Aus: Ausgabe vom 09.02.2018, Seite 4 / Inland

Das Versprechen

NSU-Prozess: Witwe des ermordeten Theodoros Boulgarides prangert in Plädoyer lückenhafte Aufklärung an

Von Christiane Mudra
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Auf der Anklagebank: Beate Zschäpe (vorne, 2.v.r) zwischen ihren Anwälten. Zweite Reihe 3.v.l. der Angeklagte Ralf Wohlleben, hinten die Angeklagten Holger G. (rotes Shirt) und Carsten S. (mit Kapuzenpulli).

»Man soll nie aufhören zu fragen«, zitierte Yvonne Boulgarides, Witwe des 2005 in München ermordeten Theodoros Boulgarides, zu Beginn ihres couragierten und bewegenden Plädoyers Albert Einstein, als sie am Donnerstag als letzte Nebenklägerin im Münchner NSU-Prozess zu Wort kam. Dann stellte sie sie, die Fragen: Hat man uns in die Täterrolle gedrängt, um unsere unangenehmen Zweifel zum Verstummen zu bringen? Wie kam es, dass so viele Zeugen bei ihren Vernehmungen von einem epidemieartigen Gedächtnisverlust befallen wurden? Warum wurden zahlreiche V-Personen und mutmaßliche NSU-Unterstützer bis heute nicht angemessen vernommen? Warum wurden trotz laufender Ermittlungen immer wieder Tausende von Aktenseiten geschreddert? Warum haben all die, die durch ihr fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln diese Verbrechen ermöglicht haben, keine Konsequenzen zu befürchten? Warum werden sie sogar wie Lothar Lingen, der vorsätzlich Akten vernichtet hat, aktiv vor Strafverfolgung geschützt?

Ihr Resümee: Die Staatsorgane hätten die Chance versäumt, durch eine umfassende Aufklärung mit menschenverachtenden Traditionslinien zu brechen. Somit ähnle der Prozess einem nur oberflächlichen Hausputz, bei dem viel Schmutz unter den Teppich gekehrt worden sei.

Einen großen Teil ihrer Ausführungen widmete Yvonne Boulgarides, die von ihren beiden Töchtern begleitet wurde, dem Dank an ihren Anwalt Yavuz Narin, der selbstlos und unermüdlich die Recherchen vorangetrieben habe und dem Gericht und Bundesanwaltschaft entscheidende Hinweise zur Untermauerung der Anklageschrift verdankten. Narin sei bereits Monate vor der Aufdeckung des NSU an sie herangetreten und habe auf einen Zusammenhang zwischen dem Kölner Nagelbombenanschlag von 2004 und den Mordserie hingewiesen, den die Ermittler damals trotz zahlreicher Hinweise nicht erkennen wollten. Dass sie unmittelbar danach Besuch von einem bayerischen Ermittler bekam, der ihr riet, das Mandat zu revidieren, wundere sie heute nicht mehr. Später seien gegen Narin Ermittlungen wegen Geheimnisverrats eingeleitet worden. »Geheimnisse, die dazu dienen, Verbrechen zu vertuschen, sind nicht schützenswert!« So Yvonne Boulgarides.

Sie und ihre Töchter hatten nach langen Überlegungen einem Gespräch mit dem Angeklagten Carsten S. zugestimmt. Dies sei einer der schwierigsten Momente ihres Lebens gewesen. Sie habe S. als Menschen erlebt, dem das Gewissen – im Gegensatz zu den anderen vier Angeklagten – bereits den größten Teil seiner Strafe auferlegt habe.

Unter Tränen wies Yvonne Boulgarides schließlich darauf hin, wie gern ihr ermordeter Mann seine Töchter zum Traualtar geführt hätte und wie stolz er gewesen wäre, als seine Enkeltochter geboren wurde, um dann gefasst fortzufahren, dass man die Zeit nicht zurückdrehen könne. Jedoch sollten alle nicht aufhören zu fragen, bis die Wahrheit erkennbar sei.

Einfaches Rechenbeispiel

Das folgende Plädoyer ihres Anwalts Yavuz Narin war »unvollständig«, wie er eingangs ankündigte. So wie der gesamte Prozess. Narin lobte die Integrität seiner Mandantinnen, die immer an die Unschuld ihres ermordeten Vaters und Ehemanns geglaubt hätten. Im Gegensatz dazu habe man in diesem Prozess Zeugen erlebt, die sich vor ihrer Verantwortung wegduckten. Menschen, die die Verfassung schützen wollten, ohne den Verfassungskern begriffen zu haben. Feiglinge und selbsternannte Opfer, die sich ernsthaft einbildeten, für den Erhalt der »deutschen Nation« relevant zu sein.

Dann widerlegte Narin mit einem einfachen »Rechenbeispiel« die These vom isolierten Terrortrio: Allein bei der Ausspähung der Berliner Synagoge in der Rykestraße im Mai 2000, also Monate vor dem ersten NSU-Mord, seien neben Beate Zschäpe und Uwe Mundlos zwei weitere Personen vor Ort gewesen, so die Aussage eines glaubwürdigen Zeugen im NSU-Prozess. Einer der Begleiter sei den Standortdaten seines Mobiltelefons zufolge wohl Jan W., ein mutmaßlicher V-Mann, gewesen, gegen den zeitgleich eine sogenannte G-10-Überwachungsmaßnahme des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) lief.

Im G-10-Antrag vom April 2000 heißt es, »Die Unterstützungshandlungen« von Andreas G, und den anderweitig Verfolgten Thomas S, Mandy S. und Jan W. seien ein wesentlicher Anhaltspunkt dafür, dass sie den Zweck der Gruppe mittragen. »Das Vorgehen der Gruppe ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.« Außerdem geht aus den Unterlagen hervor, dass zumindest das LfV Sachsen wusste, dass sich das Trio zu dieser Zeit in Chemnitz aufhielt. Wie ein Observationsfoto zeigt, traf Jan W., der bereits 1998 dem V-Mann »Piatto« kommuniziert hatte, dass sich das Trio Waffen besorgen wolle, um weitere Banküberfälle zu begehen, in Berlin die Lebensgefährtin des deutschen »Blood and Honor«-Chefs Stephan L., der einst als V-Mann »Nias« für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war. Ein weiterer Freund der Dame war Mirko H., Gründer der sächsischen »Hammerskins«, im Bundesamt für Verfassungsschutz geführt als V-Mann »Strontium«.

Das Treffen an der Berliner Synagoge belastet Beate Zschäpe schwer, da man ihr zuvor keine aktive Rolle an den Tatorten nachweisen konnte. Die Bundesanwaltschaft hatte bis Herbst 2016 hierzu keine Ermittlungen eingeleitet.

Als das Oberlandesgericht 2016 beim LfV Sachsen die G-10-Protokolle zu Jan W. angefordert hatte, antwortete LfV-Chef Gordian Meyer-Plath, Ex-V-Mann-Führer von »Piatto«, leider seien die Protokolle wie alle »nicht mehr benötigten personenbezogenen Daten« vernichtet. Warum einzelne SMS von Jan W. aus den betreffenden Tagen erhalten sind, wird nicht näher erläutert.

Im Oktober 2016 hatte man zudem erfahren, dass die Bundesanwaltschaft selbst Beweismittel zu Jan W. vernichtet hatte. Man habe Jan W., der als Beschuldigter im NSU-Verfahren geführt wird und bereits im Prozess als Zeuge geladen war, nicht in Verbindung mit dem NSU gebracht. Rätselhaft bleibt außerdem, warum in der Zwickauer Wohnung des Trios die Abschrift Beschuldigtenvernehmung Jan W.s aus dem Jahr 2002 gefunden wurde. Sie stammt aus dem durch die Bundesanwaltschaft geführten Verfahren gegen die Rechtsrockband Landser. Wie die Unterlagen zu dem angeblich so isolierten Trio gelangt sein mögen, bleibt rätselhaft.

Narin zählte die vier Anwesenden bei der Synagogenausspähung in Berlin an den Fingern ab. Wer fehlt, ist Uwe Böhnhardt. Man hätte also buchstäblich nur Eins und Eins zusammenzählen müssen, um die These vom Trio sofort zu verwerfen. »Ich glaube, dass jeder in diesem Saal zu dieser mathematischen Leistung fähig ist«, so der Anwalt.

Die Kraft der Wahrheit

Dann zitiert er aus Hannah Arendts Essay »Wahrheit und Politik« (1963): Zwar sei Wahrheit ohnmächtig und werde in unmittelbarem Zusammenprall mit den bestehenden Mächten und Interessen immer den Kürzeren ziehen, aber sie habe eine Kraft eigener Art: Es gibt nichts, was sie ersetzen könnte.

Bezugnehmend auf die Unterstellungen der Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr, die Nebenklagevertreter hätten ihren Klienten »zu viel über die Aufdeckung von Hintermännern im Prozess versprochen«, konterte er trocken, das sei nicht wahr. Er habe die Familie Boulgarides lediglich darauf hingewiesen, dass es bereits ein Versprechen gebe: Das im Grundgesetz verankerte Versprechen des Rechtsstaats an sich. Das vornehmste Versprechen des Rechtsstaats, auf das auch die Bundesanwaltschaft vereidigt sei, das Leben und die Würde der Rechtsunterworfenen zu achten und zu schützen.

An den Senat, der wie alle Verfahrensbeteiligten bis heute von den Verfassungsschutzbehörden belogen werde, appellierte Narin, klar zu benennen, was der Prozess nicht habe aufklären können. Er sei sicher, so Narin, dass das Gericht ein Urteil spreche, das der Revision standhalten werde. »Ich darf an Sie appellieren: Sprechen Sie ein Urteil, das auch vor der Geschichte Bestand hat.«


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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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