Aus: Ausgabe vom 06.02.2018, Seite 6 / Ausland

Saakaschwili droht mit neuem Maidan

Kundgebung von Nationalisten in Kiew

Von Reinhard Lauterbach
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Nationalisten marschieren am Sonntag in Kiew mit den Flaggen der Ukraine, der USA und der Neofaschisten für den Sturz von Präsident Poroschenko

Michail Saakaschwili musste am Sonntag mit seiner »Bewegung neuer Kräfte« auf den »Europäischen Platz« in Kiew ausweichen. Der symbolträchtige, durch den »Euromaidan« bekanntgewordene Unabhängigkeitsplatz der ukrainischen Hauptstadt war schon belegt. Dort demonstrierten Autofahrer für ihr »Recht«, die Straßen weiterhin mit in der Ukraine weder versteuerten noch versicherten Autos unsicher machen zu dürfen, wenn sie litauische Kennzeichen haben. Das Land im Baltikum ist weit über seine Grenzen dafür bekannt, dass dort aus Mitteleuropa importierte Rostlauben neu lackiert und Unfallwagen wieder zusammengeflickt werden.

Einige hundert Meter waren einige tausend Leute dem Aufruf Saakaschwili gefolgt und veranstalteten eine Flaggenparade: Viel ukrainisches Blau-Gelb, fast noch mehr schwarz-rote Fahnen der »Organisation Ukrainischer Nationalisten«, das Weiß-Rot-Weiß der belarussischen Nationalisten, ein US-Sternenbanner und eine EU-Flagge. Der offizielle Internetmitschnitt der Veranstaltung zeigte überwiegend ältere, verbitterte Gesichter. Niemand lächelte; die Siegeszuversicht, die Saakaschwili von der Bühne zu verbreiten suchte, sprang nicht über.

Der Georgier sprach überwiegend Russisch, nur die rituellen Ruhmreden auf die verdiente ukrainische Nation, das »intelligenteste Volk der Welt« usw., brachte er auf Ukrainisch. Inhaltlich versprach er allen alles: den Studenten höhere Stipendien und Jobs in der Heimat statt in Polen, den Arbeitern eine Vervielfachung ihres Lohns innerhalb von zwei Monaten, wenn sie gegen die oligarchischen Fabrikbesitzer streikten. Den Rentnern sagte er höhere Renten zu und den Polizisten eine Staatsmacht, für die sich beim Frieren nicht zu schämen bräuchten. Den Sparern aus der Mittelschicht versicherte er, dass er als Präsident persönlich den Kursverfall der Hryvnja stoppen werde. Das volle Programm des Populismus also, obwohl Saakaschwili mangels ukrainischer Staatsbürgerschaft schon aus formalen Gründen kein politisches Amt antreten kann. Über ihm schwebt das Damoklesschwert der Abschiebung, ein Asylantrag ist am Montag in zweiter Instanz abgelehnt worden. Er darf seine Wohnung nur bei Tageslicht verlassen. So hatte er es zum Schluss eilig, Staatspräsident Petro Poroschenko ein Ultimatum zu stellen: Er habe zwei Wochen Zeit, freiwillig abzutreten. Dann werde er vom Volkszorn verschont und könne sein Geld behalten. Ansonsten werde am 18. Februar – pünktlich zum vierten Jahrestag der Schüsse auf dem »Euromaidan« – ein neuer Aufstand beginnen. Zum Schluss ein Lied über »Zlist na worohiw«, Wut auf die Feinde. Die melancholische Melodie transportierte eher Resignation.

Der Aufstand der Enttäuschten, den Saakaschwili lostreten möchte, hat aus jetziger Sicht geringe Erfolgschancen, besonders weil sich ehemalige Verbündete mit ihrem Geld von Saakaschwili abgewandt haben. Julia Timoschenko, die ihn bei seiner Rückkehr in die Ukraine im September noch über die Grenze begleitet hatte, ignorierte die Veranstaltung. Sie hat Chancen, 2019 gegen Poroschenko in die Stichwahl zu kommen und diese zu gewinnen. Der »reformerische« Bürgermeister von Lwiw, Andryj Sadowyj, der mit ihm am Abend seiner Rückkehr noch durch die Altstadt spaziert war, hat Saakaschwili ebenfalls fallengelassen. Beide haben keine Lust, jemanden zu unterstützen, der dafür berüchtigt ist, überall die erste Geige spielen zu wollen.


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