Aus: Ausgabe vom 29.01.2018, Seite 7 / Ausland

Polens Rechte »arbeiten auf«

Parlament fordert als Konsequenz aus den Nazivorfällen verstärkte Verfolgung von Sozialisten

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Mitglieder einer neofaschistischen Gruppe marschieren am 29. April 2017 durch Warschau

Das polnische Parlament hat am Donnerstag ausführlich über Enthüllungen zu den Aktivitäten der Naziszene in Polen debattiert. Innenminister Joachim Brudzinski machte in einer Regierungserklärung deutlich, dass er die am letzten Wochenende vom Fernsehsender TVN ans Licht der Öffentlichkeit gebrachte Hitler-Geburtstagsfeier für einen Einzelfall hält: Die »Idioten in den Büschen«, die daran teilgenommen hätten, stellten keine Gefahr da. Sie seien weder für die polnische Gesellschaft repräsentativ – was niemand behauptet hatte – noch für die polnische Rechte. Deren Werte seien Ruhe und Ordnung, so der Minister. Der Nazismus sei hingegen eine linke Ideologie gewesen. Es sei unerhört, dass die polnische Opposition Kapital aus einer im Prinzip marginalen Entwicklung zu schlagen suche. In Deutschland gebe es »Hunderte von Nazidemonstrationen im Zentrum Berlins«, in Polen regten sich die Regierungsgegner darüber auf, dass sich ein paar »Kreaturen« mit ihren »kranken Vorstellungen« völlig zu Recht vor der Ablehnung durch die Gesellschaft im Wald verstecken müssten. An der umstrittenen Veranstaltung hätten »einschließlich von zwei Reportern« zwölf Personen teilgenommen, so Brudzinski. Er deutete an, der im allgemeinen eher regierungskritische Sender TVN könne den Vorfall auch inszeniert haben. Ohnehin nutze die ganze Aufregung sowieso nur Deutschland, dessen Medien die Gelegenheit wahrnähmen, mit dem Finger auf den östlichen Nachbarn zu zeigen.

In dieser Disziplin des Fingerzeigens brillierten auch Brudzinski und in der anschließenden Debatte seine Parteikollegen von der PiS: Was sei eine Torte mit einem »Hakenkreuz aus Waffeln« gegen Farbbeutelwürfe und einen versuchten Brandanschlag auf Büros von PiS-Abgeordneten, fragte der Minister rhetorisch. Und überhaupt: Werde nicht wesentlich häufiger als der Faschismus ein »anderer Totalitarismus« in Polen propagiert? Mehrere rechte Hinterbänkler hieben genau in diese Kerbe: Sei es nicht unerhört, dass nach wie vor Denkmäler polnischer Freiheitskämpfer auf Plätzen stünden, die nach Kommunisten benannt seien? Wann komme endlich das Verbot der roten Fahne, die an jedem 1. Mai ungestraft durch Warschau getragen werde, ereiferte sich einer. Und Robert Winnic­ki, Chef der »Nationalen Bewegung«, dessen inzwischen festgenommener Assistent zu den Veranstaltern der Hitler-Geburtstagsfeier im Wald gehört hatte, differenzierte scharfsinnig: Es gebe den »christlichen Nationalismus« seiner Organisation und den deutschen Nazismus. Dessen Verteidiger hätten sich aus der »polnischen Volksgemeinschaft« ausgeschlossen, auch wenn sie polnische Staatsbürger seien.

Während die rechte Mehrheit des Parlaments auf diese Weise klarmachen wollte, dass sie mit der Szene im Wald nichts zu tun habe, versuchte die liberale Opposition das Gegenteil zu beweisen: dass die Naziszene und die Regierungspartei und ihr Umfeld denselben Nährboden in Gestalt einer alltäglichen Fremdenfeindlichkeit haben. »Wir reden hier nicht über ein paar Deppen im Wald, sondern über die Politiker, die solches Denken salonfähig gemacht haben«, sagte Slawomir Nitras von der Bürgerplattform PO. Die PiS sei über Jahre untätig geblieben gegenüber rassistischen Angriffen auf Ausländer, Rechtsrockkonzerten und sogar der öffentlichen Verbrennung von Judenpuppen. Vizejustizminister Patryk Jaki habe sogar den Mann, der die Puppe verbrannt hatte, auf einem Fest seiner Partei gefeiert. Jaki erklärte daraufhin, er könne nicht jeden kennen, mit dem er auf einer Fete fotografiert werde.

Experten warfen der Regierung vor, mit ihrem demonstrativen »Durchgreifen« gegen die Teilnehmer der Nazifeier vom eigentlichen Problem abzulenken: Verboten sei nämlich nur die öffentliche Propaganda des Faschismus. Gegen geschlossene Veranstaltungen wie jene im Wald gebe es daher nach wie vor keine rechtliche Handhabe, zumal die TVN-Journalisten sich in diese eingeschlichen hätten. Es sei daher nicht auszuschließen, dass die Teilnehmer letztlich freigesprochen würden.


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