Aus: Ausgabe vom 03.02.2018, Seite 8 / Ansichten

Kriegsvorbereitung

USA gegen Venezuela

Von André Scheer
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US-Außenminister Rex Tillerson macht Stimmung für Krieg

In manchen Medien gelten US-Vizepräsident Michael »Mike« Pence oder Außenminister Rex Tillerson als »gemäßigt«, weil sich ihr Stil von dem des polternden und unberechenbaren Staatschefs Donald Trump unterscheidet. Dabei wird regelmäßig unterschlagen, dass ihre generelle politische Linie grundsätzlich nicht weniger aggressiv ist als die ihres Präsidenten. Gerade Chefdiplomat Tillerson muss regelmäßig zwischen den spontanen Pöbeleien Trumps und den mittelfristigen Interessen des Imperiums manövrieren. Das hat ihm den Ruf eingebracht, der »kühle Kopf« im Kabinett zu sein.

Wie ungerechtfertigt dieser Ruf ist, hat er mit seinen Ausfällen gegen Venezuela, Kuba und andere Länder demonstriert, mit denen er am Donnerstag eine Rede in der Universität von Texas in Austin gespickt hat. »In der Geschichte Venezuelas und anderer lateinamerikanischer und südamerikanischer Länder ist es oft das Militär, das eingreift, wenn die Dinge so schlecht stehen, dass die Militärführung realisiert, dass sie den Bürgern anders nicht mehr dienen kann.«

Solche Sätze aus dem Mund des Chefdiplomaten der mächtigsten Militärmacht der Welt sind entweder eine Drohung – oder sie wären in einer Weise geschichtsvergessen, dass man ernsthafte Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Herrn haben müsste. Kuba 1952, Chile 1973, Argentinien 1976, Honduras 2009 – die Liste der von den Generälen durchgeführten Staatsstreiche in der Region ist lang. Nur wenige davon ereigneten sich ohne das direkte oder indirekte Mitwirken Washingtons. Die Folge waren oft Tausende Morde an Oppositionellen, das »Verschwindenlassen« von Gegnern der so installierten Diktatur, die Abschaffung demokratischer Rechte, die Auflösung von Gewerkschaften und anderen Volksorganisationen – und ein Unterwerfen des jeweiligen Landes unter die Interessen der USA und ihrer Konzerne. Wer mit Blick auf Lateinamerika Militärputsche als »Organisation friedlicher Veränderungen« umschreibt, wie es Tillerson in Austin getan hat, ist nicht an demokratischen Konfliktlösungen interessiert. Es geht darum, nicht genehme Regierungen mit allen Mitteln zu stürzen. »Friedlich« ist daran nur, dass die USA vermeiden möchten, dafür das Leben eigener Soldaten zu riskieren.

Vor diesem Hintergrund ist auch die fortgesetzte Dämonisierung des gewählten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Regierung in den internationalen Medien zu sehen. Wir haben immer wieder erleben müssen, wie mit gezielter Stimmungsmache die öffentliche Meinung überrollt wurde, um Proteste gegen militärische Aggressionen klein zu halten, so im Vorfeld der Kriege gegen den Irak, gegen Libyen oder in Syrien. Erst im nachhinein wird dann in Europa und den USA breiter bekannt, dass die vorgebrachten Gründe für die »humanitäre Intervention« aufgebauscht, verzerrt oder gar frei erfunden waren. Im Falle Venezuelas ist es noch nicht zu spät, diese Strategie zu durchkreuzen.


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