Aus: Ausgabe vom 06.02.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Präventive Aufstandsbekämpfung

Militarisierung der Innenpolitik: »Survivor«, Kameras und Drohnen – Überwachung bald flächendeckend

Von Markus Bernhardt
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Bewaffnete Polizisten des SEK am 15. Dezember bei der Präsentation des neuen Panzerwagens »Survivor« in Leipzig

Die Militarisierung der Innenpolitik schreitet auch in der Bundesrepublik schnell voran. So haben mittlerweile mehrere Länder, darunter Hamburg, Sachsen, aber auch die die von der Linkspartei mitregierten Bundesländer Berlin und Brandenburg, das Panzerfahrzeug »Survivor« geordert, welches bereits bei den Demonstrationen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg im Einsatz war. Beworben wird das besagte Kriegsfahrzeug, welches in der Bundesrepublik von der Waffenschmiede Rheinmetall hergestellt wird, als geeignetes Fahrzeug zur »Aufstandsbekämpfung« und kann auf Wunsch mit Abschussanlagen für Tränengas ausgestattet werden (jW berichtete). Rheinmetall zufolge wird der »Survivor« zudem »serienmäßig mit einer Schutzbelüftungsanlage gegen nukleare, biologische und chemische Kampfstoffe ausgestattet«. Die Zeit berichtete in ihrer Ausgabe vom 9. November 2017, dass die Bundesländer allein seit 2015 mehr als 210 Millionen Euro für neue Waffen und Schutzausrüstung bei der Polizei ausgegeben hätten. Ganz zur Freude deutscher Rüstungsunternehmer und Waffenhersteller.

Einher geht die Militarisierung der Polizei mit einer ausufernden Überwachung breiter Teile der Bevölkerung. Eine neue Software zur Gesichtserkennung, sogenannte »intelligente Videotechnik«, wird seit August letzten Jahres am Berliner S-Bahnhof »Südkreuz« getestet. Was als angebliches »Pilotprojekt« startete, ist hingegen auch zukünftig Realität. So gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im Dezember des letzten Jahres bekannt, das Projekt um weitere sechs Monate verlängern zu wollen. Dass er die besagte Gesichtserkennungssoftware am liebsten flächendeckend einsetzen will, daraus macht der CDU-Hardliner schon heute kein Geheimnis mehr. »Wenn das Ergebnis positiv ist, dann prüfen wir, ob wir dafür eine gesetzliche Grundlage brauchen. Das hängt sicher auch von Art und Umfang der Einführung ab. Ich denke, wir werden eine gesetzliche Grundlage brauchen. Und nach Einführung dann einer solchen gesetzlichen Grundlage möchte ich das gerne – wenn die Ergebnisse positiv sind – flächendeckend einführen. Mindestens im Bereich des Bundesinnenministeriums, also bei Bahnhöfen und Flughäfen«, erklärte er im Dezember.

Wo hingegen keine festinstallierten Kameras vorhanden sind, dürfte es künftig verstärkt zum Einsatz von Drohnen kommen. So will etwa die »rot-rote« Landesregierung diese künftig zur Überwachung des öffentlichen Raumes einsetzen. In Berlin, Bayern und Sachsen ist dies bereits der Fall. In Sachsen werden die unbemannten Flugkörper auch explizit zur Überwachung von Demonstrationen eingesetzt. Auch die Bundespolizei beschäftigt sich bereits seit dem Jahr 2000 zunehmend intensiver mit den Fluggeräten. So prüfte die »GSG 9«, die Antiterroreinheit der Bundespolizei, inwiefern Drohnen geeignet seien, »das Risiko der Verletzung von Polizeibeamten im Einsatz gegen hochaggressive und gewalttätige Störer (…) zu verringern«, wie es in einem Bericht des Magazins Bundespolizei kompakt (Ausgabe 05/2017) über Erprobung und Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen in der Bundespolizei heißt.

Ein Teil der Bevölkerung scheint mit der eigenen Überwachung keinerlei Probleme zu haben, sondern diese sogar zu wünschen. So wurde am Sonntag bekannt, dass das Berliner »Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz«, welches unter anderem vom ehemaligen Justizsenator der Stadt, Thomas Heilmann (CDU), und der rechten Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) getragen wird, mittlerweile die erforderlichen 20.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt habe. Sollte das Abgeordnetenhaus den Gesetzesentwurf des Bündnisses für einen Ausbau der Videoüberwachung nicht übernehmen, müssten die Initiatoren binnen vier Monaten 170.000 Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. »Offensichtlich sind manche Personenkreise in Polizei- und Geheimdienstbehörden mittlerweile der Überzeugung, sich für einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung rüsten zu müssen«, warnte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke am Montag gegenüber jW. Militärische Aufrüstung und Überwachung hätten schon jetzt ein äußerst bedrohliches Ausmaß erreicht, so die Bundestagsabgeordnete. Fortan müsse es darum gehen, die Grund- und Freiheitsrechte offensiv gegen ihre Gegner in Behörden, Amtsstuben und Parlamenten zu verteidigen. »Was wir brauchen, ist ein deutlicher Ausbau demokratische Rechte und Strukturen und nicht deren Abbau«, sagte Jelpke weiter.


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