Aus: Ausgabe vom 02.02.2018, Seite 7 / Ausland

Durchbruch in Santo Domingo

Regierung und Opposition Venezuelas »zu 80 Prozent einig«. US-Administration plant Verschärfung des Wirtschaftskrieges

Von Modaira Rubio, Caracas
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Zufrieden mit den Fortschritten: Delcy Rodríguez, Präsidentin der Verfassunggebenden Versammlung, Kommunikationsminister Jorge Rodríguez und Botschafter Roy Chaderton am Mittwoch in Santo Domingo

Bei ihren Verhandlungen in der Dominikanischen Republik haben sich die Unterhändler von Regierung und Opposition Venezuelas am Mittwoch (Ortszeit) auf ein erstes Teilabkommen einigen können. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez und der Parlamentsabgeordnete Julio Borges von der Rechtspartei Primero Justicia zogen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und dessen Außenminister Miguel Vargas in Santo Domingo eine Bilanz der seit Montag laufenden Gesprächsrunde.

Einen Disput gab es zwischen den beiden Parteien lediglich in der Frage, welchen Charakter das unterzeichnete Papier habe. Rodríguez sprach von einem »Vorvertrag«, der die Einigung in 80 Prozent der strittigen Punkte widerspiegele. Die Unterzeichnung des Dokuments habe »die aggressiven und kriegerischen Sehnsüchte im In- und Ausland zerschlagen«, so der Minister. Dagegen bemühte sich Borges, die Bedeutung des Papiers herunterzuspielen. Es gebe lediglich ein Protokoll, in dem der Stand der Verhandlungen festgehalten sei, so der ehemalige Parlamentspräsident. Es gehe darum, eine »Lösung für ganz Venezuela« zu finden. Nicht alle strittigen Themen habe man bisher klären können, aber man habe die Punkte aufgeschrieben, in denen es Fortschritte gegeben habe.

Die dominikanische Regierung, die als Vermittlerin und Gastgeberin an den Verhandlungen mitwirkt, veröffentlichte eine offizielle Stellungnahme, in der die Unterzeichnung eines »Protokolls über die Fortschritte in der Agenda für die Abkommen des Dialogs über das Zusammenleben in Venezuela« gefeiert wird. Die Rede ist von einem »großen Schritt«. Man hoffe, am kommenden Montag, 5. Februar, ein endgültiges Abkommen unterschreiben zu können. Zugleich machte Außenminister Vargas deutlich, dass wie immer in solchen Fällen »nichts vereinbart ist, bevor nicht alles vereinbart ist«.

Strittig sind offenbar in erster Linie noch die Anerkennung der am 30. Juli vergangenen Jahres gewählten Nationalen Verfassunggebenden Versammlung durch die Opposition sowie die Bedingungen, unter denen die in diesem Jahr anstehende Präsidentschaftswahl durchgeführt werden soll. Die Constituyente hatte am 23. Januar beschlossen, dass die Abstimmung bis spätestens Ende April durchgeführt werden soll.

Am Montag hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro gewarnt, dass insbesondere das Weiße Haus Druck auf die Regierungsgegner ausübe, um die Gespräche zum Scheitern zu bringen. Deshalb beobachtet man in Caracas auch besorgt die Lateinamerikareise, zu der US-Außenminister Rex Tillerson am Donnerstag aufgebrochen ist. Eine Sprecherin des State Department hatte im Vorfeld angekündigt, dass es dabei darum gehe, den Druck auf die Regierung Maduro zu verstärken, »damit die demokratische Ordnung wiederhergestellt wird«. In Venezuela wird davon ausgegangen, dass Tillerson den Auftrag hat, Verbündete für eine mögliche Intervention in dem südamerikanischen Land zu finden. Die Reiseziele des Ministers sind Mexiko, Argentinien, Peru, Kolumbien und Jamaika. Nach Informationen der italienischen Tageszeitung Il Giornale will Tillerson den dortigen Regierungen ein totales Erdölembargo gegen Venezuela vorschlagen, das die Einstellung aller Rohölankäufe und eventuell eine Seeblockade venezolanischer Häfen beinhaltet.


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