Aus: Ausgabe vom 06.02.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

»Uranfabriken stillegen!«

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die Linke) beteiligt sich an einer Protestaktion zahlreicher Antiatom- und Klimaschutzorganisationen. Dazu teilte er am Montag mit:

»Uranfabriken müssen endlich stillgelegt werden, Brennstoff- und Atommüllexporte aus Deutschland müssen gestoppt werden, und statt einer Aufweichung der Klimaschutzziele brauchen wir jetzt die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken«, stellt Zdebel mit Blick auf die Ergebnisse der bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD fest. »Für dieses konzernfreundliche Ergebnis ist NRW-Ministerpräsident Laschet als CDU-Verhandlungsführer maßgeblich verantwortlich.«

Zdebel weiter: »Zwar soll nach den unzureichenden Vereinbarungen von CDU/CSU ›geprüft‹ werden, wie Brennstoffexporte aus den deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau für marode Reaktoren Marke Doel und Tihange künftig verhindert werden könnten. Die längst überfällige Einbeziehung der bislang vom Atomausstieg nicht betroffenen Uranfabriken soll aber offenbar nicht erfolgen. Damit könnten diese Anlagen weiterhin weltweit Atommeiler mit Uranbrennstoff versorgen. Das wäre absurd und ein Spiel mit dem Super-GAU. Statt die Klimaschutzziele für 2020 aufzuweichen, wie es jetzt in den Vereinbarungen einer möglichen neuen großen Koalition vorgesehen ist, braucht es Maßnahmen, diese Ziele umzusetzen: Dafür ist die Stillegung von 20 Kohlekraftwerken ein wichtiger erster Schritt.«

Zu der Protestaktion am heutigen Dienstag ab 16 Uhr vor der Staatskanzlei am Horionplatz in Düsseldorf rufen die internationale Ärzteorganisation IPPNW, der BUND, münsterländische Antiatominitiativen, die Initiative Stop Tihange, der Nabu und andere auf.

Aktivisten der Gruppe »Stop Deportation Berlin« teilten am Montag mit:

Am Dienstag, den 6. Februar, soll vom Flughafen Berlin-Tegel eine Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Die Gruppe Stop Deportation Berlin verurteilt dieses Vorhaben aufs schärfste und fordert die sofortige Einstellung der Abschiebungen nach Pakistan.

Aktuell werden bundesweit die Abschiebebestrebungen nach Pakistan intensiviert. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 erhielten 11.247 pakistanische Menschen eine Ablehnung ihres Asylantrags in Deutschland. Im Jahr 2016 verließen mehr als 6.000 Personen mit pakistanischer Staatsangehörigkeit Deutschland. Viele wurden in Flugzeuge nach Pakistan oder in andere EU-Mitgliedsstaaten gezwungen. Andere wurden dazu gedrängt, eine »freiwillige« Rückkehr anzutreten.

Seit 2010 ist das Rückübernahmeabkommen zwischen Pakistan und der EU in Kraft. Durch die Kooperation ist es einfacher, die »unerwünschten Menschen« loszuwerden, unter anderem durch den Zugriff auf Datenbanken, den Abgleich personenbezogener Daten sowie durch den für die Durchführung von Deportationen notwendigen Passersatz.

In Berlin und Brandenburg wurde von Abschiebungsversuchen berichtet, bevor die Ausreisepflicht kommuniziert wurde. Zudem seien Beamte und Beamtinnen in Zivilkleidung zur Abschiebung erschienen, was es diesen ermöglicht, noch unerwarteter zu handeln. Ebenso wurde von Inhaftierungen bei Terminen mit der Ausländerbehörde berichtet. (…)


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