Aus: Ausgabe vom 27.01.2018, Seite 4 / Inland

Verzögern, mauern, schweigen

Bundesregierung weigert sich weiter, direkt mit Nachfahren der Opfer des deutschen Völkermordes an Herero und Nama über Reparationen zu verhandeln

Von Jana Frielinghaus
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Vertreter der Herero und Nama am 12. Oktober vor dem New Yorker Bezirksgericht. Zur dieser Anhörung war, wie zu den vorigen, kein Vertreter der Bundesrepublik erschienen

Bernadus Swartbooi ist ein scharfzüngiger Mann. Deutsche Regierungsbeamte müssten sich warm anziehen, sollte er eines Tages mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn es um ein klares Bekenntnis zur Schuld am Völkermord in der früheren Kolonie Deutsch Südwest-Afrika geht. Und um angemessene Entschädigung für die Angehörigen der Volksgruppen der Herero und Nama im heutigen Namibia.

Am Freitag informierten Swartbooi, ehemaliger Vizeminister für Landreform in Namibia und Vertreter der Nama, und Esther Muinjangue, Vorsitzende der Ovaherero Genocide Foundation, in Berlin über den aktuellen Stand im Gerichtsverfahren, das die Nachfahren der Opfer der deutschen Kolonialverbrechen vor einem Jahr in New York angestrengt haben. Beklagte Partei ist die Bundesrepublik Deutschland (jW berichtete). Zur Erinnerung: in den Jahren 1904 bis 1908 wurden rund 80.000 Angehörige der beiden Stämme – und weiterer kleinerer Volksgruppen – von preußischen Militärs direkt ermordet, zum Verhungern und Verdursten in die Wüste getrieben oder in Konzentrationslagern durch Unterernährung und Schwerstarbeit getötet. Zudem wurden sie aus ihren angestammten Lebensräumen vertrieben. Vielfach leben die Nachfahren der Besatzer noch heute auf den geraubten Ländereien.

In ihrer Klage fordern Herero und Nama, endlich an den seit Dezember 2015 laufenden Gesprächen zwischen Bundesregierung und namibischer Regierung über die »Bewältigung der Vergangenheit« (Zitat Auswärtiges Amt) beteiligt zu werden. Diese finden hinter verschlossenen Türen statt, über den Inhalt getroffener Vereinbarungen ist nichts bekannt.

Bislang gab es vor der Kammer des New Yorker Bezirksgerichts unter Leitung von Richterin Laura Taylor Swain mehrere Anhörungen – bei denen die Bundesregierung durch Abwesenheit glänzte. Berlin strebt eine Abweisung der Klage an. Bis zum Herbst 2017 verweigerte die Bundesregierung sogar die Annahme der Klageschrift und verwies immer wieder auf die laufenden Regierungsverhandlungen.

Am Donnerstag (Ortszeit) nun ein Novum in dem Verfahren: Erstmals entsandte das Auswärtige Amt einen Vertreter ins Gericht, der Berlin in der für diesen Tag terminierten Anhörung vertreten sollte: den Washingtoner Anwalt Jeffrey Harris. Eine weitere Anhörung ist jedoch erst für den 3. Mai geplant. Erst danach entscheidet sich, ob die Klage überhaupt für zulässig erklärt wird. Harris hält das US-Gericht, bei dem die Klage eingereicht wurde, für nicht zuständig. Die Klageschrift muss nun zudem in abgeänderter Form eingereicht werden, denn einer der in der ursprünglichen Fassung genannten Hauptbeschwerdeführer, David Frederick, Vorsitzender der »Nama Traditional Authority«, ist am 12. Januar verstorben. Zur Anhörung am Donnerstag waren rund 40 Vertreter der Herero und Nama angereist, die meisten von ihnen leben in den USA und Kanada.

Kritiker sowohl aus dem in der Bundesrepublik aktiven Bündnis »Völkermord verjährt nicht!« und aus der Partei Die Linke werfen der deutschen Regierung in der Sache seit langem eine skandalöse Verzögerungstaktik vor. Zum Gespräch in Berlin hatte am Freitag die Linke-Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer eingeladen. Sie forderte die Regierung auf, endlich ohne Wenn und Aber mit Blick auf die Taten der Kolonialisten im heutigen Namibia von Völkermord zu sprechen. Statt dessen werde immer häufiger der juristisch nicht angreifbare Begriff »Gräueltaten« verwendet. Die Linksfraktion wird in Kürze erneut den Entwurf einer Resolution ins Parlament einbringen. Darin soll der Bundestag den Vernichtungsfeldzug der Kolonialtruppen in Deutsch-Südwest als Völkermord anerkennen und die Nachfahren der Opfer um Entschuldigung bitten. Dies, so Sommer, werde den nötigen Druck auf das Kabinett erzeugen, sich nicht länger vor Gesprächen auch um materielle Wiedergutmachung zu drücken. Die Regierung müsse endlich in New York vor Gericht erscheinen, statt »durch juristische Tricksereien einer Auseinandersetzung mit den Nachfahren der Völkermordopfer aus dem Weg zu gehen«, forderte sie. Noch immer gebe es zudem die Möglichkeit, auf die Verbände von Herero und Nama zuzugehen, das Gespräch mit ihnen zu suchen und so die Klage unnötig zu machen. Sommer nannte es beschämend, das die Bundesregierung einerseits die Verbrechen an Armeniern im damaligen Osmanischen Reich Anfang des 20. Jahrhunderts offiziell als Völkermord eingestuft hat, sich zur eigenen Verantwortung für den Genozid im Südwesten Afrikas aber noch immer nicht ernsthaft bekennt.

Esther Muinjangue betonte gegenüber jW, es gehe nicht in erster Linie um Geld. »Was wir wollen, ist eine offizielle Entschuldigung.« Wichtig sei auch »psychologische« Wiedergutmachung. Swaartbooi ergänzte, es gebe viele Möglichkeiten, Reparationen zu leisten. Für ihn wäre zum Beispiel die Rückübertragung von Land ein Weg.

Swartbooi engagiert sich in der namibischen Landlosenbewegung (Landless People’s Movement, LPM) und plädiert dafür, dass Nachfahren der Opfer zur Tat schreiten und »systematisch« und friedlich Ländereien Deutscher besetzen. Das geschehe in einigen Regionen bereits. Die Besitzer seien häufig Personen, die die überwiegend in Hamburg oder München leben und nur einmal im Jahr auf ihre Großfarmen kommen, die von Einheimischen verwaltet werden. »Wir haben die Arroganz der deutschen Regierung satt«, sagte Swartbooi. »Unser Kampf«, betonte er, »ist kein »akademischer, sondern ein existentieller«. Es gehe um die Sicherung der »Zukunft unserer Kinder«. Der Aktivist hob zugleich hervor, es gehe den Nama und Herero um innerafrikanische Solidarität, unter anderem mit »unseren Brüdern in Tansania«. Dort haben die Deutschen ebenfalls unfassbare Verbrechen verübt. Der Aufstand Angehöriger des Volkes der Maji-Maji wurde 1905 bis 1907 mit brutaler Gewalt niedergeschlagen, rund 300.000 Menschen starben. Die meisten verhungerten, weil die Kolonialmilizen ihre Dörfer niedergebrannt hatten.

Basis für die Klage in New York ist unter anderem das »Alien Tort Statute«, ein US-Gesetz von 1789, das oft bei Menschenrechtsprozessen zum Tragen kommt. In jW vom 16.3.2017 erläuterte der Linke-Politiker Niema Movassat die juristischen Grundlagen ausführlich. Die Vertreter der beiden Volksgruppen verweisen unter anderem darauf, dass durch Enteignung ihre ökonomischen Lebensgrundlagen zerstört wurden. Sie fordern in der Klageschrift unter anderem die Einrichtung eines kommunalen Fonds für Infrastrukturprojekte oder den Kauf von Flächen, um fortbestehende strukturelle Benachteiligungen ihrer Gemeinschaften ausgleichen zu können. Von der Regierung in Windhuk fühlten sich Herero und Nama nicht vertreten, sagte Swartbooi und prangerte die Korruption in der von der von Angehörigen der Volksgruppe der Ovambo dominierten Regierungspartei SWAPO an.

Unterdessen erklärte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, Deutschland stehe weiter zu seiner »moralischen« Schuld. Gegenüber Spiegel online versicherte er am Donnerstag, der Begriff Völkermord komme weiter in einem Textentwurf zur »historischen Darstellung der Ereignisse« vor. Polenz leitet auf Seiten der Bundesregierung, die Verhandlungen mit der namibischen Regierung. Er rechnet weiter mit einem Scheitern der Klage. »Vor einem Zivilgericht kann kein ganzes Land verklagt werden«, so Polenz. Die Bundesrepublik argumentiert unter anderem, der Begriff Genozid sei erst 1948 im Völkerrecht definiert worden, vorher könne es aus juristischer Sicht also keinen gegeben haben. Zwecks »Heilung der Wunden« sind nach Angaben von Polenz eine Stiftung für »gemeinsame Erinnerungskultur« und Sozialprojekte geplant.

Informationen: genocide-namibia.net


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