Aus: Ausgabe vom 12.02.2018, Seite 7 / Ausland

Das Ende naht

In Südafrika ist die Frage nicht mehr, ob Staatschef Zuma entmachtet wird, sondern wann und wie

Von Christian Selz, Kapstadt
RTX4QB7Y.jpg
Nur scheinbar Seite an Seite: Südafrikas Nochpräsident Jacob Zuma (links) und sein Widersacher Cyril Ramaphosa am 16. Dezember auf dem ANC-Parteitag in Johannesburg

Ein neues Schlagwort dominiert derzeit die Verlautbarungen aus dem African National Congress (ANC): Südafrikas Regierungspartei befinde sich in einem »Transitionsprozess«. Das soll auf freundliche Art den Versuch umschreiben, Staatspräsident Jacob Zuma mit möglichst geringen Folgeschäden für die Organisation loszuwerden. In der Partei herrscht inzwischen weitgehend Einigkeit, dass er gehen soll. Doch Zuma wehrt sich noch standhaft. Am heutigen Montag könnte nun sein Schicksal im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalen Exekutivkomitees (NEC) des ANC besiegelt werden.

Die Zeichen für ein baldiges Ende von Zumas Präsidentschaft sind jedenfalls eindeutig. In der vergangenen Woche war bereits die offizielle Parlamentseröffnung nach der Sommerpause, bei der Südafrikas Präsident alljährlich eine Rede zur Lage der Nation hält, verschoben worden. Spätestens bis zum Samstag soll die Zeremonie nun nachgeholt werden – es gilt jedoch als ausgeschlossen, dass der Redner dann noch Zuma heißt. Dieser ist derweil von der Bildfläche verschwunden, und ANC-Präsident Cyril Ramaphosa kündigte unter der Woche bereits an, dass jener vielbeschworene »Transitionsprozess« nach »konstruktiven Gesprächen« mit Zuma »innerhalb der nächsten Tage« abgeschlossen werden könne.

Zeitpläne aus der ANC-Führung sind allerdings bestenfalls Richtwerte. Das belegt eine informelle, vom Johannesburger Radiosender 702 jedoch mitgeschnittene und am 8. Februar verbreitete Rede von Paul Mashatile auf der jährlichen Bergbaumesse in Kapstadt. Er ist seit Dezember ANC-Schatzmeister und als solcher Teil der Sechserführung der Partei. »Wir sind übereingekommen, dass wir den Präsidenten, wenn er nicht freiwillig zurücktreten will, abberufen werden. Und das werden wir morgen abend tun«, so der Spitzenpolitiker. Kurz darauf sagte die Partei die entsprechende Sitzung des NEC aufgrund der angeblichen Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Zuma und Ramaphosa ab. Dass nun für Montag doch wieder eine Sitzung des höchsten ANC-Gremiums zwischen den Parteitagen anberaumt wurde, sehen die meisten politischen Kommentatoren im Land als Zeichen für eine anhaltende Verweigerungshaltung Zumas.

Viele Auswege bleiben dem 75jährigen Amtsinhaber nicht mehr. Zuma ist in etliche Korruptionsskandale verwickelt und soll zudem befreundeten Geschäftsleuten die Unterwanderung staatlicher Strukturen zum Zweck der Selbstbereicherung ermöglicht haben. Sein Lager war auf dem Wahlparteitag im Dezember weitgehend der Fraktion um den neuen Parteipräsidenten Cyril Ramaphosa unterlegen, und seine bisherigen Getreuen gehen auf Abstand. So hat sich nicht nur der im Dezember zum Parteivizepräsidenten gewählte einstige Zuma-Anhänger David Mabuza auf die Seite Ramaphosas geschlagen. Selbst Kebby Maphatsoe, Vorsitzender der Veteranenorganisation des bewaffneten Arms des ANC im Antiapartheidkampf, der noch im vergangenen Jahr zu Pro-Zuma-Märschen mobilisiert hatte, sagte am Freitag dem Onlineportal Daily Maverick: »Wir erhalten unser Mandat vom ANC. Präsident Cyril Ramaphosa hat gesprochen, es läuft ein Prozess. Wir sollten das Ende dieses Prozesses abwarten.«

Wahrscheinlich ist allerdings, dass das Aushandeln des Deals mit Zuma, das sich nun hinter den Kulissen abspielt, auch deswegen so schwierig ist, weil mit ANC-Generalsekretär Elias Magashule ein gerade erst gewähltes Mitglied der neuen Parteiführung in korrupte Machenschaften mit Geschäftspartnern des Nochpräsidenten verwickelt ist. Eine Sondereinheit der Polizei durchsuchte bereits sein Büro. Eine Amnestieregelung für Zuma ist zudem nach der südafrikanischen Verfassung nicht möglich.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Detlev Reichel, Tshwane/Südafrika: Falsches Modell Im Augenblick verhandelt Jacob Zuma noch, um nach seinem Rücktritt (finanziell) abgesichert zu sein. All das, was er während seiner Präsidentschaft in seinem und im Interesse seiner Familie – die ist ...

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland