Aus: Ausgabe vom 01.02.2018, Seite 7 / Ausland

Ergebnisse in Sotschi

Die Konferenz für den Dialog in Syrien kann erste Erfolge aufweisen. Überschattet wurde sie von der Invasion der Türkei in Afrin

Von Karin Leukefeld
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Staffan de Mistura spricht am 30. Januar 2018 in Sotschi auf der Konferenz für den nationalen syrischen Dialog

Die »Konferenz für den nationalen syrischen Dialog« in Sotschi am Schwarzen Meer in Russland ist am Dienstag mit konkreten Ergebnissen beendet worden. Die rund 1.500 Delegierten einigten sich auf die Bildung einer 150köpfigen Kommission, die unter Federführung der Vereinten Nationen in Genf die syrische Verfassung überarbeiten soll. Neben Regierungsvertretern sollen der Kommission auch Vertreter der Opposition angehören.

Zu der Konferenz eingeladen hatten die drei Regionalmächte Russland, Iran und Türkei. Sie gelten seit Anfang 2017 als Garantiemächte für eine Waffenruhe und Deeskalationsgebiete in Syrien, die im Astana-Prozess beschlossen worden waren. Niemand habe »erwartet, dass es möglich sein wird, Vertreter von absolut allen Gruppen der syrischen Nation hier zu versammeln«, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstagabend vor Journalisten.

Auch der UN-Syrienbeauftragte Staffan De Mistura war im Auftrag des UN-Generalsekretärs António Guterres angereist. In seiner Erklärung vor der Versammlung würdigte er das Engagement der Delegierten: »Mit Ihrer Abschlusserklärung heute haben Sie den 12 Prinzipien zugestimmt, die während des politischen Prozesses in Genf entwickelt wurden. Sie beschreiben eine Vision von Syrien, die alle Syrer teilen sollten.« De Mistura bestätigte die Annahme des von der Versammlung für die Bildung einer »Verfassungskommission« erteilten Auftrags und versprach, schnellstmöglich zu handeln.

Damit entkräftigte De Mistura das von Seiten bewaffneter und anderer Oppositioneller und von westlichen Staaten geäußerte Misstrauen gegen die Sotschi-Konferenz. Die »größte Oppositionsgruppe« habe ihre Teilnahme abgesagt, titelten viele Medien schon Tage vor dem Treffen. Gemeint waren der »Hohe Verhandlungsrat« mit Sitz in Riad und die »Nationale Koalition für die revolutionären und oppositionellen Kräfte in Syrien« mit Sitz in Istanbul, die in dem Hohen Verhandlungsrat die Mehrheit hat. Tatsächlich war der Verhandlungsrat uneinig, zwei Gruppen, die Moskau- und die Kairoplattform sprachen sich für eine Teilnahme aus.

Der Türkei war es zwar gelungen, ein Flugzeug mit Oppositionellen nach Sotschi zu schicken. Nach Ankunft aber weigerten sich die meisten von ihnen, den Flughafen zu verlassen. Grund war das Logo des Kongresses, das die syrische Fahne, nicht aber die »Fahne der Revolution« (schwarz-weiß-grün, drei Sterne) zeigte. 83 Oppositionelle flogen schließlich in die Türkei zurück, die anderen nahmen an der Konferenz teil.

Vor dem großen Schriftzug »Frieden für das Volk in Syrien« saßen erstmals Vertreter der syrischen Regierung neben Vertretern verschiedener Oppositions- und Menschenrechtsgruppen im Präsidium der Konferenz. Mehr als 1.300 Delegierte waren direkt aus Syrien gekommen, darunter Angehörige verschiedener Oppositionsgruppen sowie Vertreter der im Parlament vertretenen Baath-Partei, der Nationalen Fortschrittsfront und der Kommunistischen Partei. Religionsvertreter nahmen ebenso teil wie jene von Verbänden, Gewerkschaften und verschiedenen Volksgruppen.

Wie schwierig der Weg zu einem wirklichen nationalen Dialog in Syrien weiterhin ist, zeigt die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Afrin, im Nordwesten Syriens. Nach Sotschi eingeladene Vertreter der »Demokratischen Föderation Nordsyriens«, die mehrheitlich von der syrisch-kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD) gestellt werden, hatten ihre Teilnahme abgesagt und beschuldigten Russland, das türkische Vorgehen gegen ihre Einheiten und die von diesen kontrollierten Gebiete zu decken. In einer von der Nachrichtenagentur Firat News (ANF) verbreiteten Stellungnahme hieß es, eine Lösung in Sotschi werde es nicht geben, solange Afrin bombardiert werde.


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