Aus: Ausgabe vom 03.02.2018, Seite 4 / Inland

Gipfel der Rüstungsprofiteure

Zwei Wochen vor der Münchner »Sicherheitskonferenz« hat das Protestbündnis »goldene Nasen« an deutsche Top-Waffenschmieden vergeben

Von Jana Frielinghaus
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Wie hier im im Februar 2017 werden auch dieses Jahr in München wieder Tausende gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz von Politikern und Rüstungslobbyisten auf die Straße gehen

Ab dem 16. Februar werden in Bayerns Landeshauptstadt Politiker aus aller Welt einmal mehr verkünden, sie wollten den Frieden sichern. Auf der 54. Münchner »Sicherheitskonferenz« (MSC) geben sich traditionell zudem die Vertreter der »Sicherheits- und Verteidigungsbranche« ein Stelldichein.

Am Freitag gab Wolfgang Ischinger, Chef der »Siko«, schon mal das »Line-up« bekannt. Unter den 600 Gästen aus aller Welt werden nach seinen Angaben mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, 40 Außen- und 40 Verteidigungsminister sein. Außerdem 50 Vorstandschefs großer Unternehmen. Die US-Delegation wird von Verteidigungsminister James Mattis, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und dem Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, angeführt. Für Russland wird erneut Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen, aus der Türkei wird Ministerpräsident Binali Yildirim erwartet. Erstmals zugesagt hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die EU ist mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehreren Kommissaren vertreten, aus Großbritannien kommt Premierministerin Theresa May. Eröffnet wird das am 16. Februar beginnende Treffen von der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und deren französischer Amtskollegin Florence Parly.

Ischinger forderte die Bundesregierung einmal mehr auf, die deutschen Militärausgaben anzuheben. Der Leiter der MSC sprach sich für eine »sichtbare Steigerung wenigstens in Richtung 1,5 Prozent« des Bruttoinlandsprodukts aus. Mit Blick auf vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC geäußerte Kritik an der Siko echauffierte sich Ischinger über »Fake News« und »dummes Zeug«. Michaela Amiri vom ATTAC-Rat hatte am Dienstag erklärt, die Siko sei ein »Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze«. Mit den Protesten während der Konferenz wolle man den versammelten Entscheidungsträgern erklären: »Eure Sicherheit ist unsere Unsicherheit – hier in Deutschland und weltweit«.

Unterdessen veranstalteten Aktive des Anti-Siko-Bündnisses am Freitag schon mal eine erste Protestaktion in Form einer Schmähpreisverleihung. Mit »goldenen Nasen« wurden auf dem Münchner Marienplatz sieben deutsche Rüstungskonzerne »ausgezeichnet«. Zur Begründung verwies das Bündnis darauf, dass es »einige wenige Konzerne und ihre Anteilseigner« seien, die sich mit »Leid, Not und Tod der Menschen« die sprichwörtliche goldene Nase verdienten. Namentlich genannt wurden unter anderem Andreas Heeschen, Hauptgesellschafter des Handfeuerwaffenherstellers Heckler und Koch und Frank Haun, Geschäftsführer von Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann. Das Protestbündnis, in dem sich mehr als 80 Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen haben, ruft zu einer Großdemo gegen die Tagung auf und veranstaltet eine Friedenskonferenz im Münchener DGB-Haus.

www.antisiko.de


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