Aus: Ausgabe vom 06.02.2018, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Briten ringen um ihre Kliniken

Seit Jahrzehnten wird die Privatisierung von Krankenhäusern auf der Insel vorangetrieben. Patienten und Gewerkschafter stellen sich dem entgegen

Von Christian Bunke
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Das Gesundheitssystem retten, und zwar gut gelaunt: Aktivisten standen schon vor einem Jahr für den britischen »­National Health Service« ein (London, 4. März 2017)

Wer in einem Krankenwagen mit Blaulicht zur Notaufnahme eines Krankenhauses gefahren wird, hat es in der Regel ziemlich eilig. In Großbritannien steht man in diesem Fall erst einmal im Stau. Das Land erlebt derzeit die schwerste Winterkrise in der Geschichte des öffentlichen Gesundheitswesens »National Health Service« (NHS). Ein Ausdruck dieser Krise sind die langen Schlangen von Krankenwagen, die ihre Patienten nicht in den Notaufnahmen abliefern können. Der Grund: Viele Krankenhäuser sind hoffnungslos überbelegt.

Am vergangenen Samstag gingen Zehntausende auf die Straße, um eine bessere Finanzierung für den NHS zu fordern. 60.000 waren es laut Angaben der Veranstalter in London. Zudem gab es mehr als 50 kleinere Kundgebungen und Demonstrationen in zahlreichen weiteren Städten.

Die Veranstaltung in London wurde maßgeblich von dem Bündnis »Health Campaigns Together« (HCT) organisiert. HCT vereinigt Hunderte lokaler Kampagnen und Initiativen gegen Krankenhausschließungen und Einsparungen. Unter den Aktivisten befinden sich neben Patienten und anderen Betroffenen auch Mitglieder lokaler Gewerkschaftsgliederungen.

In einer nach der Demonstration veröffentlichten Stellungnahme beschreibt das HCT eindringlich die Lage. Über acht Jahre habe es keine Erhöhung der Budgets im Gesundheitswesen und der Gehälter für die Beschäftigten mehr gegeben. Das habe zu »Bedingungen wie in Drittweltstaaten« geführt. Während der Staat immer weniger Geld ausgebe, würden die Kosten jedes Jahr um vier Prozent ansteigen. Tausende Krankenhausbetten seien eingespart worden, 100.000 Pflegestellen stünden offen und würden nicht nachbesetzt.

Acht von zehn englischen Krankenhäusern haben Ende des Jahres 2017 gemeldet, an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen zu sein. Zahlreiche Operationen mussten verschoben werden, um den Ansturm auf die Notaufnahmen zu bewältigen. Die Menschen drängen sich auf den Gängen, weil es keine freien Betten mehr gibt. Eine Zielvorgabe, wonach 95 Prozent aller Patienten in der Notaufnahme innerhalb von vier Stunden von einem Arzt gesehen werden müssen, ist inzwischen auf ­April verschoben worden. Die englischen Krankenhausverwaltungen halten das Ziel derzeit für nicht erreichbar.

Das HCT-Bündnis fordert deshalb ein Ende aller Einsparungen und Schließungen sowie die Rücknahme des im Jahr 2012 beschlossenen Gesundheitsgesetzes. Dieses Gesetz hat den Weg für eine flächendeckende Privatisierung des vor 70 Jahren von einer Labour-Regierung verstaatlichten britischen Gesundheitswesens frei gemacht. Heute stehen zahlreiche teils multinationale Konzerne Schlange, um sich die besten Filetstücke herauszusuchen. Unter anderem hat der britische Mischkonzern Virgin inzwischen eine eigene Gesundheitssparte mit dem Namen »Virgin Care« gegründet.

Schon seit Ende der 1990er Jahre wird die Privatisierung der NHS-Infrastruktur im Rahmen von PFI-Projekten (sie stehen in Zusammenhang mit »öffentlich-private Partnerschaften«) vorangetrieben. Großunternehmen wie der unlängst pleite gegangene Konzern Carillion wurden immer stärker in den Bau und Betrieb von Krankenhäusern eingebunden. Laut Informationen der britischen Statistikbehörde aus dem Januar 2018 kostete die Auslagerung öffentlicher Dienstleistungen an private Betreiber den Steuerzahler 40 Prozent mehr, als wenn die Mittel vom Staat direkt verwendet worden wären. Das Bündnis HCT fordert deshalb, »dass NHS wieder in öffentliche Hand kommt, von dieser rechenschaftspflichtig betrieben und öffentlich durch Steuern finanziert wird«.

Diese Forderung wird zumindest in Worten auch von der oppositionellen Labour-Partei aufgegriffen. Im Rahmen einer Kundgebung in London versprach der gesundheitspolitischer Sprecher John Ashworth am 25. Januar ein Ende des Outsourcing im NHS und forderte, das Gesundheitswesen müsse »öffentlich bereitgestellt und öffentlich administriert werden«.

Offiziell hatte Labour zur Demonstration am Samstag nicht aufgerufen und auch keine Ressourcen für die Mobilisierung bereitgestellt. Am Vorabend veröffentlichte Parteichef Jeremy Corbyn jedoch eine Videobotschaft, in der er »die Sparpolitik der Tories« für die Krise im Gesundheitswesen verantwortlich machte. »Wenn wir an der Regierung sind, werden wir die Privatisierungen der Tories beenden und für den NHS alle nötigen Ressourcen bereitstellen«, so Corbyn weiter.


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