Aus: Ausgabe vom 10.02.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

»Kleinste Zuckerbrote«

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, am Donnerstag:

Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für die »Groko«-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien wurden nach dem Motto »Mit Speck fängt man Mäuse« vergeben.

Immer wenn die herrschende Klasse die Sozialdemokraten unbedingt in die Verwaltung ihres Staates, des »ideellen Gesamtkapitalisten«, einbauen wollte, gab es dramatische Verschärfungen der Aggressivität des deutschen Imperialismus – nach innen und nach außen. Ich erinnere an die Wiedererlangung der Fähigkeit, Angriffskriege zu führen, und an die Agenda 2010. Wer wäre besserer Garant dafür, diese Agenda der sozialen Spaltung und damit die Rechtsentwicklung fortzuschreiben, als das neue Dreigestirn der SPD, Scholz, Schulz und Nahles?

Was Hochrüstung und Kriegspolitik angeht, spricht der Koalitionsvertrag eine deutliche Sprache. Die Rüstungsindustrie soll »konsolidiert und gefördert«, die Bundeswehr mit Drohnen ausgerüstet werden. Ebenfalls vereinbart ist die Erweiterung der Truppenkontingente in Mali und Afghanistan. Die Weiterführung eines massiven Demokratieabbaus und der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten war kein Streitpunkt und wird mit der Personalie Horst Seehofer (CSU) als Innenminister forciert.

Dass Hochrüstung, Kriegspolitik, Demokratieabbau und der Kurs, die Ausbeutungsverhältnisse innerhalb der EU zugunsten einer deutsch-französischen Dominanz zu zementieren, in der öffentlichen Diskussion keine Rolle spielen, ist erschreckend. Das gilt leider auch für viele Äußerungen aus den Gewerkschaftsapparaten. Offensichtlich wirken hier kleinste Zuckerbrote, die aber auch nur kleinste Teile der Klasse spüren werden.

Ohne Druck der Straße, ohne Massenbewegung gegen Hochrüstung, gegen die Verdopplung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach NATO-Kriterien, gegen Kriegspolitik, Demokratie- und Sozialabbau sind die Perspektiven dieser möglichen Neuauflage der großen Koalition beängstigend. Diesen Druck zu entwickeln ist dringende Aufgabe aller Demokraten. Für Sozialdemokraten ist ein Nein bei der Mitgliederbefragung ein erster Schritt.

Die Kampagne »Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel« teilte am Donnerstag mit:

Die große Koalition verschenkt die Chance, einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik einzuleiten und damit den grausamen Folgen des deutschen Waffenhandels endlich Einhalt zu gebieten. Es reicht nicht aus, den Rüstungsexportstopp auf Länder zu begrenzen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Und selbst der Rüstungssexportstopp an am Jemen-Krieg beteiligte Länder wurde aufgeweicht. Deutsche Rüstungskonzerne können zudem weiterhin deutsche Exportregeln umgehen, indem sie ihre Produktion ins Ausland verlegen. Waffen und Munition deutscher Unternehmen gelangen somit auch über Umwege in Krisen- und Kriegsregionen. Die Regelungslücken, die dieses Vorgehen ermöglichen, muss die große Koalition umgehend schließen. (…)


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