Aus: Ausgabe vom 07.02.2018, Seite 5 / Inland

Komplexer Punktsieg

Die IG Metall hat sich mit dem Tarifabschluss in Baden-Württemberg in vielen Fragen durchgesetzt. Doch es gibt Schwachpunkte

Von Daniel Behruzi
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Kämpferisch und gut bestückt zum akzeptablen Ergebnis: Metaller beim Warnstreik

Die ganz große Eskalation ist dann doch ausgeblieben: In der Nacht zum Dienstag einigten sich Unternehmerverband und IG Metall in Baden-Württemberg auf einen neuen Tarifvertrag, der auf alle rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie übertragen werden soll. Vorausgegangen waren nicht nur stundenweise Warnstreiks, an denen sich insgesamt etwa 930.000 Metallarbeiter beteiligt hatten. In der vergangenen Woche nahm nach Gewerkschaftsangaben auch insgesamt eine halbe Million Beschäftigte in knapp 280 Betrieben an 24-Stunden-Streiks teil, die die Produktion in den betroffenen Firmen zumeist komplett lahmlegten. Am Ende steht ein komplexes Tarifwerk, das als Punktsieg der IG Metall gelten kann, aber auch einige Bonbons für die Konzerne bereithält.

Um 4,3 Prozent steigen die Löhne und Gehälter ab April dieses Jahres, für die drei Vormonate gibt es eine Einmalzahlung von 100 Euro. So weit, so normal. Ab 2019 wird es dann aber kompliziert: Die Mitarbeiter erhalten einen Festbetrag von 400 Euro sowie ein neues »tarifliches Zusatzentgelt« von 27,5 Prozent eines Monatseinkommens. Beide Komponenten wirken dauerhaft, allerdings gehen sie nicht in das tarifliche Grundentgelt ein, weshalb künftige Lohnerhöhungen von einer geringeren Basis aus berechnet werden.

Alle Beschäftigten erhalten den geforderten Rechtsanspruch auf »verkürzte Vollzeit«, also die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 35 auf bis zu 28 Stunden – bei entsprechendem Lohnverlust und für die Dauer von bis zu zwei Jahren. Die Unternehmer verweisen allerdings darauf, dass entsprechende Anträge »aus betrieblichen Gründen« abgelehnt werden können. Ohnehin lässt sich die individuelle Arbeitszeitverkürzung für sie aber verschmerzen, denn im Gegenzug werden etliche Möglichkeiten geschaffen, die Arbeitszeiten anderer Beschäftigter auf 40 Wochenstunden zu verlängern. Bislang lassen die Tarifverträge in Baden-Württemberg das für maximal 18 Prozent einer Belegschaft zu, bundesweit sind es höchstens 13 Prozent. Diese Quote soll nun »bei Fachkräftemangel« und in Betrieben mit vielen Hochqualifizierten auf 30 bzw. 50 Prozent ausgeweitet werden können. Statt der Quotenregelung ist auch die Umstellung auf das Modell eines »kollektiven betrieblichen Arbeitszeitvolumens« möglich. Das führt bei vielen Teilzeitverträgen auch dazu, dass mehr 40-Stunden-Verträge geschlossen werden können.

»Mit diesem Modell haben wir genau die Flexibilisierung nach unten und nach oben vereinbaren können, die wir angestrebt haben«, frohlockte Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger am Dienstag in einer Mitteilung. Die Regelungen erlaubten nicht nur, das durch Teilzeit entfallende Arbeitsvolumen auszugleichen, »sondern die Kapazitäten können insgesamt erweitert werden«. Damit hätten die Tarifparteien »den Grundstein für ein flexibles Arbeitszeitsystem für das 21. Jahrhundert gelegt«.

Auf der Haben-Seite der Gewerkschaft steht, dass die Betriebsräte der Überschreitung der vereinbarten Quoten wirksam widersprechen können – der traditionellen 18-Prozent-Quote allerdings erst, wenn diese um vier Prozentpunkte überschritten ist. Hintergrund ist, dass die Begrenzung in etlichen Betrieben bereits jetzt nicht eingehalten wird – mit stillschweigender Zustimmung der Betriebsräte. Wenn diese die Überschreitung vorher geduldet haben, ist allerdings fraglich, ob sie die neuen Instrumente zur Verhinderung längerer Arbeitszeiten nun tatsächlich nutzen werden.

Zurück zum »tariflichen Zusatzentgelt«: Beschäftigte mit Kindern bis acht Jahre oder pflegebedürftigen Angehörigen sowie unter bestimmten Voraussetzungen Schichtarbeiter können auf dieses Geld verzichten und bekommen dafür statt dessen acht tarifliche Freistellungstage im Jahr. Zwei davon werden laut IG Metall von den Unternehmen bezahlt. Dieser Teillohnausgleich war lange der Knackpunkt, der eine Tarifeinigung blockierte, weil die Konzerne nicht »mehr Geld fürs Nichtstun« zahlen wollten. Das tun sie nun doch, womit die Tarifparteien laut IG-Metall-Chef Jörg Hofmann »gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, dass Erwerbsverläufe gut gelingen und Fachkräfte in allen Bereichen der Industrie ihr Leben selbstbestimmter und gesünder meistern können«. Zugleich trage die erzielte Lohnerhöhung »der hervorragenden wirtschaftlichen Situation der Branche Rechnung«. Insgesamt habe die IG Metall in der Auseinandersetzung »bewiesen, dass wir weiterhin eine große, solidarische Kraft entfalten können, um die Zukunft der Arbeit zu gestalten«, so der Gewerkschaftsvorsitzende in einer Mitteilung.

Gesamtmetall-Chef Dulger lobte hingegen die Möglichkeit zur »dauerhaften Differenzierung« des Tarifabschlusses. So könne das »tarifliche Zusatzentgelt« betrieblich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verschoben, abgesenkt oder gestrichen werden. Begründet werden solche Differenzierungen in der Regel mit der unterschiedlichen wirtschaftlichen Lage von Unternehmen. Die Gewerkschaft weist solche Forderungen sonst meist zurück, weil sie die Verbindlichkeit von Tarifverträgen verringern und die Betriebsräte tendenziell erpressbar machen. In diesem Fall hat sie diese jedoch akzeptiert.

Siehe auch Kommentar Seite 8


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