Aus: Ausgabe vom 08.02.2018, Seite 7 / Ausland

Kein Ende des Streits

Polen: Auseinandersetzung um sogenanntes Holocaustgesetz geht weiter

Von Reinhard Lauterbach
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Deutsches Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in Polen

Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat am vergangenen Sonntag die Novellierung des Gesetzes über das »Institut für Nationales Gedenken« unterzeichnet. Gleichzeitig legte er die Neufassung allerdings dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor. Sieht das Gericht, das seit 2016 von der Regierungspartei PiS kontrolliert wird, keinen Widerspruch des Gesetzes zur Verfassung, tritt die Änderung in zwei Wochen in Kraft – auch dann, wenn sich die Beratung des Gerichts hinziehen sollte. Viele Menschen in Polen fragen sich daher, was Dudas widersprüchliches Verhalten soll, die Reform einerseits zu unterzeichnen, andererseits aber anzuzweifeln. Die plausibelste der in den Medien diskutierten Varianten ist, dass Duda es zwei Herren recht machen will: Einerseits durch seine Unterschrift PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und dem harten Kern der PiS-Wähler, andererseits durch die Anfrage beim Verfassungsgericht der internationalen Öffentlichkeit, die die Forschungs- und Meinungsfreiheit durch die Neuregelung gefährdet sieht. Israel hat heftig protestiert, die USA nicht ganz so laut, aber ebenfalls deutlich. Das internationale Presseecho ist verheerend, polnische Juristen sprechen von fachlicher »Stümperei«.

Kern des Streits ist eine neue Strafvorschrift, durch die mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird, wer »öffentlich faktenwidrig der polnischen Nation oder dem polnischen Staat eine Täterschaft oder Beteiligung an den Verbrechen des deutschen Nazireichs zuschreibt« oder »die Verantwortung der wahren Täter relativiert«. Von dieser Vorschrift gelten zwar Ausnahmen für wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit, nicht aber zum Beispiel für journalistische. Und ist ein Wissenschaftler noch Wissenschaftler, wenn er in einem Zeitungsbeitrag oder Fernsehinterview kritische Anmerkungen zum Verhalten von Polen während der deutschen Besatzungszeit macht? Genau solche Fälle sind der eigentliche Adressat der Neuregelungen, etwa der 1968 aus Polen exilierte und derzeit in Princeton (USA) lehrende Sozialwissenschaftler Jan Tomasz Gross, dessen Buch »Nachbarn« (2001) über den von Polen verübten Pogrom in der Kleinstadt Jedwabne im Juli 1941 bei polnischen Nationalisten noch heute als Musterbeispiel der Nestbeschmutzung gilt.

Gross und andere Autoren sind mit ihrer Aufarbeitung von alltäglicher Kollaboration in der polnischen Gesellschaft auf einige rechte Hühneraugen getreten. Das wird auch an den Reaktionen im PiS-nahen Milieu deutlich. Jaroslaw Kaczynski dräute in einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk von »überaus mächtigen polenfeindlichen Netzwerken«, die den »guten Namen der polnischen Nation« in den Dreck ziehen wollten. Vizejustizminister Patryk Jaki äußerte in einem Interview kaum verhüllt die Vermutung, die ganze Aufregung in Israel komme nur daher, dass die jüdischen Alteigentümer bei der Reprivatisierung von Grundstücken in Warschau nicht begünstigt würden. Das Staatsfernsehen TVP schickte Zuschauerstatements über den Sender, in denen es kurz und bündig heißt: »Die Juden haben mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt.« Außenminister Jacek Czaputowicz schrieb unterdessen die Erklärung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der den Holocaust als eindeutig deutsches Projekt gekennzeichnet hatte, der erfolgreichen Geschichtspolitik der PiS zu.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Gründung einer polnisch-israelischen Expertengruppe angekündigt, die den Streit beilegen und das Verhältnis wieder versachlichen soll. Doch ein erster Besuch des israelischen Erziehungsministers in Warschau zu diesem Zweck wurde von polnischer Seite auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem dieser erklärt hatte, er werde sich in Polen »nicht das Maul verbieten lassen«. »Hunderttausende« Juden seien in Polen ohne Beteiligung deutscher Soldaten umgebracht worden. Die Zahlen der seriösen Forschung liegen niedriger. Aber in Israel ist Wahlkampf.


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