Aus: Ausgabe vom 12.02.2018, Seite 7 / Ausland

Karawane oder Knast

Brasiliens Wahlfavorit Lula plant neue Kampagne. Doch statt im Präsidentenpalast möchten ihn seine Gegner bald im Gefängnis sehen

Von Peter Steiniger
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38 Jahre bewegte Geschichte: Brasiliens Arbeiterpartei lernt nach dem Machtverlust wieder das Kämpfen (Demonstration für Lula in Brasília, 23.1.2018)

Daran kann auch der Karneval nichts ändern: Die Arbeiterpartei (PT) ist nicht in Feierlaune. Am Sonnabend beging Brasiliens größte Organisation der Linken ihren 38. Geburtstag. Das Jubiläum steht für die Partei unter keinem guten Stern. Zwar liegt sie nach Umfragen in der Wählergunst deutlich vor allen anderen und ihr Mitbegründer, der frühere Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wäre Favorit, wenn am 7. Oktober in erster Runde wieder über das höchste Staatsamt entschieden wird. Kandidaten können bis zum 15. August offiziell registriert werden, sofern sie im Besitz ihrer politischen Rechte sind. Doch dem wollen die nun wieder Mächtigen im Land und ihre Verbündeten in der Justiz mit politisch motivierter Rechtsbeugung den Weg verlegen. Nach der Bestätigung seiner Verurteilung wegen Korruption aufgrund einer konstruierten Anklage und ohne stichhaltige Beweise am 24. Januar, verbunden mit einer Heraufsetzung der Strafe auf zwölf Jahre Gefängnis, stehen seiner Verteidigung kaum noch Wege offen, deren Vollstreckung abzuwenden. Sie darf sich dabei lediglich noch auf Verfahrensfehler in diesem längst abgekarteten Spiel stützen. Der Baukonzern OAS habe Lula demnach ein Luxusappartement vermachen wollen, das tatsächlich allerdings nie in seinen Besitz gelangte.

Das Räderwerk der Maschinerie zur Zerschlagung der linken Opposition läuft unerbittlich weiter: Ein Berufungsantrag vor dem Obersten Gerichtshof wurde jetzt abgelehnt, eine endgültige Entscheidung muss das Plenum des Tribunals treffen. Eine Botschaft der Solidarität erreichte die PT zu ihrem Geburtstag per Twitter aus Bolivien. Präsident Evo Morales drückte seinen »Kampfgefährten, die Opfer von Verfolgung sind«, seine brüderliche Verbundenheit aus. Neben Lula schloss er dabei auch Dilma Rousseff ein, die 2016 mit Hilfe des Medienkonzerns Globo und hoher Justizkreise per Amtsenthebungsverfahren gestürzte Präsidentin.

Nicht nur im Fall Lula wird die Rechtspflege vorangetrieben. Gegen Präsident Michel Temer laufende Ermittlungen zu einer möglichen Verwicklung in Korruption um Hafenprojekte in Santos sollen zu den Akten gelegt werden. Der Oberste Richter Roberto Barroso zog in diesem Sinne dem Generaldirektor der Bundespolizei, Fernando Segovia, die Hammelbeine lang und verpasste ihm einen Maulkorb. Nach nur 14 Jahren wurde ein Verfahren gegen Temers PMDB-Parteifreund Romero Jucá, der für dessen Regierung im Senat spricht, wegen Verjährung eingestellt. Jucá steht unter anderem im Verdacht, ein paar Prozente von öffentlichen Mitteln, die für eine Gemeinde im Bundesstaat Roraima, in dem er gewählt worden war, gedacht waren, in die eigene Tasche gelenkt zu haben. Im Mai 2016 war die Aufzeichnung eines Gesprächs des Senators mit einem Ölmanager öffentlich geworden, in dem Jucá den Sturz der Regierung Rousseff als notwendig bezeichnet hatte, um ein »Ausbluten« der Politikerkaste durch Korruptionsermittlungen zu stoppen. Es gebe dafür einen großen »nationalen Pakt«, bei dem auch der Oberste Gerichtshof mitziehe.

Die Arbeiterpartei baut in brisanter Lage weiter an ihrem Projekt »Lula für Brasilien«. Vom 27. Februar bis zum 7. März möchte dieser seine vierte, die »Karawane Süd«, absolvieren. Diesmal soll die Tour mit Kundgebungen an zahlreichen Orten durch das Landesinnere von Rio Grande, Santa Catarina und Paraná führen. Der Auftakt ist in Santana do Livramento geplant, wo Lula gemeinsam mit Uruguays Expräsident José Pepe Mujica auftreten möchte. Doch ab dem 23. Februar könnte die Justiz den für seine Erfolge bei der Armutsbekämpfung weltweit geachteten Politiker auffordern, sich im Gefängnis einzufinden. Anders als in der Frage seiner Kandidatur gibt es in der PT auch eine offene Diskussion über einen Plan B, sollte Lulas Galgenfrist in Freiheit schneller auslaufen als für die brasilianische Justiz üblich, worauf alle Zeichen deuten. Geplant werden Aktionen im Parlament und auf den Straßen, dorthin rufen PT und soziale Bewegungen ihre Aktivisten, um massenhaft Widerstand zu leisten. Die Gewerkschaftszentrale CUT bereitet einen Generalstreik vor.


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Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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