Aus: Ausgabe vom 27.01.2018, Seite 2 / Inland

Das eigene Gesetz

Berliner Pflegekräfte wollen Volksentscheid für mehr Klinikpersonal anstrengen

Von Johannes Supe
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Auf verschiedenen Ebenen kämpft Verdi um Verbesserungen für die Klinikbeschäftigten

Der Kampf um mehr Personal in deutschen Krankenhäusern spitzt sich zu. Etwa 3.000 Beschäftigte beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag an Aktionen und Warnstreiks in vier baden-württembergischen Unikliniken. Am Freitag kündigte dann der Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft an, einen »Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser« in der Hauptstadt anstrengen zu wollen. Das Vorhaben werde man gemeinsam mit dem »Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« vorantreiben, in dem neben Pflegekräften und Gewerkschaftern auch linke Aktivisten tätig sind.

»Seit Jahren erleben wir Krankenhausbeschäftigte, wie sich unsere Arbeitsbedingungen dramatisch verschlechtern, ohne dass die Politik wirksame Entlastung schafft«, wird die Betriebsratsvorsitzende des Jüdischen Krankenhauses Berlin, Ellen Hassenpflug, in einer Mitteilung der Gewerkschaft vom Freitag zitiert. Nun wolle man das Problem selbst in die Hand nehmen und »unser eigenes Gesetz« schreiben, so Hassenpflug.

In Berlin ist es über ein mehrstufiges Verfahren und die Sammlung Zehntausender Unterschriften möglich, eine Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag zu erzwingen, der von einer Organisation oder Initiative erstellt wurde. Ziel der von Verdi und dem Klinikbündnis angestrebten Initiative soll es sein, den Kliniken »konkrete Personalvorgaben für verschiedene Arbeitsbereiche (u. a. Pflege, Reinigung/Hygiene)« zu machen, teilt Verdi mit. Auch soll eine bessere finanzielle Ausstattung der Häuser festgeschrieben werden.

Der Einsatz der Gewerkschaft in Berlin ist Teil einer größeren »Bewegung für Entlastung«, die Verdi im vergangenen Jahr gestartet hat. Der Verband geht davon aus, dass bundesweit rund 164.000 Stellen in Kliniken fehlen, davon 70.000 in der Pflege. Um dem entgegenzuwirken, setzt sich Verdi einerseits für eine bundesweite Personalbemessung ein. Ergänzend will die Gewerkschaft über Tarifverträge Verbesserungen in einzelnen Häusern erreichen.

Vor diesem Hintergrund traten am Donnerstag Beschäftigte von vier Unikliniken in Baden-Württemberg in den Warnstreik. Nach Angaben der Beschäftigten legten 1.800 Pflegekräfte die Arbeit nieder; weitere 1.200 seien streikbereit gewesen, hätten jedoch auf ihren Stationen bleiben müssen, um eine Mindestversorgung der Patienten sicherzustellen.


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