Aus: Ausgabe vom 08.02.2018, Seite 7 / Ausland

Syriens Armee meldet Erfolge

Regierungstruppen befreien Dörfer bei Idlib, Aleppo und Hama. Türkei opfert Islamisten der Offensive gegen Afrin

Von Karin Leukefeld
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Ein Kämpfer protürkischer Milizen am 3. Februar nahe Al-Bab

Israel hat am frühen Mittwoch morgen erneut eine Stellung des syrischen Militärs im Umland von Damaskus angegriffen. Nach Angaben eines syrischen Armeesprechers wurden »die meisten der Raketen« von der Luftabwehr zerstört.

Unterdessen versucht die türkische Armee weiter, mit ihrem Vernichtungsfeldzug den kurdischen Selbstbestimmungsbestrebungen im Norden Syriens ein Ende zu setzen. Unterstützt wird die Türkei dabei weiter von islamistischen Kampfverbänden, deren Treiben sie nach der Astana-Vereinbarung über Deeskalationsgebiete in der syrischen Provinz Idlib eigentlich unterbinden soll. Anstatt die Gotteskrieger zu entwaffnen, hat ihnen Ankaras Militär die Tore nach Afrin geöffnet. Gleichzeitig droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinem NATO-Partner USA, den Feldzug gegen die Kurden bis an die irakisch-syrische Grenze auszudehnen.

Ankara will seinen Einfluss im Norden Syriens ausweiten und dort eine »Interimsregierung« installieren. Die westlichen Staaten, auch Deutschland, sollen dann die finanzielle und politische Unterstützung für den Wiederaufbau unter türkischer Regie liefern und damit die Regierung in Damaskus schwächen.

Die syrischen Kurden versuchen in dem gleichen Gebiet ihr Projekt einer »Demokratischen Föderation Nordsyrien« zu etablieren. Dafür kooperieren sie mit der von den USA geführten »Anti-IS-Koalition«, die ihrerseits die Kurden als »Partner am Boden« umfangreich unterstützt. Dagegen schlug die kurdische Seite ein im Vorfeld der türkischen Invasion von Russland vermitteltes Angebot der Regierung in Damaskus aus, den völkerrechtswidrigen Einmarsch zu verhindern, indem syrische Truppen in Afrin stationiert würden. Kurdische Sprecher beschuldigten Russland vielmehr, mit der Türkei gemeinsame Sache zu machen.

Syrien und seinen Verbündeten Russland, Iran und der libanesischen Hisbollah geht es im Norden des Landes darum, die Kontrolle über das Territorium und die Staatsgrenzen sowie über die nationalen Ressourcen von Wasser, Getreide, Öl und Gas zurückzugewinnen.

Um diese Ziele geht es auch in der Provinz Idlib. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete am Mittwoch einen weiteren Vormarsch der Regierungstruppen in der Region. In den Provinzen Idlib, Hama und Aleppo seien mehr als 30 Ortschaften von den dschihadistischen Gruppen befreit worden. Erleichtert wird die Offensive der syrischen Armee dadurch, dass die Strukturen der islamistischen Kämpfer instabil geworden sind. Die einen folgten der türkischen Armee Richtung Afrin, andere liefern sich untereinander blutige Machtkämpfe. Die Alternative wäre eine Verhandlungslösung im Rahmen des in Astana vereinbarten Deeskalationsabkommens gewesen. Diese wurde abgelehnt.

Die Türkei, Frankreich, Deutschland und andere haben in den vergangenen Jahren in dem von Aufständischen kontrollierten Idlib viel Geld in die militärische und zivile Infrastruktur investiert. Die Türkei, eigentlich Garantiemacht für das dortige Deeskalationsgebiet, hätte diese Investitionen schützen können und vermutlich sollen, konzentriert sich aber auf den Kampf gegen die Kurden. Damit bleibt den anderen Staaten zum Schutz der oppositionellen Strukturen in Idlib nur der politische und mediale Gegenangriff.

Dazu dienen die neuerlichen Giftgasvorwürfe gegen Damaskus. Ob die syrische Armee tatsächlich jemals Giftgas eingesetzt hat, ist unbewiesen. Die Regierung weist alle Anschuldigungen zurück. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Montag verurteilte der syrische UN-Botschafter Munzer Munzer jeden Einsatz chemischer Waffen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Man werde jede Entscheidung des UN-Sicherheitsrates unterstützen, die herauszufinden hilft, wer diese Waffen in Syrien einsetzt. Der Diplomat erinnerte daran, dass Damaskus die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet habe und das syrische Chemiewaffenarsenal erfolgreich vernichtet worden sei.


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