Aus: Ausgabe vom 27.01.2018, Seite 4 / Inland

Gefährder und Nachrichtenmittler

LKA-Beamter aus NRW in Berliner Untersuchungsausschuss zum »Fall Amri« vernommen

Von Claudia Wangerin
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Fahndungsfotos von Anis Amri, die das Bundeskriminalamt nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 veröffentlichte

Anis Amri, der mutmaßliche Haupttäter des Lkw-Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidtplatz, war »Nachrichtenmittler« des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) – also nach polizeilicher Definition eine Quelle, die nicht wusste, dass sie behördlich abgeschöpft wurde. Diesbezüglich fragte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger (CDU), am Freitag nicht nach, als der frühere Leiter der Staatsschutzabteilung des LKA Nordrhein-Westfalen den damals auch als »Gefährder« eingestuften Islamisten mit diesem Begriff belegte. Linken-Abgeordnete Niklas Schrader wollte jedoch wissen, ob in der Abteilung diskutiert worden sei, diesen Status zu erweitern und Amri als V-Person anzuwerben. Das wies der Beamte weit von sich – »zu keinem Zeitpunkt« habe es auch nur den Gedanken daran gegeben. »Das wäre ja ein Stück aus dem Tollhaus, wenn wir einen Gefährder zur VP machen würden«, betonte der damalige Abteilungsleiter Klaus-Stephan Becker im Zeugenstand des Ausschusses.

Die Ermittlungskommission »EK Ventum« hatte die Islamistengruppe des am Ende verhafteten Predigers Abu Walaa im Visier. Dabei war Amri aufgefallen: »Wir haben den tatsächlich für potentiell gefährlich gehalten«, sagte Becker. »Mir ist keine Person erinnerlich, die ich ähnlich kritisch gesehen hätte.«

Aus Gründen, auf die der Beamte wegen einer eingeschränkten Aussagegenehmigung nicht detailliert eingehen wollte, lehnte er sichtbare Polizeimaßnahmen gegen Amri ab, als der Tunesier am 18. Februar 2016 in die Hauptstadt reiste. Die Berliner Kollegen seien gebeten worden, ihn zu beobachten: »Unsere Vorstellung war: Kein offenes Herantreten an Herrn Amri, sondern Observation«, so Becker. Das Berliner LKA habe sich aber anders entschieden – angeblich, weil zu wenig Observationskräfte zur Verfügung standen. Statt dessen wurde Amri am Busbahnhof vorübergehend festgenommen und wieder auf freien Fuß gesetzt.

Woher das LKA Nordrhein-Westfalen wusste, in welchem Bus Amri sitzen würde und ob er allein oder in Begleitung reiste, durfte der Beamte ebenfalls nicht sagen. Er habe sich von verdeckten Maßnahmen einen »weiteren Erkenntnisgewinn« erhofft, so Becker.

Von Amris Mehrfachidentitäten hätten beide Landeskriminalämter seit Januar 2016 gewusst. Erstmals in Deutschland aktenkundig geworden war er im Juli 2015 in Freiburg. Seine erste Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, kurz »BüMA« lautete auf den Namen Anis Amir. Wenige Tage später erhielt er in Berlin eine weitere BüMA als Mohammad Hassan. Zudem führte Becker Bescheinigungen auf die Namen Mohamed Hassa in Dortmund, Ahmad Zahul in Berlin und Ahmed al Masri in Dortmund und Münster an.

Amris wahre Identität sei nach Recherchen in »Sozialen Netzwerken« mit Hilfe italienischer Behörden geklärt worden, da sich ein Bezug des bis dahin nur als »Anis« bekannten Islamisten zu dem südeuropäischen Land ergeben habe.

Becker bestätigte, dass Amri mehrfach Thema in Besprechungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) von Bund und Ländern gewesen sei. Dort galt es aber nach Schilderung des damaligen Abteilungsleiters im LKA Nordrhein-Westfalen als »eher unwahrscheinlich«, dass Amri einen Anschlag verüben würde.

Die Leiterin des Staatsschutzes im Berliner LKA, Jutta Porzucek konnte am Freitag vor dem Ausschuss nicht viele Details nennen und wusste nicht einmal genau, worum es im Ermittlungsverfahren der »EK Ventum« ging. Amris Namen habe sie sich erst nach dem Anschlag bewusst eingeprägt. Auf Nachfrage berichtete sie von personellen Problemen und mehreren Überlastungsanzeigen in ihrer Abteilung. Auch wenige Stunden vor dem LkW-Anschlag, am Nachmittag des 19. Dezember 2016, habe sie den Leiter ihrer Behörde informiert, dass die Arbeitsbelastung grenzwertig und »kein Spielraum« vorhanden sei.


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