Aus: Ausgabe vom 27.01.2018, Seite 2 / Inland

»Israel hatte an Zweistaatenlösung nie Interesse«

Die Jerusalem-Entscheidung der USA und die Möglichkeit einer demokratischen Vereinigung von Palästina und Israel. Gespräch mit Ilan Pappé

Interview: Peter Schaber
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Ein Demonstrant posiert an der Stelle einer Auseinandersätzung zwischen israelischen Truppen und Palästinensern nahe Gaza (19. Januar)

Der Entschluss der US-Regierung, ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, hatte dramatische Auswirkungen auf die dortige Situation. Die israelische Regierung scheint sich sicherer denn je zu sein, die Rechte der Palästinenser missachten zu können, und umgekehrt hat die palästinensische Autonomiebehörde angekündigt, die Anerkennung Israels zurückziehen zu wollen. Um die Zweistaatenlösung steht es nicht gut, oder?

Ja, die Zweistaatenlösung ist tot. Aber nicht nur wegen Trumps Jerusalem-Entscheidung, die war nur ein weiterer Sargnagel. Da es nie ein wirkliches Interesse der israelischen Seite an einer solchen Lösung gab, war im Grunde nie eine reale Chance vorhanden, die Zweistaatenlösung umzusetzen. Der besondere Beitrag von Donald Trump besteht darin, dass er sich von der diplomatischen Vermittlerrolle der USA in diesem Prozess der Zweistaatenlösung verabschiedet hat. Zusätzlich hat Trump die Chancen, mit diplomatischen Mitteln zur Lösung der palästinensischen Frage beizutragen, ernsthaft beschädigt.

Sie zählen zu den prominentesten Vertretern einer Einstaatenlösung. Wie könnte so ein demokratischer, binationaler Staat aussehen? Ist diese Lösung mehr als eine theoretische Möglichkeit?

Die Prinzipien eines solchen Staates sind klar. Sie basieren auf gleichen demokratischen Rechten für alle Menschen, die im historischen Palästina leben, und auf dem Respekt kultureller und anderer kollektiver Rechte, solange diese nicht die individuellen demokratischen Rechte der Bürger untergraben. Eine solche Lösung muss das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge einschließen und die Umverteilung der Ressourcen auf einem gerechten und vernünftigen Weg.

Ein gemeinsamer demokratischer Staat würde voraussetzen, dass es politische Bewegungen in Palästina und Israel gibt, die in der Lage sind, die tiefen Gräben zu überwinden. Zur gleichen Zeit aber scheint die politische Linke sowohl in Palästina wie in Israel schwächer und schwächer zu werden. Gibt es irgendeine Bewegung, die stark genug sein könnte, eine demokratische Einstaatenlösung durchzusetzen?

Nein, im Moment nicht. Aber im Vergleich zu vor zehn Jahren gibt es einen signifikanten Wandel auf der palästinensischen Seite. Ich würde sagen, dass schon sehr bald die palästinensische Bewegung ihr Projekt der Befreiung neu definieren und es auf die Basis des Respekts für nationale, zivile und Menschenrechte für das gesamte historische Palästina stellen wird. Das würde der Einstaatenlösung neuen Schwung verleihen. Wie im Fall der Apartheid in Südafrika ist zu diesem Zeitpunkt die Zustimmung der Siedlergesellschaft nichts, was erreicht werden kann. Das kann nur nach einer nachhaltigen Kampagne des Drucks von außen und der Standhaftigkeit einer vereinten palästinensischen Befreiungsbewegung erreicht werden, die von progressiven israelischen Juden unterstützt wird.

Welche unmittelbaren Schritte könnten eine Verbesserung der Lage der Palästinenser erreichen?

Während die BDS-Kampagne wächst und eine neue Generation von Palästinensern einen neuen Diskurs entwickelt, beginnt die Welt aufzuwachen und zu sehen, dass die Zweistaatenlösung tot ist. Diese Zukunft ist vielleicht nicht so entfernt, wie man denken könnte – vorhersagbar ist das aber nicht. Das Wichtige ist, diese Vision zu nutzen, um die Unterdrückung der Palästinenser zunächst zurückzudrängen und dann zu beenden.

In Deutschland ist die Diskussion um Israel und Palästina sehr schwierig, gerade auch in der Linken. Begriffe wie »Apartheidsstaat« oder der Vorwurf »ethnischer Säuberungen« werden oft als antisemitisch angesehen …

Zum deutschen Diskurs: Also, ich schätze die Sensibilität, aber ich verstehe die Furchtsamkeit der jüngeren Generation nicht, die nicht für die Verbrechen der Nazis verantwortlich ist. Es ist in der Tat so: Um sicher zu gehen, dass Deutschland in der Zukunft nicht mit Verbrechen in Verbindung gebracht wird, sollte die jüngere Generation die richtigen Begriffe verwenden, um die Verbrechen Israels zu beschreiben. Es ist ein Apartheidsstaat, der ethnische Säuberungen und einen stufenweisen Genozid in Gaza durchführt. Das nicht so zu beschreiben ist nichts anderes, als eine Flucht vor der Realität.

Der israelische Historiker Ilan Pappé lehrt an der Universität Exeter. Er verfasste zahlreiche Bücher zur Geschichte Palästinas und Israels, zuletzt »The Biggest Prison on Earth«, eine Geschichte der besetzten Gebiete Palästinas


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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Günter Schenk: Lösung im Singular Während andere mit »Ja, aber« oder »Die Situation in Israel/Palästina ist unlösbar« wenig zielführende Antworten geben, schafft Ilan Pappé Klarheit. Zwar beschreibt auch er die Hindernisse, die einer ...

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