Aus: Ausgabe vom 12.02.2018, Seite 2 / Inland

»Der Weg zum automatisierten Töten«

Drohnen und EU-Armee: In Sachen Friedenspolitik ist von der »Groko«-Neuauflage nichts Gutes zu erwarten. Ein Gespräch mit Kristian Golla

Interview: Gitta Düperthal
Kampfdrohne_Heron_TP_55275668.jpg
Eine Drohne vom Typ Heron

Auf den ersten Blick liest sich der Koalitionsvertrag zum Thema »Kampfdrohnen für die Bundeswehr« aus Sicht von Friedensaktivisten positiv, da er eine Ablehnung »völkerrechtswidriger Tötungen« auch durch Drohnen enthält. Ist das eine Mogelpackung?

Nette Sätze stehen da im Vertrag; nur leider haben sie mit der Realität gar nichts zu tun. Fakt ist: Das Leasing von sieben »Heron TP«-Kampfdrohnen wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode ausgehandelt, obgleich die SPD-Bundestagsfraktion dies noch im Juni 2017 abgelehnt hatte. Der frühere verteidigungspolitische Sprecher, Rainer Arnold, hatte damals erklärt, dass die SPD den Vertrag nicht unterzeichnen würde, weil dieser auch eine »gesonderte Herstellung der Bewaffnungsfähigkeit« beinhalte.

Nun, laut Koalitionsvertrag, werden die »Heron TP«-Kampfdrohnen der Firma Israel Aerospace Industries, IAI, als »Übergangslösung« geleast – bis zur Fertigstellung einer Euro-Drohne im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion. Ob die Euro-Drohne bewaffnungsfähig werden soll, ist nicht festgelegt. Nach »gesonderter Vorlage« der Bundesregierung soll der Bundestag dann nach »völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung« über eine Anschaffung entscheiden. Trickreich: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen.

Details sollen im geheimen bleiben, dem Bundestag gar nicht vorgelegt werden?

In der Tat. Wie unsere Kollegen von der Ärzte-Friedensorganisation IPPNW kritisieren, kommt verschärfend hinzu: Die im Vertrag enthaltenen technischen und Sicherheitsdetails unterlagen dem israelischen Staatsgeheimnis und sollten dem Bundestag nie vorgelegt werden. »In keinem unserer derzeit 17 Auslandseinsätze ist der Einsatz von Kampfdrohnen legitimiert«, habe Arnold damals gesagt. »Zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten« sei dies auch nicht notwendig. Nun aber sind wir ganz klar auf dem Weg zum automatisierten Töten sowie zu mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zusammenhängenden völkerrechtswidrigen Einsätzen und sogenannten extralegalen Hinrichtungen.

Sie protestieren gegen das Aufstocken des Rüstungsetats? Die Koalition will bei Rüstungsausgaben dem »Zielkorridor der NATO« folgen.

Wir lehnen kategorisch ab, dass alle Länder darauf abzielen sollen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Es darf nicht sein, dass die »Groko« nun ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für den militärisch-industrieellen Komplex verabschiedet – mit den bereits erwähnten dramatischen Folgen. Wir sollten statt dessen endlich beginnen, unseren Beitrag dazu zu leisten, die internationalen Probleme zu lösen und Frieden zu schaffen.

Ein Bekenntnis zur EU-Armee ist im Entwurf des Koalitionsvertrags vom 7. Februar Thema.

»Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen«, heißt es dort. Geplant ist, die in die »Pesco«, »Permanent Structured Cooperation« (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der europäischen Verteidigungspolitik, jW) eingebrachten Projekte voranzutreiben und »das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds zu nutzen«. »Wir setzen uns für ein angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen ein«, steht im Vertrag. Weitere Schritte auf dem Weg zu einer »Armee der Europäer« wolle man unternehmen. Aus unserer Sicht ist dieses Vorhaben empörend. Festzuhalten ist doch: Die EU ist kein militärisches Bündnis. Die CDU/SPD-Koalition will da zusammenwachsen lassen, was nicht zusammengehört. Internationale Sicherheit ist nicht mit Waffengewalt herzustellen. Es muss um den politischen und sozialen Ausgleich gehen.

Und für die Rüstungsexporte in die Türkei gilt dann ein »Weiter so«?

Das Problem mit der Türkei ist in der Hinsicht im Vertrag gar nicht erwähnt. »Wir wollen den europäischen Beitrag zur transatlantischen Partnerschaft stärken und setzen uns für eine engere Zusammenarbeit der NATO und der EU ein. Wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen«, heißt es da.

Was fordert das Netzwerk Friedenskooperative?

Wir fordern weiterhin, Rüstungsexporte zu verbieten, Auslandseinsätze auszusetzen und im Gegenteil die zivile Konfliktbearbeitung zu stärken.

Kristian Golla ist Mitarbeiter des Netzwerks Friedenskooperative, eines Dachverbands verschiedener Friedensinitiativen in Deutschland


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

NATO. Auftrag: Krieg Schild und Schwert der Metropolen

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland