Aus: Ausgabe vom 27.01.2018, Seite 6 / Ausland

Entzweites Regime

Kandidatensterben in Kairo geht weiter: Einer wirft hin, ein anderer sitzt in Haft

Von Sofian Philip Naceur, Kairo
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Rückzug verkündigt: Der Anwalt Khaled Ali erklärt am Mittwoch in Kairo, nicht bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren

Die im März anstehenden Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind entschieden. Zwar hatte niemand mit einer freien Abstimmung gerechnet, doch die jüngsten Entwicklungen machen diese zu eine Farce. Das Kandidatensterben geht kurz vor Ende der Registrierungsphase weiter. Am Mittwoch hat der linke Menschenrechtsanwalt Khaled Ali seine Kandidatur zurückgezogen. Er begründete dies mit Störungen seiner Kampagne durch die Regierung.

Ali warf zudem der für die Durchführung der Wahl zuständigen Nationalen Wahlbehörde (NEA) Verstöße gegen geltendes Recht vor. Damit reagierte Ali auch auf die am Vortag erfolgte Verhaftung des ehemaligen Generalstabschefs Sami Enan. Dieser hatte erst vergangene Woche angekündigt anzutreten. Er galt als einziger ernstzunehmender Kontrahent von Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi, dessen Wiederwahl nach Enans Ausscheiden als gesichert gilt.

Begründet wurde dessen Verhaftung mit der angeblichen Verletzung der Statuten, die aktiven Militärs politische Aktivitäten verbiete. Er wird beschuldigt, ohne Erlaubnis der Armee zu kandidieren und damit versucht zu haben, Streitkräfte und Öffentlichkeit zu entzweien. Schon im Dezember wurde der Offizier Ahmed Konsowa auf Grundlage ähnlicher Anschuldigungen verhaftet und zu sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem er im Internet angekündigt hatte, gegen Al-Sisi antreten zu wollen.

Die NEA erklärte derweil, sie habe Dokumente erhalten, die bestätigten, dass Enan ein weiterhin aktiver Offizier in Diensten der Armee sei. Damit sei »glasklar«, dass er zu Unrecht als Kandidat gelistet war, so die Behörde in einer Stellungnahme. Dabei ist diese Argumentation mehr als scheinheilig und das Vorgehen gegen Enan politisch motiviert. In einer Fernsehansprache im März 2014 trat der damals dem Verteidigungsministerium vorstehende Al-Sisi in Uniform vor laufende Kameras und verkündete seine Kandidatur für die zwei Monate später stattfindenden Präsidentschaftswahlen.

Al-Sisi hatte am Mittwoch seine Bewerbungsunterlagen bei der NEA eingereicht und die für eine erfolgreiche Registrierung notwendige medizinische Untersuchung absolviert. Seine Kandidatur hatte er – diesmal nicht in Uniform, sondern in Zivil – am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Konferenz bekanntgegeben, auf der sich Regierungsvertreter und er selbst für die in seiner Amtszeit vollbrachten »Projekte« rühmten und beweihräuchern ließen.

Der einzige noch im Rennen verbliebene prominente Gegenkandidat ist derweil der Vorsitzende des Kairoer Fußballclubs Zamalek SC und Parlamentarier Mortada Mansour. Der als glühender Al-Sisi-Anhänger geltende und mit bizarren Äußerungen auffallende Vereinschef kündigte bereits 2014 an, für das höchste Staatsamt antreten zu wollen, erklärte jedoch kurz darauf, er habe von Al-Sisis Sieg geträumt und ziehe seine Kandidatur daher zurück. Sollte er wirklich Al-Sisis Gegenkandidaten mimen, kann sich das Land auf einen inhaltslosen Wahlkampf mit obskuren Wortmeldungen einstellen.

Enans Verhaftung ist ein Affront gegen die ihres Einflusses beraubten Seilschaften um den 2011 gestürzten Exdiktator Hosni Mubarak. Anan war zwischen 2011 und 2012 Mitglied des regierenden Obersten Militärrates und gilt keineswegs als regimefern. Er hatte im Zuge seiner Kandidatur den von Al-Sisi entlassenen Exchef des staatlichen Rechnungshofes, Hischam Genena, als seinen Stellvertreter ernannt. Gleichzeitig kritisierte er unverblümt den unter Al-Sisi gewachsenen Einfluss der Armee auf Politik und Wirtschaft. Die Konfrontation zwischen Anan und Al-Sisi kann somit als jüngster Ausdruck der offenbar abermals heftiger werdenden Flügelkämpfe innerhalb des Regime betrachtet werden.


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