Aus: Ausgabe vom 31.01.2018, Seite 15 / Antifa

Knast für »Altermedia«-Chef

Bundesanwaltschaft fordert 3,5 Jahre für Betreiber der »braun-zensierten« Nachrichtenplattform

Von Sebastian Lipp, Stuttgart
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Die Altermedia-Startseite im Januar 2016

Der Generalbundesanwalt fordert dreieinhalb Jahre Haft ohne Bewährung für Ralph-Thomas K. als Rädelsführer von »Altermedia Deutschland«. Die insgesamt vier Angeklagten sollen mit anderen, teils nie identifizierten Personen die zeitweise wohl bedeutendste neofaschistische Kommunikationsplattform im deutschsprachigen Internet betrieben und zu diesem Zweck eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Nach etwa einem Dutzend Prozesstagen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht Stuttgart in Stammheim habe sich die Anklage »vollumfänglich bestätigt«, sagte der Vertreter des Generalbundesanwalts am Donnerstag letzter Woche. Er hielt sein Plädoyer nur wenige Tage vor dem Gedenktag zur Befreiung der Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Soldaten der Roten Armee.

Das Gedenken solle verhindern, dass »Worte des Hasses wieder zu Taten des Hasses« würden und sich die Greueltaten der Nazis wiederholen könnten. Das Handeln der Angeklagten dagegen »zielte gerade auf eine solche Wiederholung«, so der Bundesanwalt. Sie hätten sich mit Gleichgesinnten zusammengeschlossen, um propagandistisch eine Weltsicht zu verbreiten, die dem »geistigen Nährboden« entspreche, aus dem das Naziregime hervorging. »Sie wollten das freiheitliche System der Bundesrepublik beseitigen«. Dazu hätten sie sich mit dem Internet eines Massenmediums bedient, »um organisiert, systematisch und kontinuierlich auch normalen Bürgern eine solche Botschaft zu überbringen.« Als »zynisch« bezeichnete der Anklagevertreter, »dass sie sich ausgerechnet auf die Meinungsfreiheit beriefen.«

Den bloßen Betrieb der Plattform hatten alle vier Angeklagten im Prozess zugegeben. Ziel sei lediglich gewesen, eine »Gegenöffentlichkeit« zu schaffen. »Ungefiltert« habe man entgegen den »Systemmedien« über politische Themen informieren wollen. Die Angeklagten wollen weder geplant noch gewusst haben, dass über die Internetseite Straftaten begangen wurden, dennoch hatten sie entsprechende Beiträge freigeschaltet. Die Angeklagte Jutta V. musste einräumen, dass man sogar neue Mitarbeiter gewarnt hatte: Man müsse bereit sein, für die Beteiligung an »Altermedia« in den Knast zu gehen.

Bis zur Festnahme der Rädelsführer im Januar 2016 hätten sich alle Angeklagten dem gemeinsamen Zweck der fortlaufenden Veröffentlichung strafbarer, insbesondere volksverhetzender Inhalte und verbotener Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zur Verbreitung ihres »nationalsozialistischen Gedankenguts und der nationalsozialistischen Weltanschauung« bewusst untergeordnet und damit nach Auffassung der Karlsruher Anklagebehörde eine kriminelle Vereinigung gebildet.

Damit seien sie zeitweise zur bedeutsamsten und meistgenutzten Internetplattform der rechtsradikalen Szene im deutschsprachigen Raum avanciert. Mittels aggressiver nationalsozialistischer Propaganda einschließlich einschlägiger Symbole und Grußformeln habe man eine »braun-zensierte Berichterstattung zu tagesaktuellen Themen« und erklärtermaßen eine Art rechtsextremer Gegenöffentlichkeit zu schaffen versucht. Neben einer Nachrichtenseite richteten die Angeklagten ein rege genutztes Diskussionsforum ein.

Jutta V. soll sich mit Ralph-Thomas K. im nur für die beiden Rädelsführer einsehbaren Unterforum »Hier spricht der Führer« ausgetauscht haben. Weil sie erheblich zur Aufklärung des Falls beigetragen habe, soll sie nach dem Willen der Anklagebehörde mit einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von 24 Monaten deutlich milder behandelt werden. Für die beiden weiteren Angeklagten fordert die Bundesanwaltschaft eine Haftstrafe von 18 beziehungsweise zwölf Monaten. Auch diese könnten zur Bewährung ausgesetzt werden. Ab dem 1. Februar wird den Verteidigern der Angeklagten Gelegenheit zu ihren Schlussvorträgen gegeben.


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