Aus: Ausgabe vom 10.02.2018, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Spiel mit dem Feuer

Von Arnold Schölzel

Am 2. Februar veröffentlichte Donald Trump seine »Nuclear Posture Review«. Jeweils ein Jahr nach Amtsantritt hat ein US-Präsident die Überprüfung der US-Doktrin für Atomwaffen vorzulegen. Barack Obama hatte auf die Ankündigung hin, für eine atomwaffenfreie Welt einzutreten, den Friedensnobelpreis 2009 erhalten. In seiner »Review« war von atomarer Abrüstung die Rede. Im Frühjahr 2010 unterzeichneten er und der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew das »New START«-Abkommen zur Reduzierung strategischer Trägersysteme und atomarer Sprengköpfe. Am 5. Februar 2018, am vergangenen Montag, wurden die vereinbarten Ziele offiziell erreicht. Allerdings: Bereits am Ende von Obamas Präsidentschaft beschloss die NATO auf ihrem Warschauer Gipfel im Sommer 2016 gegenüber Russland atomar aufzurüsten.

Trump verschärft nun diesen Kurs nicht mehr nur rhetorisch. Für ihn war »New START« stets ein»schlechtes Geschäft«, den »Islamischen Staat« hätte er gern mit Atomwaffen bekämpft und das US-Nuklearsenal am liebsten verzehnfacht. Nordkorea drohte er mit »Feuer und Zorn, wie sie die Welt noch nicht erlebt hat«. Am 30. Januar machte er sich in seiner Rede zur Lage der Nation über Obama lustig: Eine atomwaffenfreie Welt werde es höchstens in einem »magischen Moment« geben.

In seiner Atomdoktrin ist von Abrüstung folgerichtig keine Rede, ihr Kernpunkt ist: Die USA werden »kleinere« Atomwaffen, »Mini-Nukes«, entwickeln. Das Echo war insbesondere in Russland und China verheerend. Selbst der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, das US-Dokument zeige, »dass die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt ist.« Gabriel vergaß allerdings hinzuzufügen, dass die Bundesregierung in der NATO alle entsprechenden Beschlüsse bereitwillig mitgetragen hat.

Umso beredter erscheint, dass die »Nuclear Posture« im Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD nicht erwähnt wird. Die Parteien behaupten zunächst, »Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt«, und dann: Es gebe »begründete Sorgen«, dass Russland den INF-Vertrag von 1987 über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen gebrochen habe. Das ist Wiederkäuen Trumpscher Propagandalügen.

Soweit so schlecht, nun kommt immerhin Unruhe im Establishment auf. Das Handelsblatt veröffentlichte am Donnerstag unter dem Titel »Angst vor atomarer Aufrüstung« einen Artikel von Donata Riedel und Annett Meiritz, in dem sie verschiedene Fachleute zu Trumps Doktrin zitieren. Die Bewertungen lauten: »unverantwortlich«, »der beängstigendste Aspekt der neuen US-Strategie ist die Idee flexibler nuklearer Optionen«, »kompletter Richtungswechsel«. Trump bringe sogar den Atomwaffensperrvertrag von 1968, dem sich außer Indien, Israel, Pakistan, Südsudan und Nordkorea 191 Staaten angeschlossen haben, in Gefahr.

Die Handelsblatt-Autorinnen fassen zusammen: »So brüchig wie jetzt war die nukleare Weltordnung seit langem nicht. Die Idee, mit ›Mini-Nukes‹ begrenzte Atomkriege führen zu können, lässt europäische Sicherheitsexperten schaudern.« Sie zitieren eine Mitarbeiterin des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, die fordert, »dass die EU-Staaten klar sagen, dass sie keine neuen landgestützten Atomwaffen auf ihrem Kontinent wollen.« Außerdem sollten sie auf neue Verträge drängen, die auch Abwehrraketen, etwa jene der USA in Polen, mit einbeziehen.

Das bezieht sich auf die angekündigte Stationierung eines angeblich seegestützten US-Raketenabwehrsystems auf einer Militärbasis beim polnischen Slupsk noch 2018. Der Koalitionsvertrag erwähnt diesen bevorstehenden Bruch des INF-Vertrages nicht. Die künftige Bundesregierung will sich am Spiel mit dem Feuer beteiligen.

CDU, CSU und SPD behaupten in ihrem Koalitionsvertrag zunächst, »Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt«, und dann: Es gebe »begründete Sorgen«, dass Russland den INF-Vertrag von 1987 über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen gebrochen habe. Das ist Wiederkäuen Trumpscher Propagandalügen.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Wieder souverän (05.05.2015) Vor 25 Jahren begannen die Verhandlungen über den Zwei-plus-vier-Vertrag. An deren Ende stand ein wiedererstarktes, imperialistisches Deutschland
  • Anschluß statt Einheit (13.09.2010) Vor 20 Jahren wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet. Die BRD verleibte sich die DDR unter Umgehung europäischer Bedenken im Schnellverfahren ein
  • Druck auf Moskau (04.03.2009) US-Regierung bereitet Konfrontation mit Iran vor. Rußland soll sich daran beteiligen
Mehr aus: Wochenendbeilage