Aus: Ausgabe vom 07.02.2018, Seite 4 / Inland

Repressionsorgane rüsten sich

Vollüberwachung und unbeschränkter Zugriff auf digitale Kommunikation wichtigste Ziele

Von Marc Bebenroth
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Nur zur Ansicht: Diesen Polizeipanzer (Typ »Survivor R«) konnten Besucher vorm Kongressgebäude am Dienstag bestaunen

Der gestern in Berlin begonnene 21. Europäische Polizeikongress (EPK) zeigt, dass der Wissensaustausch und die enger werdende Vernetzung von Europas Sicherheitsbehörden nicht ausschließlich abseits der Öffentlichkeit stattfinden. Das offizielle Motto der noch bis heute andauernden Fachtagung für Polizeibehörden, private Sicherheitsfirmen und Kriminalisten aus ganz Europa lautet: »Sicherheit besser vernetzen. Information – Prävention – Repression«.

Das Hauptprogramm füllten Fachvorträge und Diskussionsrunden unter anderem zu dem Phänomen der Internetkriminalität (»Cybercrime«), zu der Frage nach der Kontrolle von Demonstrationen und Aufständen, aber auch zu »Landstraßen als Todesfalle«. Im Fokus stand von Beginn an jedoch die Digitalisierung von Ermittlungsarbeit. Die Möglichkeiten von automatisierter Gesichtserkennung mittels Videoüberwachung sind dabei nur ein Aspekt. Auf Twitter zitierte am Dienstag das Veranstaltermedium Behörden Spiegel den ehemaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, mit den Worten: »In Fallbearbeitungssystemen dürfen nicht Daten gespeichert werden, sondern Informationen. Datenanalyse ist zentrale Herausforderung für Polizei der Zukunft.«

Auf dem Kongress sind zahlreiche Vertreter der Zuliefererindustrie mit Ständen vertreten. Zu den offiziellen Partnern des EPK zählen unter anderen IT-Konzerne wie IBM, Microsoft, SAP und T-Systems sowie auch Rüs­tungsunternehmen wie Airbus oder Rheinmetall. Diese Firmen unterstützen die Zusammenkunft, da sie sich von einer Aufrüstung und Modernisierung der europäischen Polizeikräfte lukrative Aufträge versprechen können. Irgendwoher müssen die neuesten Einsatzmittel schließlich bezogen werden.

Zwar sollen die Ermittlungsbehörden und Repressionsorgane in Europa technisch auf den neuesten Stand gebracht werden, an der ideologischen Front war hingegen nur Altbekanntes zu vernehmen. Am Dienstag tat sich in dieser Hinsicht der aktuelle BKA-Präsident, Holger Münch, hervor. Er nutzte die ihm geschenkte Aufmerksamkeit vor allem, um darüber aufzuklären, dass die Ermittler in Deutschland ihre Arbeit im Internet nicht tun könnten. Es fehle laut Münch nämlich der Zugriff auf bereits gespeicherte Kommunikationsdaten und -inhalte. Der BKA-Chef instrumentalisierte für seine Lobbyarbeit Verbrechen im Bereich der Kinderpornographie, um für die Wiedereinführung anlassloser Massenüberwachung (hier: Vorratsdatenspeicherung) zu plädieren. Dem ARD-»Morgenmagazin« erzählte Münch am Dienstag, dass im vergangenen Jahr in 8.400 mutmaßlichen Kinderporno-Fällen die Täter nicht hätten ermittelt werden können, weil den Ermittlern die entsprechenden Daten nicht zur Verfügung gestanden hätten. Auf Alternativen zum Mitschneiden und Abspeichern sämtlicher Kommunikation, etwa den Einsatz verdeckter Ermittler, kam er bei dieser Gelegenheit nicht zu sprechen.

Grundsätzliche Kritik am Polizeikongress kam vom Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke). Es sei für eine Demokratie »höchst bedenklich, wenn Rüstungskonzerne, Drohnenhersteller und die Überwachungsindustrie auf diese Weise Einfluss auf die staatliche Sicherheitspolitik nehmen«, teilte er am Dienstag morgen mit. Dass Hartmut Dudde, Leiter des polizeilichen Vorbereitungsstabs zum G-20-Treffen in Hamburg, als Gast des Kongresses seine Erfahrungen weitergeben durfte, lässt Hunko befürchten, dass Duddes »quasimilitärischer G-20-Einsatz bundesweit Schule machen soll«.


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