Aus: Ausgabe vom 03.02.2018, Seite 6 / Ausland

Krieg und Repression

Türkische Armee und dschihadistische Söldner verüben Greueltaten in Afrin. Erdogan profitiert von aufgeheizter Stimmung

Von Nick Brauns
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Mit der Türkei verbündete Milizionäre am 22. Januar nordöstlich von Afrin in Syrien

Zwei Wochen dauert der Krieg der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldner auf den Selbstverwaltungskanton Afrin im Norden Syriens bereits an. Angesichts des hartnäckigen Widerstands der in der hügeligen Landschaft verschanzten kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ ist es den Angreifern bislang nicht gelungen, mehr als eine Handvoll Grenzdörfer einzunehmen. Bis Donnerstag wurden nach Angaben des Leiters des Krankenhauses von Afrin, Ciwan Mohammed, bei Luftangriffen und durch Artilleriebeschuss 104 Zivilisten getötet und 156 weitere verletzt. Die Attacken der türkischen Armee und ihrer unter anderem aus dem Umfeld der Terrororganisation Al-Qaida stammenden Verbündeten auf zivile Wohngebiete würden unter Einsatz modernster Waffentechnologie unvermindert fortgesetzt, erklärte der Sprecher der die YPG sowie arabische und assyrische Milizen umfassenden »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDK), Redur Xelil, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in der Stadt Ain Issa. »Mit den Angriffen wird bezweckt, die Bevölkerung zu vertreiben und die demographische Struktur zu verändern.«

Die Zahl der seit Kriegsbeginn aus dem Kanton mit rund einer Millionen Einwohnern geflohenen Menschen gibt der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Jan Egeland, mit 15.000 an. Auf der Flucht sind auch die Bewohner mehrerer zerstörter jesidischer Dörfer. Die Angehörigen dieser Glaubensgemeinschaft gelten den Dschihadisten als Ungläubige, die jederzeit getötet oder versklavt werden dürfen. So häufen sich Berichte über Greueltaten der mit der türkischen Armee verbündeten Einheiten der »Freien Syrischen Armee«, die Al-Qaida oder den türkischen faschistischen »Grauen Wölfen« nahestehen. In der Ortschaft Elbiske bei Raco verbrannten Dschihadisten laut einem Bericht des kurdischen Fernsehsenders Ronahi eine vierköpfige Familie bei lebendigem Leib in ihrem Haus. Für Entsetzen sorgte auch ein im Internet verbreitetes Video von der Schändung des entkleideten und verstümmelten Leichnams der YPJ-Kämpferin Barin Kobane. In einem weiteren Video besingen die Gotteskrieger die Stationen des »internationalen Dschihad« Al-Qaidas vom Tschetschenien-Krieg über Afghanistan bis nach Syrien: »Wir waren standhaft in Grosny und Dagestan, wir nahmen Tora Bora ein, und jetzt ruft uns Afrin.«

Während ein für Freitag angekündigter Massenstreik in der türkischen Metallindustrie von der Regierung wegen »Gefährdung der öffentlichen Sicherheit« verboten wurde, dürfen sich Kriegsbefürworter mit Geschmacklosigkeiten übertrumpfen. Fans des Fußballerstligisten Konya Spor führten im Stadion eine großflächige Choreographie auf, die Panzer beim Beschuss von Afrin symbolisierte. Der Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Bagcilar, ein AKP-Aktivist, schrieb eigenhändig auf ein Geschoss: »Diese Granate ist für Afrin.« Die türkische Religionsbehörde Diyanet, deren deutscher Ableger der Moscheendachverband DITIB ist, hat den Krieg gegen Afrin mittlerweile offiziell zum »Dschihad« gegen die »ungläubigen Marxisten« der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer syrisch-kurdischen Schwesterpartei PYD erklärt.

Die aus gleichgeschalteten Fernsehkanälen auf die Bevölkerung einprasselnde und auch von der kemalistischen Oppositionspartei CHP mitgetragene Propaganda vom »Krieg gegen den Terror« in Afrin zeigt Wirkung. So unterstützen laut einer zwischen dem 20. und 26. Januar vorgenommenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MAK rund 85 Prozent der Bevölkerung den Krieg. Dabei zeigten sich immerhin 45 Prozent überzeugt, dass PYD und PKK von »USA, NATO, Iran, Israel und Assad« gemeinsam unterstützt würden. Nur elf Prozent lehnten den Krieg ab – das entspricht dem letzten Wahlergebnis der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), die als einzige im Parlament vertretene Kraft gegen den Krieg steht. In deren Hochburg, der Millionenstadt Diyarbakir im kurdischen Südosten der Türkei, sprechen sich laut einer Umfrage des »Zentrums für politische und soziale Recherche« (Samer) 83,2 Prozent der Befragten gegen den Krieg aus. Die Mehrzahl der Befragten in Diyarbakir gab an, der Angriff auf Afrin richte sich gegen die Existenz und Errungenschaften der Kurden in der Region insgesamt. Nur 1,5 Prozent glaubten die Regierungspropaganda vom Kampf »gegen den Terror«.

In der Türkei mehren sich so Spekulationen, wonach Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die 2019 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorziehen könnte, um die durch die Invasion in der Türkei angeheizte Welle des Nationalismus für seine Regierungspartei AKP zu kanalisieren. »Mit dem Angriffskrieg scheint es dem AKP-Regime gelungen zu sein, eine breite gesellschaftliche Zustimmung für die weitere Faschisierung zu generieren und die legitimatorische Grundlage für die Ausschaltung der demokratischen Opposition herzustellen«, schreibt Murat Cakir von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen in einer aktuellen Analyse.

Proteste gegen den Krieg sind aufgrund des Ausnahmezustands ohnehin nahezu unmöglich. Zudem vergeht kein Tag ohne Festnahmen aufgrund von geäußerter Kritik an der Aggression gegen Syrien. Bei Razzien wurde am Freitag in der Hauptstadt Ankara neben mehreren Journalisten, sozialistischen Aktivisten und HDP-Politikern der bekannte LGBT-Aktivist Ali Erol von der Gruppe Kaos GL festgenommen. Bereits Mitte der Woche waren elf führende Mitglieder der Türkischen Ärztevereinigung unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda und der »Aufwiegelung der Bevölkerung zu Hass und Feindseligkeit« festgenommen worden, nachdem der Verband Krieg als »Problem der öffentlichen Gesundheit« gebrandmarkt hatte.

Bei dem selbst vom CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter am Donnerstag während einer aktuellen Stunde im Bundestag als völkerrechtswidrig bezeichneten Angriffskrieg der Türkei kommt weit mehr deutsche Rüstungstechnologie zum Einsatz als bislang bekannt. Das ARD-Magazin »Monitor« zeigte am Donnerstag abend unter anderem »Leopard-II«-Panzer, Haubitzen, Sturmgewehre von Heckler und Koch sowie Mercedes-Lkw, die von der türkischen Armee und ihren dschihadistischen Verbündeten in Afrin genutzt werden.

Anlässlich eines »internationalen Tages der Solidarität mit Afrin« sind am Wochenende in vielen Ländern Proteste gegen den Krieg geplant. Eine Übersicht über die geplanten Aktionen hat die kurdische Nachrichtenagentur ANF im Internet veröffentlicht.

kurzlink.de/afrin-soli


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