Aus: Ausgabe vom 05.02.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Nicht nur Protestwähler

Andreas Nölke fordert, dem Aufstieg der AfD mit »Linkspopulismus« zu begegnen. Für deren Anhänger bringt er etwas zu viel Verständnis auf

Von Markus Bernhardt
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Die AfD gibt sich als Partei gegen das Establishment (Erfurt, 28. Januar)

Nicht erst seit dem Erstarken der AfD ist die politische Linke in die Krise geraten. Bestand einst innerhalb der verschiedenen Gruppierungen und Flügel in Sachen Antifaschismus und der Ablehnung von Kapitalismus und Krieg ein weitgehender Konsens, ist selbst dieser mittlerweile vielerorts aufgekündigt worden.

Im Kern dreht sich der zunehmend aggressiver geführte politische Streit um die Frage, ob Erfolge durch eine Rückbesinnung auf linke Werte, wie etwa den Kampf an der Seite der sozial Deklassierten, oder etwa durch eine individualistisch-urban geprägte Linke zu erreichen seien. Vor diesem Hintergrund muss auch das von dem in Frankfurt am Main lehrenden Politikwissenschaftler Andreas Nölke verfasste Buch »Linkspopulär. Vorwärts handeln, statt rückwärts denken« betrachtet werden.

Auf mehr als 230 Seiten beleuchtet der Autor die unterschiedlichen Facetten der aktuell geführten Debatte, in der immer öfter für einen offensiven Linkspopulismus plädiert wird.

»Ausgangspunkt einer linkspopulären Position sind Sorgen um den weniger privilegierten Teil der deutschen Gesellschaft«, stellt der Autor zu Beginn seines Werkes klar. Nicht nur harte sozioökonomische Fakten in bezug auf Armut und Ungleichheit seien dabei zu nennen, sondern auch subjektive Abstiegsängste. Breiten Raum nehmen in Nölkes Buch aus gutem Grund die Auseinandersetzung mit der AfD und die »fragwürdigen Strategien der Etablierten« dabei ein. Explizit warnt der Autor vor einer »sozialpolitischen ›Linkswende‹« der bis dato mehrheitlich wirtschaftsfreundlich und neoliberalen rechten Partei. »Angesichts der potentiell breiten sozialen Basis für eine solche Politik und der Gefahr einer tiefen Enttäuschung der inzwischen hohen sozialen Erwartungen durch die Schulz-SPD«, könnte eine Expansion der AfD drohen, sollte sie künftig verstärkt auf eine sozialere Politik setzen, warnt der Autor.

Deutliche Worte der Kritik findet Nölke zugleich an der Strategie von Antifaschisten im Umgang mit den Rechten. Gegen die AfD gerichtete Boykottaktionen und das physische Bedrängen ihrer Anhänger würden das Gegenteil von dem erreichen, was von den Gegnern der Rechten bezweckt würde. So würde die Rechtsaußenpartei die Reihen schließen und »ihre Anhänger mit einem einfachen Freund-Feind-Schema« mobilisieren können. »Den weiteren Aufstieg der AfD nachhaltig verhindern« könne man, dem Autor zufolge »wohl am besten«, wenn man politische Positionen entwickele, »die zumindest zum Teil die Motive der Bürger aufnehmen, die die AfD gewählt haben«. Dafür müssten »große Teile der Bessergestellten aufhören, die Sorgen der ärmeren oder sich vom sozialen Abstieg bedroht sehenden Bevölkerung zu vernachlässigen und diese pauschal als latent rassistisch zu diffamieren«.

Betrachtet man die gezielten extrem rechten und rassistischen Ausfälle der AfD-Funktionäre in den verschiedenen Landesparlamenten, auf der Straße und seit der letzten Wahl auch im Bundestag, fällt es schwer, eine solche Sicht auf die Dinge in Betracht zu ziehen. Zwar ist sicherlich zutreffend, dass nicht alle Personen, die der AfD bei Wahlen ihre Stimme gegeben haben, dies aufgrund eines geschlossenen rassistischen Weltbildes getan haben. Dass sie jedoch nicht wussten, wie die AfD zu sogenannten Minderheiten steht und wie sich führende Funktionsträger zum deutschen Faschismus, dessen Vernichtungsfeldzug und dem industriellen Massenmord an Juden und anderen positionieren, ist jedoch mit Sicherheit auch nicht der Fall.

Nölke sieht – und das wohl keineswegs zu Unrecht – vor allem Die Linke in der Pflicht, den Aufstieg der Rechten zu verhindern. Als ungeeignete Strategie empfindet er dabei, dass sich führende Köpfe der Linkspartei »in bezug auf die Provokationen der AfD regelmäßig verbal auf die Seite der bürgerlichen Parteien« stellten und ungeachtet aller politischen Unterschiede ein »breites Bündnis gegen rechts« einforderten. Damit verlöre Die Linke nicht nur »ihren Nimbus einer Partei für die kleinen Leute«, sondern böte der AfD auch die Möglichkeit, sich als die einzige zu inszenieren, die gegen das Establishment stehe.

»Vorsichtige Andeutungen zur Herausbildung linkspopulärer Positionen in Deutschland wurden bisher allerdings immer mit großer Aggressivität in den Medien und in den konkurrierenden Strömungen der Parteiführungen konterkariert«, konstatiert Nölke und spielt damit unter anderem auf Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, Spitzenfunktionäre der Linkspartei, an. Die Aggressivität der gegen Wagenknecht gerichteten Attacken verweise »aber schließlich auch darauf, dass sich die Verantwortlichen sehr wohl« dessen bewusst seien, »welches politische Potential die feste Etablierung einer linkspopulären Position in der deutschen Parteienlandschaft hätte«, so der Autor. Schließlich sei nach dem »Brexit« und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten »mehr als deutlich, dass der Status quo keine Chance« mehr habe.

Andreas Nölke: Linkspopulär. Vorwärts handeln, statt rückwärts denken. Westend-Verlag, Frankfurt am Main 2018, 240 S., 18 Euro


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