Aus: Ausgabe vom 26.01.2018, Seite 6 / Ausland

FMLN hofft auf Durchbruch

Im März finden in El Salvador Parlaments und Kommunalwahlen statt. Linke Regierungspartei will Mehrheit der Rechten brechen

Von Jan Schwab
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Kampf um die Legislative: Proteste von FMLN-Veteranen in San Salvador (16.1.2018)

Am 4. März werden in El Salvador das nationale Parlament sowie die Bürgermeister in den Kommunen gewählt. Die frühere Guerillaorganisation FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) hofft dabei darauf, endlich eine Mehrheit in der Legislative erringen zu können.

Seit 2009 stellt die Linkspartei den Staatspräsidenten, zunächst den Journalisten Mauricio Funes, ab 2014 den ehemaligen Guerillakommandeur Salvador Sánchez Cerén. Beide sahen sich jedoch immer einer Parlamentsmehrheit der Rechtsparteien gegenüber. Zentrale Reformvorhaben wurden vor allem durch die Nationalistische Republikanische Allianz (Arena) blockiert.

Noch erscheint jedoch unsicher, ob die FMLN diesmal eine Mehrheit in der Kammer erringen kann. Die bisherige Bilanz der FMLN-Regierungen fällt zwiespältig aus. Zwar konnte sie einige Veränderungen im Gesundheits- und Bildungsbereich anstoßen, die armen Familien den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und Bildung erleichterten. Transnationalen Konzernen wurde der Bergbau in El Salvador generell untersagt, da er oft mit einer nachhaltigen Schädigung der Umwelt durch Ziyanid und Quecksilber einhergeht. Zudem wird seit 2009 auch offiziell an die Massaker der Militärdiktatur in den 1980er Jahren erinnert. Dagegen scheiterte am Widerstand der Opposition unter anderem ein Gesetzentwurf, der Schwangerschaftsunterbrechungen unter bestimmten Bedingungen, etwa nach einer Vergewaltigung, legalisieren sollte. Zudem ist die Mordrate mit im Durchschnitt täglich 9,1 Tötungsdelikten nach wie vor hoch, obwohl die offizielle Statistik für das vergangene Jahr einen Rückgang zum 60 Prozent verzeichnet.

Hinzu kommt, dass die FMLN in den vergangenen Jahren von mehreren Skandalen erschüttert wurde. Expräsident Funes wurde im vergangenen Jahr von einem Zivilgericht schuldig gesprochen, sich an öffentlichen Geldern bereichert zu haben. Er hatte sich dem Prozess jedoch bereits im August 2016 durch Flucht nach Nicaragua entzogen. Der derzeitige Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, Nayib Bukele, wurde im Oktober vergangenen Jahres aus der FMLN geworfen, nachdem er bei einer Sitzung gegenüber seiner Genossin Xochitl Marchelli verbal und physisch übergriffig geworden war. Der 36jährige Unternehmer galt bis dahin als sicherer Gewinner der Wahlen in der Hauptstadt, auch wenn er innerparteilich aufgrund seiner offen neoliberalen Ansichten nicht beliebt war. Für den Posten der Bürgermeisterin schickt die Partei nun Jackeline Rivera ins Rennen. Ihr Konkurrent ist Ernesto Muyshondt von der Arena, dem 2016 illegale Verhandlungen mit Bandenchefs nachgewiesen wurden. Trotzdem lag er in einer im vergangenen Dezember von der Nachrichtenplattform Ultimahora veröffentlichten Umfrage mit 28,8 Prozent deutlich vor Marchelli, die auf 19,8 Prozent kam.

Ein Erfolg der Rechtsparteien am 4. März würde es der FMLN noch schwerer machen, bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2019 Erfolge vorzuweisen. Eine Rückkehr der reaktionären Kräfte an die Staatsspitze wäre jedoch vor allem für die marginalisierten Teile der Bevölkerung und für die Aufarbeitung der Verbrechen der Militärjunta ein herber Rückschlag.


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