Aus: Ausgabe vom 02.02.2018, Seite 6 / Ausland

Fahnenpflicht in Israel

Knesset will Hissen der Staatsflagge bei öffentlichen Veranstaltungen zur Pflicht machen

Von Wiebke Diehl
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Eine israelische Flagge weht über dem Felsendom in Jerusalem

In Israel soll künftig die Staatsflagge bei allen öffentlichen Veranstaltungen gehisst werden, an denen der Präsident, der Premierminister oder ein Abgeordneter der Knesset teilnimmt. Ein entsprechender Antrag passierte am Dienstag die erste Lesung im israelischen Parlament. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, sind noch eine Debatte im Justizausschuss sowie zwei weitere Abstimmungen in der Knesset notwendig. Eingebracht hat den Entwurf Oren Hazan, der dem ultrarechten Flügel des Likud angehört.

Der Antrag reiht sich ein in eine Reihe von Gesetzesinitiativen der letzten Jahre, die darauf abzielen, die Rechte der Palästinenser zu beschneiden, demokratische Werte in Israel zu unterminieren und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark zu begrenzen. Die in den allermeisten Fällen Gesetz gewordenen Vorstöße zielen auf eine Kontrolle der Medien, eine Einschränkung der Betätigungsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen und auf die Beschneidung der Kompetenzen des Obersten Gerichtshofs. Der seit Jahren immer wieder umgeschriebene, inzwischen aber wieder auf seine deutlich radikalere Ursprungsfassung reduzierte Entwurf für ein »Nationalstaatsgesetz« hat zum Ziel, Israel als Staat mit jüdischem Charakter zu definieren. Dies würde Tür und Tor für eine noch weitergehende Diskriminierung aller Nichtjuden öffnen. Inzwischen wird aber auch aus anderer Richtung Protest laut: Amir Ohana, seit 2015 der erste offen schwule Likud-Abgeordnete in der Knesset, kündigte jüngst an, die Abstimmung über den Gesetzentwurf blockieren zu wollen, da er eine Beschneidung der hart erkämpften Bürgerrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, intersexuellen und queeren Menschen durch die Betonung des Religiösen in dem Gesetzentwurf befürchte.

Nun also soll es unter Androhung einer Geldstrafe von 14.400 israelischen Schekel (etwa 3.400 Euro) zur Pflicht werden, die israelische Flagge bei jeder öffentlichen Veranstaltung, an der auch nur ein Knesset-Abgeordneter teilnimmt, zu hissen. Sobald also ein Parlamentarier der palästinensisch-israelischen »Gemeinsamen Liste« – eines Bündnisses, das von sozialistischen bis zu liberalen und islamisch-konservativen Kräften reicht – an einer Veranstaltung teilnimmt, würde das Gesetz greifen. Es ist schwer vorstellbar, dass die israelische Flagge tatsächlich bei palästinensischen Veranstaltungen oder einer Konferenz der israelischen Linken gehisst wird. Genausowenig werden sich im übrigen orthodoxe Juden, in deren Augen die Gründung des Staates Israel ohnehin illegitim war, an eine solche Bestimmung halten. Es ist auch unwahrscheinlich, dass Hazan dies für möglich hält oder an einer »Integration« der arabischen Bevölkerung in den israelischen Staat interessiert ist. Erst kürzlich rief er zur Ermordung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf und brandmarkte Abgeordnete der »Gemeinsamen Liste« als »Terroristen«. Am Mittwoch wurde er von der Ethikkommission der Knesset wegen seiner rassistischen Ausfälle und sexueller Übergriffe für sechs Monate suspendiert. Wie die Jerusalem Post berichtete, darf er die Knesset in dieser Zeit nur zu den Abstimmungen betreten.

Für die arabische Minderheit in Israel, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, wäre das Gesetz ein weiterer Schlag. In einer Gesellschaft, in der sich inzwischen fast jeder zweite für eine Ausweisung der Palästinenser mit israelischem Pass ausspricht und fast 80 Prozent eine bevorzugte Behandlung von Juden befürworten, sind sie ohnehin seit Jahrzehnten Bürger zweiter Klasse. Dies zeigt sich unter anderem in erschwertem Zugang zu Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung, aber auch in einer deutlichen Benachteiligung beim Zugang zu einer Anstellung im öffentlichen Dienst. Politikern wie Oren Hazan reicht das offensichtlich nicht. Statt dessen setzen sie zwecks Ausgrenzung der Palästinenser zunehmend auf der Ebene der Identität an: Diesen soll – unter Androhung von Strafe – ein absolutes Loyalitätsbekenntnis zu Israel als jüdischem Staat abverlangt werden, bei gleichzeitiger Forderung nach einer Negierung ihrer palästinensischen Identität.


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