Aus: Ausgabe vom 29.01.2018, Seite 2 / Inland

» Mindestlohn ist der FDP ein Dorn im Auge«

Landesregierung Schleswig-Holsteins will landesweit geltende Gehaltsuntergrenze aufheben. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin

Interview: Johannes Supe
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Entfällt der Landesmindestlohn in Schleswig-Holstein würden darunter Arbeiter von Firmen leiden, die vom Land ausgeschriebene Aufträge übernehmen

Schleswig-Holsteins Regierung aus CDU, FDP und Grünen könnte die Armut im Bundesland noch verschärfen. Das jedenfalls wirft Ihre Partei, Die Linke, der Koalition vor, denn »Jamaika« plane, den Landesmindestlohn abzuschaffen. Was unterscheidet ihn von der auch künftig geltenden bundesweiten Gehaltsuntergrenze?

Der Landesmindestlohn gilt für alle Beschäftigten des Landes. Zudem müssen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, ihren Beschäftigten Löhne entsprechend der Untergrenze zahlen. Die wurde von der vorigen Regierung auf 9,99 Euro in der Stunde erhöht und liegt damit deutlich über dem bundesweiten Mindestlohn von 8,84 Euro. Bereits in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen war vereinbart worden, den Landesmindestlohn aufzuheben. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht nun vor, ihn 2019 auslaufen zu lassen. Das ist auch deswegen bedenklich, weil die Regierung angekündigt hat, in nächster Zukunft stark in die Infrastruktur, etwa den Ausbau von Straßen oder einer Hochbrücke, zu investieren. Die Beschäftigten der Firmen, die dabei zum Zug kommen, hätten eigentlich Anrecht auf den Landesmindestlohn.

Werden Landesbedienstete Lohnkürzungen hinnehmen müssen, wenn die Untergrenze abgesenkt wird?

Für die Beschäftigten des Landes wird wohl ein Bestandsschutz gelten, sie werden also zunächst nicht getroffen. Problematischer ist es bei den Firmen, die künftig öffentliche Aufträge erhalten. Bei ihnen ist es sehr wohl möglich, dass sie ihren Beschäftigten weniger zahlen.

Direkte Einsparungen kann das Land also durch die Aufhebung des Minimalgehalts erreichen. Womit wird die Verschlechterung begründet?

Man sagt, es handele sich lediglich um eine Angleichung an die Regelungen des Bundes, nur noch der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro soll gelten. Ganz allein steht Schleswig-Holstein dabei nicht: Zum Jahresbeginn 2017 hat Hamburg seinen Landesmindestlohn aufgehoben.

So ein Vorgehen ließe sich vielleicht rechtfertigen, wenn es mit einer Stärkung des allgemeinen Mindestlohns verbunden wäre.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung hat im Bundesrat eine Initiative eingebracht, um die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn einzuschränken. Wenn sie sich durchsetzt und Unternehmen nicht mehr aufschreiben müssen, wie viele Arbeitsstunden ihre Beschäftigten geleistet haben, würden die Minimalgehälter weiter ausgehebelt, denn es ließe sich schwerer kontrollieren, ob sie tatsächlich gezahlt werden. Das dürfte auch das Ziel sein. Denn das allumfassende Mantra von CDU und FDP ist der Wettbewerb, gerade der FDP ist der Mindestlohn noch immer ein Dorn im Auge. Aber auch die Grünen sind immer marktradikaler geworden.

Hat die Partei um den grünen Hoffnungsträger Robert Habeck nicht versucht, den Gesetzentwurf zu verhindern?

Mitte des vergangenen Jahres protestierten die Grünen, als der FDP-Sozialminister Heiner Garg sich zum Vorhaben geäußert hat. Dann ist es aber schnell recht still geworden. Und nun tragen die Grünen beide Maßnahmen – den Angriff auf die Dokumentationspflicht und die Abschaffung des Landesmindestlohns – widerstandslos mit. Das ist auch nur konsequent: Die Grünen sind mittlerweile wenig mehr als eine etwas ökologischere FDP. Das gilt auch, wenn man ihre Wählerklientel betrachtet.

In einer Pressemitteilung haben Sie vergangene Woche erklärt, die Regierung führe Menschen in die Armut. Ist das nicht etwas drastisch?

Schon jetzt ist der Anteil atypischer Beschäftigungsverhältnisse in Schleswig-Holstein höher als in den meisten anderen Bundesländern. Das Lohnniveau ist hingegen das niedrigste aller westdeutschen Bundesländer. Wird der Landesmindestlohn abgeschafft, dann dürfte es noch weiter fallen.

Notwendig wäre deshalb, die Untergrenze anzuheben. Um Armut vorzubeugen, müsste sich aber auch bundesweit etwas tun: Wir fordern, die Minimalgehälter auf zwölf Euro in der Stunde festzulegen. Auch der kann aber nur wirken, wenn genug Personal zur Verfügung gestellt wird, um seine Einhaltung zu kontrollieren. Zudem müssen wir endlich Hartz IV überwinden, also eine Mindestsicherung ohne Sanktionen erreichen, denn das jetzige System dient als Instrument, die Löhne zu drücken.

Lorenz Gösta Beutin ist Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und Landessprecher der Linkspartei Schleswig-Holstein


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