Aus: Ausgabe vom 02.02.2018, Seite 6 / Ausland

Polen unter Druck

Israel kündigt Gegengesetz zum sogenannten Holocaustgesetz an

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (M.) mit Alexander Boroda, dem Vorsitzenden der russischen Vereinigung jüdischer Gemeinden, beim Besuch des Jüdischen Museums (29. Januar 2018 in Moskau)

Nicht einmal eine Woche brauchte das Oberhaus im Sejm, um eine neue Strafvorschrift gegen die Behauptung, Polen habe einen Anteil an der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg gehabt, anzunehmen. Das Gesetz sieht bis zu drei Jahre Haft vor, wenn »öffentlich und entgegen den Fakten« dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für deutsche Naziverbrechen zugeschrieben werden. In der Nacht zum Donnerstag stimmten 57 Senatoren für die Neuregelung, 23 dagegen, zwei enthielten sich. Jetzt muss Staatspräsident Andrzej Duda entscheiden, ob er das Gesetz durch seine Unterschrift in Kraft setzt. Er hat drei Wochen Zeit dafür.

Ein Großteil der polnischen Öffentlichkeit hofft inzwischen auf ein Veto und einen Alternativvorschlag Dudas. Denn es ist absehbar, dass sich um die verabschiedete Version ein geschichtspolitischer Streit mit gleich mehreren formal verbündeten Staaten entspannen wird. Im israelischen Parlament brachte eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten spontan ein Gesetzesvorhaben ein, das spiegelbildlich zu dem polnischen Verbot eine Strafandrohung gegen den Versuch vorsieht, »die Mitwirkung polnischer Staatsbürger am Holocaust zu negieren«. Hinter dem Entwurf stehen Abgeordnete aller in der Knesset vertretenen Parteien einschließlich jener der israelischen Araber. Auch in der Ukraine wurde Unmut geäußert, da das polnische Gesetz an anderer Stelle den ukrainischen Nationalismus mit Nazismus und Kommunismus in eine Reihe stellt. Damit sei der »Dialog zwischen ukrainischen und polnischen Historikern beendet«, grollte Wolodimir Wiatrowitsch, Chef des ukrainischen »Instituts für Nationales Gedenken« und ausgewiesener Anhänger des in Polen gebrandmarkten ukrainischen Nationalismus.

Der Protest aus Kiew ist angesichts der politischen Kräfteverhältnisse nicht mehr als eine Geräuschkulisse. Sehr viel bemerkenswerter ist die deutliche Reaktion des US-Außenministeriums. Die Sprecherin des State Department, Heather Nauert, formulierte in Washington fast zeitgleich zu der Abstimmung im polnischen Senat die üblichen, höflichen Bedenken, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Forschung könnte beeinträchtigt werden. Darüber hinaus sagte sie aber auch, dass mit dem Festhalten an dem Gesetz »Polen seine strategischen Interessen und Allianzen gefährde«. Das stellt die US-Unterstützung für Polen zumindest rhetorisch in Frage. Der Nachsatz, das die daraus womöglich resultierenden Brüche »nur unseren Rivalen nützen«, ist ein klarer Hinweis, dass die Vereinigten Staaten diese Art von polnischer Gedenkpolitik als politisch schädlich für das mit Warschau eingegangene Bündnis ansehen. Eine Kommentatorin der konservativ-gutbürgerlichen Rzeczpospolita äußerte ironisch ihre Erleichterung darüber, dass der »für seine impulsiven Reaktionen bekannte« US-Präsident Donald Trump noch nichts zu dem Thema getwittert habe. Immerhin ist Trump angesichts seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner, dessen Großeltern im Krieg in einer jüdischen Partisaneneinheit im heutigen Belarus kämpften, bei aller sonstigen historischen Ignoranz für das Thema womöglich zu sensibilisieren.

Einen zumindest propagandistischen Nutznießer hat der ganze Streit um das polnische Gedenkgesetz jetzt schon: Russlands Präsident Wladimir Putin empfing am Montag, zwei Tage nach dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Gemeinsam weihten sie in Moskau ein Denkmal für den Aufstand im deutschen Vernichtungslager Sobibor im Oktober 1943 ein. Der Aufstand war unter Beteiligung der dort eingesperrten sowjetischen Kriegsgefangenen geplant worden und scheiterte letztlich daran, dass die ukrainische Wachmannschaft zu den Deutschen hielt. Netanjahu revanchierte sich für die russische Geste, indem er in seiner Ansprache der Roten Armee für ihren Beitrag zur Befreiung jüdischer KZ-Häftlinge dankte. Polen ist gerade dabei, das Andenken an diese Befreier aus dem öffentlichen Raum und dem historischen Gedächtnis zu tilgen.


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