Aus: Ausgabe vom 02.02.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

DIDF: Kein Austritt aus der IG Metall

Der Bundesvorstand der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) wandte sich am Donnerstag mit einer gewerkschaftspolitischen Erklärung an die Öffentlichkeit:

Die AKP-nahe Allianz Deutscher Demokraten (ADD) hat die Türkei-stämmigen Arbeiter zum Austritt aus der IG Metall aufgerufen. Als Begründung dafür führt sie die Einladung der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen als Rednerin auf einer Gewerkschaftsveranstaltung an. Die IG Metall führt derzeit von Warnstreiks begleitete Tarifverhandlungen für ihre vier Millionen Mitglieder. Da dürfte der gewählte Zeitpunkt dieser Kampagne alles andere als purer Zufall sein.

Unseres Erachtens steht eine Veranstaltung, in der die aktuelle Situation in der Türkei thematisiert und aus der Sicht unserer Kollegen dort behandelt wird, völlig im Rahmen von gewerkschaftlichen Aktivitäten. (…) Die Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Türkei liegt auch im Interesse der Beschäftigten in Deutschland. Die Tatsache, dass die Metallarbeiter sich in beiden Ländern mitten in Tarifverhandlungen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen befinden, macht diese Solidarität umso wichtiger.

Mit ihrer repressiven und provokativen Haltung legt die ADD offen, was sie von Meinungs- und Redefreiheit hält – nämlich gar nichts. (...) Die ADD, die heute Türkei-Stämmige zum Austritt aus der IG Metall aufruft, wurde 2016 von dem Unternehmer Remzi Aru gegründet. Nach eigenen Aussagen wollte sie eine Antwort auf die öffentliche Kritik in Deutschland an Erdogan und der AKP sein. Deshalb hatte der türkische Präsident bei der Bundestagswahl 2017 Wählerinnen und Wähler mit türkischen Wurzeln zur Wahl von ADD aufgerufen. (...)

Wer heute die Türkei-stämmigen Gewerkschaftsmitglieder zum Austritt aufruft, fügt ihnen den größten Schaden zu. Denn wer kein Gewerkschaftsmitglied ist, hat auch keinen Rechtsanspruch auf tarifliche Leistungen. Deshalb ruft die DIDF die Türkei-stämmigen Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland auf, ADD und Co. nicht auf den Leim zu gehen und ihnen einen Strich durch die Rechnung zu machen. (...)

Der Vorstand der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) kritisierte am Donnerstag den am Vortag erfolgten Start des ersten luxemburgischen Militärsatelliten von einer Abschussbasis in Cape Canaveral (USA):

Was von der Regierung als »historischer Tag für Luxemburg« verkündet wurde – der Start eines ersten Luxemburger Militärsatelliten am 31. Januar 2018 –, ist ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung. Dem vorangegangen waren der Kauf eines Militärflugzeugs und der Beschluss, sich an mehreren Beschaffungsprogrammen der NATO zu beteiligen, darunter dem Kauf von Drohnen, Tankflugzeugen und Militärhubschraubern.

Die KPL wendet sich kategorisch gegen die Entscheidung der Regierung, zusammen mit der Satellitengesellschaft SES einen Militärsatelliten zu betreiben und für die NATO Übertragungskapazitäten zu kaufen, welche bei taktischen Militäreinsätzen in Europa, im Nahen Osten und in Afrika genutzt werden.

Die »gewinnbringende Investition«, von welcher der Armee- und Wirtschaftsminister sprach, wird dazu führten, dass Luxemburg noch tiefer im Sumpf der aggressiven Rüstungspolitik der NATO versinken wird. Erneut werden Steuergelder zu militaristischen Zwecken verpulvert, statt diese Gelder nützlich in der Bildung, im Gesundheits- und im Sozialbereich zu investieren.


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