Aus: Ausgabe vom 09.02.2018, Seite 5 / Inland

Autobauer regieren durch

Bundesregierung unternimmt kaum etwas gegen Luftverschmutzung. EU-Kommission droht mit Klage

Von Bernd Müller
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Gute Luft? Nicht in Deutschland. Die EU-Kommission will die Bundesregierung dafür verklagen

Die Bundesregierung hat bis heute Zeit, gegenüber der EU-Kommission weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Innenstädten vorzutragen. Die Kommission droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Im vergangenen Jahr ist zwar die Luftverschmutzung durch Dieselabgase leicht zurückgegangen, blieb aber vielerorts bedenklich hoch. Der Grenzwert zum Schutz der Gesundheit wurde noch in rund 70 statt wie 2016 in 90 Kommunen überschritten, teilte das Umweltbundesamt (UBA) in der vergangenen Woche mit. Angesichts der drohenden Klage stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schnelle Hilfen für 20 besonders betroffene Städte in Aussicht.

UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sprach von einer Entwicklung in die richtige Richtung. Von Kommunen getroffene Maßnahmen wie Tempolimits oder Straßenverengungen zeigten erste Wirkungen. Von Bund und Autoindustrie vereinbarte Maßnahmen wie neue Abgassoftware für ältere Diesel und Prämien für den Kauf sauberer Neuwagen reichten allerdings nicht aus. Gebraucht würden auch Umbauten an Motoren. »Nur so können wir die Gesundheitsbelastungen schnell und vor allem dauerhaft senken«, betonte Krautzberger.

Bei den geforderten Umbauten äußerte sich Merkel aber weiterhin zurückhaltend. »Wir werden es weiter untersuchen«, sagte sie in der vergangenen Woche laut dpa. »Aber was ich gesehen habe, wird es für Millionen von Fahrzeugen auf gar keinen Fall eine schnelle Lösung dafür geben.«

Im Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags findet sich dazu nur eine schwammige Formulierung. Die neue Bundesregierung will zwar noch in diesem Jahr über Nachrüstungen entscheiden, aber auf keinen Fall gegen den Willen der Autobauer.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die betreffenden Kapitel des Vertrags entsprechend scharf. In einer Erklärung, die der Verband vorgestern veröffentlichte, heißt es, die Koalitionspartner würden den umweltpolitischen Stillstand zementieren. Als einen »Offenbarungseid« sieht die DUH »das komplette Fehlen ordnungsrechtlicher Vorschriften im Verkehrsbereich, um die Automobilindustrie zum Verkauf von spritsparenden und im realen Leben sauberen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu bewegen«. Wo bleibe die rechtliche Verpflichtung zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, fragte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in der Mitteilung. Und wieso lasse es die große Koalition zu, »dass die Autobauer unsere Städte mit schmutzigen SUV und neuerdings Edelpritschenwagen überfluten«? Das Verkehrskapitel im Koalitionsvertrag zeige eindrucksvoll, wie BMW, Daimler und Volkswagen auch weiterhin durchregierten, monierte Resch weiter.

Immerhin ließ die kommissarische Bundesregierung den Autobauern nicht alles durchgehen. Zwischen Berlin und den Multis war Streit um die Finanzierung des Sofortprogramms »Saubere Luft 2017–2020« entbrannt. Eine Milliarde Euro soll dafür ausgegeben werden, dass die Luft in den Städten besser wird und der Verkehr besser fließt. Letztes Jahr hatte man sich darauf geeinigt, dass die Autoindustrie dafür 250 Millionen Euro bereitstellt. Doch als die ausländischen Konzerne sich weigerten, sich daran zu beteiligen, wollten die deutschen Unternehmen nicht für den Fehlbetrag von 100 Millionen Euro aufkommen. Nun tun sie es doch. Wie das Handelsblatt vergangenen Freitag berichtete, hatte die Bundesregierung scheinbar gedroht, dass im Falle einer Weigerung das Kraftfahrtbundesamt künftig mehr Zwangsrückrufe für Dieselfahrzeuge anordnen könnte.

Trotz der aktuellen Zusage ist weiterhin unklar, ob das Programm zustande kommt. Denn aufgrund der langsam verlaufenden Regierungsbildung ist es wahrscheinlich, dass ein neuer Bundeshaushalt für 2018 erst nach der Sommerpause verabschiedet wird. Letztendlich könnten deshalb die vom Staat zugesagten 750 Millionen Euro fehlen.


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