen mit weniger als zehn Mikrometern Durchmesser) laut EU-Regelung an 35 Kalendertagen überschritten werden. Das hohe Risiko für die Gesundheit hat die Weltgesundheitsorganisation WHO zu deutlich strengeren Grenzwertempfehlungen von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter bei PM10 veranlasst.

Am Freitag nachmittag haben sich die österreichische Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und die Gewerkschaft Vida zu Verhandlungen in der Sozialwirtschaft geäußert. Für die Erzieherinnen und Pflegekräfte der Branche wird u. a. die Einführung der 35-Stunden-Woche gefordert:

Die Ausgangsposition für die nächste Kollektivvertragsverhandlungsrunde für die rund 100.000 Beschäftigten der Sozialwirtschaft Österreich ist klar. »Die Arbeitgeber haben in der vierten Runde weder ein akzeptables Angebot für faire Lohn- und Gehaltserhöhungen noch ein ausreichendes Angebot für die neuen Tätigkeiten in den GuKG-Berufen (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) unterbreitet. Es gab auch kein Entgegenkommen bei der von uns geforderten Arbeitszeitverkürzung (…)«, stellte Michaela Guglberger, Verhandlerin der Gewerkschaft Vida, fest.

In mehreren Bundesländern wurden im Rahmen von Betriebsversammlungen bereits Streikbeschlüsse gefasst. »Wir sind gerüstet, falls es kein Entgegenkommen und damit kein Ergebnis gibt. Wir gehen in der Betreuung und Pflege wirklich sehr behutsam mit der Androhung von Arbeitskampf um, aber wenn es in der nächsten Runde keine Einigung gibt, dann bedeutet das Kampfmaßnahmen«, erklärt Reinhard Bödenauer, Verhandlungsleiter der GPA-djp. (…)


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio: