Aus: Ausgabe vom 27.01.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Schwindende Vorteile

Im Iran wird das Wiener Abkommen allgemein gefeiert. Die Investitionen jedoch lassen auf sich warten

Von Knut Mellenthin
Iran Keller.jpg
Der Freiheitsturm in Teheran, der Hauptstadt des Iran

In der iranischen Propaganda – und das heißt: in fast allen Äußerungen iranischer Politiker und Medien – gilt das Wiener Abkommen (JCPOA) als großer politischer Sieg, vor allem als persönlicher Erfolg von Präsident Hassan Rohani. Eine sachliche Analyse von Vor- und Nachteilen fand und findet nur in Ausnahmefällen statt – durch »Konservative« und »Hardliner«. Der herrschende Konsens ist, dass die Vereinbarungen von der international anerkannten Stärke des Iran zeugen und es nur böswillige oder defätistische Nörgler sein können, die sie kritisieren.

Diese Darstellung hält einer genauen Überprüfung nicht stand. Auf der einen Seite hat sich der Iran zu Einschränkungen und internationalen Kontrollen seines zivilen Atomprogramms verpflichtet, die eine Laufzeit zwischen 15 und 30 Jahren haben. Auf der anderen Seite sind die erhofften wirtschaftlichen Vorteile durch die Lockerung westlicher Strafmaßnahmen nicht sicher. Die ausländischen Investitionen in die iranische Öl- und Gasproduktion, auf die das Land dringend angewiesen wäre, sind bislang kaum in Gang gekommen, obwohl der JCPOA seit Januar 2016 in Kraft ist. Breite Bevölkerungskreise sind von den nicht gehaltenen Versprechen auf Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse enttäuscht. Die zwar landesweiten, aber zahlenmäßig geringfügigen Proteste zwischen Ende Dezember 2017 und Anfang Januar haben davon aber nur eine schwache Vorstellung gegeben.

Erstens betrifft das Abkommen ausschließlich sogenannte nuklearbezogene Sanktionen. Maßnahmen also, die mit dem iranischen Atomprogramm begründet wurden. Anderweitige Sanktionen blieben von vornherein in Kraft und können jederzeit beliebig ergänzt werden. Davon machen die USA nicht erst seit dem Amtsantritt von Donald Trump in großem Umfang Gebrauch. Die europäischen Partner des JCPOA – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – drohen jetzt Washington zu folgen, um Teheran zu weiteren Zugeständnissen zu nötigen. Wenn der Westen wollte, könnte er den Iran wirtschaftlich sogar noch schwerer schädigen, als es vor Unterzeichnung des Wiener Abkommens der Fall war, ohne dadurch vertragsbrüchig zu werden. Auf diese Weise findet faktisch schon jetzt eine permanente Veränderung des JCPOA statt: Während die Verpflichtungen des Iran gleichbleibend sind, schwinden die Vorteile, die man sich in Teheran und im Land versprochen hat.

Zweitens sind auch die »nuklearbezogenen« Sanktionen des Westens nicht aufgehoben, also rechtsverbindlich beseitigt, sondern nur suspendiert. Im Fall der USA erfolgte selbst diese Zusage nur unter Vorbehalt. Der US-Präsident muss alle vier Monate einen sogenannten Waiver unterschreiben, mit dem bestimmte Sanktionsgesetze unter Berufung auf »nationale Interessen« zeitweise ohne Anwendung bleiben. Er kann das aber auch verweigern. Erst im Oktober 2023 sollen die von der EU verhängten Sanktionen wirklich aufgehoben werden, falls der JCPOA bis dahin Bestand hat. Die US-Regierung ist lediglich verpflichtet, zum gleichen Zeitpunkt erstmals die Aufhebung der entsprechenden Gesetze beim Kongress zu beantragen.

Die iranische Regierung behandelt das Abkommen trotzdem als Wert an sich. Alle neu verhängten Sanktionen der USA wurden hingenommen, selbst wenn zuvor mehrmals »zerschmetternde Antworten« angedroht worden waren. Im Gegensatz zur oft prahlerischen Rhetorik der iranischen Politiker und Medien verfügt das Land über keine Optionen, sich gegen die Aushöhlung der Wiener Vereinbarungen zu wehren. Teheran könnte allenfalls sein ziviles Atomprogramm wieder aufnehmen, würde sich damit aber politisch mehr schaden als nützen.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Der Iran im Visier Nuklearstreit vor Drohkulisse

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt