Aus: Ausgabe vom 01.02.2018, Seite 6 / Ausland

Fakten und Verleumdung

Vorschrift zum Schutz vor falschen Holocaust-Zuschreibungen löst Konflikt zwischen Polen und Israel aus und weckt antisemitische Gespenster

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (M.) und Vertreter der Regierung während einer Zeremonie am ­­73. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau (27. Januar 2018)

In Polen soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, »wer öffentlich und faktenwidrig der Polnischen Nation oder dem Polnischen Staat eine Verantwortung oder Mitverantwortung für die vom deutschen Dritten Reich verübten Naziverbrechen zuschreibt«. So steht es im neuen Artikel 55a des Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken, den der Sejm in Warschau am letzten Freitag beschlossen hat. Die Bestimmung läuft auf den ersten Blick ins Leere. Aber nach Überzeugung der Autoren der Novellierung ist sie dringend erforderlich, um weltweit gegen »Verleumdungen des guten Namens Polens« vorzugehen.

Grundlage ist eine zunächst einmal sprachliche Nachlässigkeit, die vor allem im angelsächsischen Sprachraum gelegentlich vorkommt und sich einmal sogar in eine Rede von US-Präsident Barack Obama eingeschlichen hat. Er erwähnte »Polish death camps« (polnische Todeslager) und musste sich anschließend entschuldigen. Der logische Grund ist, dass die Zuordnung des Adjektivs zum Substantiv nicht eindeutig ist. Sie kann – wie »polnische Stadt« – bedeuten: »In Polen gelegen«. Aber sie kann – wie »polnische Kunst« – eben auch auf polnische Urheber verweisen. Dazwischen liegt das weite Feld ungewollter oder absichtlicher Zweideutigkeiten.

Warum aber löst eine in wenigen Sätzen aufzulösende Sache einen Streit aus, bei dem Israel offiziell protestierte und der israelische Erziehungsminister anordnete, kurzfristig in allen Schulen des Landes eine zweistündige Unterrichtseinheit zu dem Thema einzuschieben, wie sich verschiedene Völker des deutsch besetzten Europas zu den verfolgten Juden verhalten hätten? Offizielles Argument Israels ist, es werde befürchtet, die Berichte von Überlebenden der Vernichtung könnten verboten werden. Wie das? Weil in der Erinnerung mancher die Sache erscheinen mag, wie es am Sonntag die israelische Zeitung Jedioth Achronot auf die Titelseite setzte: »Meine Großmutter hat immer gesagt: ›Die Polen waren schlimmer als die Deutschen‹«. Denn es ist zwar einerseits unbestritten, dass unter den in Yad Vashem geehrten »Gerechten unter den Völkern« Polen mit 6.620 Personen die bei weitem größte nationale Gruppe bilden. Andererseits bleibt die unangenehme Wahrheit, dass die Mehrheit der polnischen Gesellschaft unter der Okkupation gegenüber dem Schicksal ihrer jüdischen Mitbürger gleichgültig blieb, und dass ein Teil sich nicht scheute, die – von der deutschen Besatzungsmacht – geschaffenen Bedingungen ihrer Entrechtung zum eigenen Vorteil auszunutzen. Antisemitismus war in Polen vor 1939 verbreitet, es gab Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte und Zulassungsbeschränkungen für jüdische Studenten. Daran möchte die polnische Rechte ungern erinnert werden, zumal es Berührungspunkte zu ihren eigenen historischen Vorbildern gibt.

Der israelische Protest hat die polnische Regierungspartei offenkundig überrascht. Vizejustizminister Patryk Jaki ruderte am Dienstag in der Rzeczpospolita zurück: Das Gesetz bestrafe nur jene, die faktenwidrig die polnische Nation verleumden. Einzelne Polen könne man nach wie vor kritisieren. Hier soll eine – falsche – Verallgemeinerung verboten werden, die die PiS mit Blick auf »die« Deutschen selbst gern anwendet. Aber die Formulierung lässt eine interessante Leerstelle: Wenn verboten sein soll, die polnische Nation und den polnischen Staat »faktenwidrig« zu verleumden – gibt es dann auch Fakten, die dieses Urteil erlauben würden? Im Bewusstsein der polnischen Rechten rumore es unter der Decke des notorisch reinen Nationalgewissens offenbar erheblich, schrieb am Mittwoch das Magazin Polityka.

Dass Antisemitismus auch im heutigen Polen existiert, zeigen Publikumseinsendungen, die das staatliche Fernsehen TVP am Samstag abend unkommentiert über den Sender schickte: »Die Juden haben wieder mal ihr wahres Gesicht gezeigt.« Oder »Die wollen doch nur wieder unser Geld.« Letzteren Zusammenhang deutete selbst Jaki in dem erwähnten Interview an: Anderthalb Jahre lang habe in Israel niemand von der Neuregelung Notiz genommen, sagte er der Rzeczpospolita. Erst jetzt, wo das Gesetz über die Rücknahme bestimmter Grundstücksprivatisierungen in Warschau den polnischen Fiskus und nicht »die jüdische Gemeinschaft« begünstige, rege man sich dort auf.


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