Aus: Ausgabe vom 05.02.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Braune Musik-Events

Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsens, erklärte am Sonntag:

Die Zahl extrem rechter Musikveranstaltungen im Freistaat hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt – und die Zahl neonazistischer Bandprojekte und »Liedermacher« aus Sachsen ist auf ein neues Hoch geklettert. Das ergibt sich aus aktuellen Landtagsanfragen zu Strukturen und Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt: Drucksache 6/11699), die ich regelmäßig stelle. Demnach gab es im vergangenen Jahr mindestens 46 Konzerte, Liveauftritte bei Kundgebungen sowie »Liederabende« der rechten Szene. Im Vorjahr waren es noch 23 solcher Veranstaltungen gewesen. Sachsenweit sind außerdem 42 Bandprojekte und »Liedermacher« aktiv – zehn mehr als noch im Jahr 2016, das bereits eine Rekordzahl aufwies.

Allein zehn der braunen Musik-Events im vergangenen Jahr fanden – seit Jahren der Spitzenreiter – in Staupitz (bei Torgau) statt, vier in Weißwasser. Je dreimal waren Riesa, Plauen, Aue und Pirna das Ziel. In Pirna wurde im übrigen ein »Liederabend« am 21. Juli 2017 untersagt. Offenbar kann die Szene in Sachsen ansonsten unbehelligt feiern und sich dabei immer stärker vernetzen. So zeigt sich am Beispiel des Konzertgeschäfts sehr deutlich die überregionale Kooperation: Besonders häufig standen Neonaziinterpreten aus Brandenburg auf der Bühne. Nach Sachsen reisten aber auch Rechtsrockbands aus Italien, Frankreich, Spanien, der Schweiz, Finnland, der Ukraine, den USA und Großbritannien.

Zu befürchten ist jetzt, dass Sachsen im laufenden Jahr seine Rolle als Szenemagnet noch vertiefen wird, etwa durch das für April angekündigte »Schild und Schwert«-Festival in Ostritz, wo mit einem braunen Großaufgebot zu rechnen ist. Die besorgniserregende Entwicklung ist nicht zuletzt möglich, weil die Staatsregierung nicht genügend gegensteuert: Ein Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten fehlt unter dem neuen Innenminister genauso wie unter seinem Vorgänger.

Zu den Verhandlungen über eine Regierungskoalition erklärte die Organisation Amnesty International am Freitag:

In den Sondierungsgesprächen hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, ab sofort keine Ausfuhren von Rüstungsgütern an Länder zu genehmigen, solange diese am Konflikt im Jemen beteiligt sind. Dazu äußert sich Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: »Die in den Sondierungsgesprächen für den Konflikt im Jemen vereinbarte Linie darf nicht angetastet werden: Keine Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern an die am Konflikt beteiligten Akteure, wenn diese im Jemen-Konflikt benutzt werden könnten.« Beeko erklärte weiterhin: »Amnesty International appelliert dringend an die beteiligten Parteien, an diesem Entschluss festzuhalten: Die wiederholten Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen-Konflikt, wie Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen, und die aktuelle humanitäre Krise gebieten ein Festhalten an der getroffenen Vereinbarung.« Alle Konfliktparteien haben wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen begangen (…).


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