Aus: Ausgabe vom 31.01.2018, Seite 6 / Ausland

Maduro gründet Zweitpartei

»Wir sind Venezuela« soll PSUV bei Wahlen unterstützen

Von Modaira Rubio, Caracas
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Delcy Rodríguez wurde von Maduro zur Chefin der neuen Partei gemacht

Eine Partei reicht ihm nicht mehr: Bei einer Sitzung der nationalen Führung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), deren Vorsitzender er ist, hat Staatschef Nicolás Maduro am Wochenende angekündigt, die bisherige Bewegung »Wir sind Venezuela« (Somos Venezuela) als Partei zu registrieren. Chefin der Partei, die auch an den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen teilnehmen soll, wird demnach die Präsidentin der Verfassunggebenden Versammlung, Delcy Rodríguez. Eine Konkurrenz für die PSUV soll »Wir sind Venezuela« jedoch nicht werden – Maduro wird auch ihr Kandidat bei den Wahlen sein. In Venezuela ist es Parteien möglich, eigenständig anzutreten, aber zusammen mit anderen Kräften einen gemeinsamen Kandidaten zu nominieren.

Maduro hatte die Bewegung »Wir sind Venezuela« am 11. Juni 2017 gegründet. Sie sollte mehr als 200.000 Freiwillige zusammenfassen, die sich für die Sozialprogramme der Regierung engagieren. Die Aktivisten sollten durch Hausbesuche die Bedürfnisse der Menschen ermitteln und dazu beitragen, dass die »Missionen« auch solche Menschen erreichen, die bisher nicht erfasst wurden. Die Umwandlung der Initiative in eine Partei begründete der Staatschef damit, dass »Wir sind Venezuela« eine Möglichkeit sei, die Unterstützer der »Missionen« und anderer Sozialprogramme zu organisieren, die sich nicht mit einer der Parteien des bolivarischen Lagers identifizieren können. Es geht um die Stimmen derjenigen, die Stipendien, Lebensmittelpakete, ärztliche Versorgung, Renten oder andere Leistungen aus den Sozialprogrammen erhalten, für die Venezuelas Regierung mehr als 70 Prozent des Staatshaushalts ausgibt.

Die Ankündigung Maduros sorgte zunächst vor allem innerhalb der PSUV für Aufregung, denn der Staatschef hatte seinen Schritt weder mit den Mitgliedern noch mit den Verbündeten abgesprochen. Am Montag (Ortszeit) sah sich der stellvertretende PSUV-Vorsitzende Diosdado Cabello deshalb gezwungen, für seinen Chef in die Bresche zu springen. Bei einer Pressekonferenz in Caracas erklärte er, dass »Wir sind Venezuela« keine Spaltung des revolutionären Lagers darstelle, sondern Kräfte bündeln werde. Er verwies auf seine eigenen Erfahrungen. Mit Blick auf die von Hugo Chávez gegründete »Bewegung Fünfte Republik« (MVR), aus der 2007 die PSUV hervorging, sagte er: »Ich habe nie die MVR gewählt, solange diese von Luis Miquilena geführt wurde.« Dieser war in den ersten Jahren der »Bolivarischen Revolution« ab 1999 einer der engsten Vertrauten von Chávez, lief Ende 2001 aber zu den Rechten über. »Wenn es damals Wahlen gab, habe ich für die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) gestimmt«, erklärte Cabello. »Wir sind Venezuela« solle eine weitere Wahlalternative sein, um alle Säulen des bolivarischen Prozesses zusammenzuführen, »wie es auch die PCV oder die Partei ›Heimatland für alle‹, PPT, sind«. Zugleich betonte er, dass die Strukturen der PSUV und des »Großen Patriotischen Pols«, in dem die linken Parteien zusammengeschlossen sind, bestehen bleiben. Für diesen Freitag hat die PSUV einen Kongress einberufen, um formell über ihren Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden und ein Aktionsprogramm für das Wahljahr zu verabschieden.

Trotzdem legt die Gründung der neuen Partei die tiefgreifenden Differenzen innerhalb der PSUV offen. Die von oben bestimmte Nominierung von Kandidaten bei den Regional- und Kommunalwahlen im vergangenen Jahr hatte die Unzufriedenheit innerhalb der Regierungspartei sowie die Spannungen mit den verbündeten Kräften verschärft. Nun soll alles dem Ziel untergeordnet werden, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Danach dürfte es zu einer Neustrukturierung der PSUV und zu einer Umgruppierung im »Patriotischen Pol« oder zum Entstehen neuer Allianzen kommen.

Wenige Tage vor Maduros Neugründung hatte der Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas eine Teilnahme des Oppositionsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) an den Präsidentschaftswahlen untersagt. Da es sich um eine Allianz verschiedener Parteien handle, verstoße die MUD gegen das gesetzliche Verbot von Doppelmitgliedschaften, urteilten die Richter. Trotzdem nahmen die Vertreter der Opposition am Montag in der Dominikanischen Republik wieder an den Verhandlungen mit der Regierung teil. Beide Seiten streben an, in den nächsten Tagen ein Abkommen zu erreichen. Ansonsten dürften die international vermittelten Gespräche endgültig gescheitert sein, denn die Regierungsgegner haben bereits angekündigt, während des Wahlkampfs zu keinen weiteren Treffen bereit zu sein.


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