Fakten und Verleumdung

In Polen soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, »wer öffentlich und faktenwidrig der Polnischen Nation oder dem Polnischen Staat eine Verantwortung oder Mitverantwortung für die vom deutschen Dritten Reich verübten Naziverbrechen zuschreibt«. So steht es im neuen Artikel 55a des Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken, den der Sejm in Warschau am letzten Freitag beschlossen hat. Die Bestimmung läuft auf den ersten Blick ins Leere. Aber ...