Aus: Ausgabe vom 08.02.2018, Seite 6 / Ausland

Revolution für Investoren

Hunderttausende Beschäftigte in Rumänien klagen über geringere Löhne seit Jahresbeginn

Von Matthias István Köhler
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Proteste gegen die von den Sozialdemokraten angeführte Koalition in Bukarest am 17. Dezember 2017

Zehntausende sind in den letzten Wochen in Rumänien immer wieder auf die Straße gegangen, um gegen ihre Regierung zu demonstrieren. Die Koalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE), die auch von der ungarischen Minderheitenpartei (RMDSZ) unterstützt wird, will laut ihrer Kritiker mit einer geplanten Reform die Unabhängigkeit der Justiz schwächen.

Dass die Proteste in einem viel breiteren Kontext gesehen werden müssen, wurde in den letzten Tagen klar. Mit einer »Steuerrevolution«, wie die Sozialdemokraten es nennen, sollten die »Kosten für Arbeit« gesenkt und Investoren aus dem Ausland angelockt werden. Denn auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes laut Internationalem Währungsfonds (IWF) im Jahr 2017 pro Kopf bei 10.372 Dollar (!) und damit zehnmal niedriger als in Luxemburg, dem Land mit dem höchsten BIP in der EU. Durch einen »Sozialabgabentransfer« soll das Land »investitionsfreundlicher« werden: Die Beschäftigten sollen die Sozialabgaben alleine tragen. Davon betroffen sind auch der öffentliche Dienst und Rentner. Gleichzeitig sollte der Bruttolohn um 20 Prozent steigen, um so die Lohneinbußen bei den Beschäftigen zu kompensieren. Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu hatte im vergangenen Jahr immer wieder beteuert, dass die Löhne durch die »Reform« steigen würden.

Seit Beginn des Jahres ist die Regelung in Kraft, wenig überraschend ist die Rechnung nicht aufgegangen. Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) am Mittwoch berichtete, wies der Chef der Gewerkschaftsföderation BNS, Dumitru Costin, darauf hin, dass bislang bei weniger als der Hälfte der im offiziellen Beschäftigtenregister eingetragenen Arbeitsverträge die Bruttolohnsteigerung vorgenommen wurde. Auch andere Gewerkschaftsvertreter laufen Sturm. Vor allem Beamte würden unter den neuen Bestimmungen leiden. Laut dem Vorsitzenden der Beamtengewerkschaft, Sebastian Oprescu, wären bei 22.000 Mitarbeitern in verschiedenen Ministerien die Löhne um 30 bis 40 Prozent gesunken. Auch Vertreter aus dem Gesundheits- und Justizwesen, Lehrer und Polizisten klagen über die Kürzungen.

Arbeitsministerin Vasilescu reagierte auf die Proteste und erklärte am Dienstag nachmittag auf einer Pressekonferenz, Ziel sei gewesen, die Gehälter der höheren Staatsbediensteten an die unteren anzugleichen, und dann müssten »hohe Löhne eben gekürzt werden«. Das wäre außerdem seit letztem Mai bekannt. Vasilescu sei aber »offen für Gespräche«.

Staatspräsident Klaus Johannis, der sich mit Blick auf die Justizreform der Sozialdemokraten immer wieder als Garant von Rechtsstaatlichkeit profilieren will, hatte bereits am 26. Januar auf einem von der Rumänisch-Deutschen Handels- und Industriekammer organisierten Empfang erklärt, Rumänien biete zahlreiche Geschäftsmodelle für ein leistungsstarkes Management. Das berichtete der rumänische Rundfunk. Die rumänische Regierung müsse dem »Geschäftsumfeld« im neuen Jahr mehr Aufmerksamkeit schenken. Warum eigentlich? Die Zahlen scheinen eindeutiger Beweis zu sein, dass die Regierung das tut. 2017 hatte Rumänien einen BIP-Anstieg von sechs Prozent. Das war der höchste Wert innerhalb der EU (Durchschnitt von 1,9 Prozent). Am Montag berichtete der Rumänische Rundfunk, dass die Prognosekommission in Bukarest für das Jahr 2018 einen BIP-Anstieg von 6,1 Prozent erwartet, 2019 und 2020 sollen es 5,7 Prozent werden. Die Hunderttausenden Beschäftigten die von der »Steuerrevolution« betroffen sind, wissen, wer diesen wirtschaftlichen Aufschwung bezahlt hat.


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