Kein Ende des Streits

Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat am vergangenen Sonntag die Novellierung des Gesetzes über das »Institut für Nationales Gedenken« unterzeichnet. Gleichzeitig legte er die Neufassung allerdings dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor. Sieht das Gericht, das seit 2016 von der Regierungspartei PiS kontrolliert wird, keinen Widerspruch des Gesetzes zur Verfassung, tritt die Änderung in zwei Wochen in Kraft – auch dann, wenn sich die Beratung des Gerichts hinziehen...